Nr.1, Jahrgang 2016 Redaktionsschluß 14. 1. 2016.                                                           Zum Archiv

 

Fast 600 Straftaten in Köln unter den Augen der Polizei.

Nach den sexuellen Übergriffen in Köln an Silvester ist eine Debatte über die Informationspolitik der Polizei entbrannt. In den einzelnen Bundesländern gehen die Beamten bei der Nennung von Nationalitäten mutmaßlicher Straftäter recht unterschiedlich vor, wie eine dpa-Umfrage ergab.

In Nordrhein-Westfalen gibt es seit langem einen Erlass, dass Nationalitäten von Tatverdächtigen genannt werden, wenn es dem Verständnis des Sachverhalts oder der Fahndung dient. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Erich Rettinghaus, sagte allerdings, es habe sich in der Praxis verfestigt, „dass Polizisten wohl von vornherein gewisse Sachen nicht sagen, weil es nicht opportun ist“. Er fügte hinzu: „Das ist eine politische Entscheidung und keiner will sich in die Nesseln setzen.“

Streit um Klarheit in Polizeiberichten: Maulkorb für die Polizei bei Straftaten von Ausländern

Seit Jahren existieren Erlasse, die regeln, wann die Polizei die Herkunft von Tatverdächtigen nennen darf

Das Innenministerium nennt sie Leitlinien zum Schutz vor Diskriminierungen

Hohe Hürden für die Polizei bei der Angabe der Herkunft

Seit Jahren gibt es die Gerüchte: Auf die Polizei werde Druck ausgeübt, die Herkunft von Tatverdächtigen zu verschweigen. Die Vorkommnisse nach der Kölner Silvesternacht scheinen die Gerüchte nun zu bestätigen. In der Pressekonferenz am Montag nach Silvester stritten Polizeipräsident Wolfgang Albers und Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker ab, die Identität der Tatverdächtigen zu kennen. Zumindest Albers wusste es besser. Warum aber hat er nichts gesagt? Gibt es Anweisungen „von oben“, nicht über die Herkunft von Kriminellen zu sprechen? Oder, wie der Vorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Montagabend (11.01.2016) bei „Hart aber Fair“ sagte: Weiß jeder Beamte, dass er eine „bestimmte politische Erwartungshaltung zu erfüllen hat“?

Die Frage ist politisch heikel. Und so beeilten sich Innenminister Ralf Jäger und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) zu versichern, es gebe keine entsprechenden Erlasse oder sonstigen Anweisungen. Im Gegenteil, sagte Jäger am Montag nach der Sitzung des Innenausschusses. Er habe per Erlass geregelt, dass die Polizei alle Taten von oder gegen Zuwanderer als solche kennzeichnet. Das Ministerium stellte am Dienstag allerdings klar, dass dies nur bei der internen Kommunikation zutreffe. Für die Kommunikation nach außen gelten offenbar andere Regeln.

Leitlinien für die Polizei , Pressekodex des Presserates

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Wenn die Polizei nur in der internen >Kommunikation die Herkunft der Täter benennen darf, dann war die Auskunft von Innenminister Jäger vor dem Innenausschuß offensichtlich falsch.

In zwei älteren Erlassen aus den Jahren 2008 und 2011 werden „Leitlinien für die Polizei des Landes zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen“ aufgezeigt. Die Papiere sind öffentlich einsehbar. Dort steht unter anderem, die Polizei dürfe nicht stigmatisieren oder kategorisieren. „Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.“ Und weiter: „Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.“ Fast wortwörtlich steht es so übrigens auch im Pressekodex des deutschen Presserates.

Hohe Hürden für die Veröffentlichung der Herkunft

Was bedeutet das? Es heißt, dass es seit vielen Jahren – und nicht erst seit Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung – relativ hohe Hürden für die Polizei gibt, die Nationalität von Straftätern zu veröffentlichen. Minderheiten sollen so vor Diskriminierung geschützt werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte am Dienstag dem WDR, die Erlasse gäben einen Rahmen für die Polizei vor, an dem sie sich orientieren könne. Die Polizei vor Ort müsse dann von Fall zu Fall entscheiden, ob sie die Herkunft von Tatverdächtigen öffentlich macht oder nicht. In Köln ist diese Abwägung – – offensichtlich falsch gewesen.

Jäger und Kraft wissen von diesen Erlassen. Haben sie also die Unwahrheit gesagt, wenn sie behaupten, es gebe keine direkten Handlungsanweisungen an die Polizei? Oder ist es Interpretationssache, was man unter „direkter Einmischung“ versteht? Werden die Erlasse von den Beamten unangemessen restriktiv ausgelegt? Ist vorauseilender Gehorsam im Spiel oder doch Druck von oben? All diese Fragen gehören zu den noch offenen Hintergründen der Chaos-Nacht von Köln.

PHI meint: Die Angabe über die Herkunft der Täter und der Tatverdächtigen ist immer wichtig und richtig. Einerseits beseitigt man damit Angst und Panik, die Täter könnten in der Nachbarschaft oder der Nachbargemeinde wohnen. Andererseits kann die Bevölkerung der Polizei bei der Tätersuche viel besser helfen, wenn sie Anhaltspunkte bekommt, in welchen Kreisen die Tatverdächtigen zu suchen sind.

 

Der Chef der Berliner Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, warnte vor Schönfärberei: „Wir müssen Ross und Reiter nennen dürfen.“ Da gehöre die Nationalität dazu. „Wenn ein Kurde einem Türken eins auf die Mütze haut, läuft das unter Hasskriminalität.“ Hintergrund sei, dass Beamte angehalten seien, die Nationalität nicht zu nennen. „Dadurch werden die falschen Schlüsse gezogen.“ Hasskriminalität werde nämlich unter Rechtsextremismus verbucht. In Polizeiberichten gebe es mehrere solcher Beispiele. „Niemand hat Lust, in die rechte Ecke gestellt zu werden, wenn er die Wahrheit sagt.“

Am Montagabend hatte der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, in der ARD-Talkrunde „Hart aber fair“ kritisiert, dass Beamte in ihren Berichten „eine politische Erwartungshaltung“ zu erfüllen hätten.

Das hält der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), für ausgeschlossen. Er könne allerdings nicht ausschließen, dass das in Einzelfällen geschehe, da er keinen Einblick in die Akten in anderen Ländern habe, sagte der saarländische Innenminister. Ein Fehlverhalten Einzelner gebe es immer wieder. So sei die Aufarbeitung der massenweisen sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln „unglücklich gelaufen“. „Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass das im großen Stil erfolgt.“ Für das Saarland hält Bouillon so etwas für ausgeschlossen. „Wenn es so wäre, hätte das Konsequenzen.“

Bei der Polizei in Baden-Württemberg gibt es nach eigenen Angaben keinen Maulkorb. Seit Jahren werde die Herkunft mutmaßlicher Straftätern genannt, wenn es zur Beschreibung der Straftat notwendig sei, sagte Renato Gigliotti, Sprecher der Landespolizei, in Stuttgart. Weitergegeben werde die Nationalität in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, wenn sie relevant sei oder sogar Ursache eines Streits ist, der zur Straftat führte. „Weisungen, auf irgendetwas zu verzichten, gibt es nicht.“

In Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Mecklenburg-Vorpommern gibt es laut der jeweiligen Polizeigewerkschaft keine Vorgaben, „eine politische Erwartungshaltung“ zu erfüllen. Polizeimeldungen über Straftaten würden nicht geschönt, um bestimmte Gruppierungen zu schützen, sagte etwa Landeschef Karl-Hermann Rehr in Kiel. Auch in Hessen gebe es keine Beschönigungen, sagte Hessens GdP-Landeschef Andreas Grün. Man habe die Polizei jedoch angewiesen, mit Blick auf Rechtsradikale sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen, hieß es. Grün räumte ein, dass derartige „Verhaltensvorgaben“ möglicherweise von Pressestellen unterschiedlich ausgelegt worden seien

Die Berichte von betroffenen Frauen, Journalisten und Polizisten der Bundespolizei widersprechen allem, was Kölns Polizeipräsident Albers zu den Kölner Exzessen sagte und durch seine Pressesprecherin verbreiten läßt. Der Polizeipräsident wurde inzwischen in den Ruhestand versetzt. Die Pressesprecherin bekam eine andere Aufgabe.

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Zu krass sind die Widersprüche zwischen seiner offiziellen Darstellung, was in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof in Köln passiert ist, und den Schilderungen betroffener Frauen sowie von Polizisten, die in der

Chaosnacht im Einsatz waren. Laut Angaben der Beamten waren die meisten der kontrollierten Personen syrische Asylbewerber.

Albers hingegen hatte noch am Dienstag gesagt, über die Täter sei nichts bekannt. Zudem erklärte er, die Polizei sei „nicht überfordert gewesen. Der Einsatz sei „mustergültig“ verlaufen. Ganz zu schweigen von der Kölner Pressemeldung der Polizei-Pressestelle vom Neujahrstag, in der noch von einer „entspannten“ Einsatzlage die Rede war – „auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte“.

Inzwischen ist klar, dass Albers sich sehr lange an einer geschönten Darstellung der Lage festhielt. Das belegt unter anderem das erschreckende Protokoll eines leitenden Bundespolizisten. Demnach herrschten chaotische Zustände, und die Polizisten waren in der Menschenmasse überfordert. Bezeichnend ist der Satz: Die Einsatzkräfte seien „von aufgeregten Bürgern mit weinenden und unter Schock stehenden Kindern über die Zustände im und um den Bahnhof informiert“ worden. Das ist zunächst einmal die Sicht der Bundespolizei, die für das Innere des Bahnhofs zuständig ist. Doch ihre Schilderungen erstrecken sich auch auf das Umfeld, für das wiederum die Polizei Köln verantwortlich ist.

Doch auch die widerspricht ihrem Präsidenten: Der „Welt am Sonntag“ liegt inzwischen ein interner Einsatzbericht der Kölner Polizei vom 2. Januar vor, der Albers‘ Darstellung ebenfalls widerspricht. Demnach hätte die Polizei viel früher als ein Uhr an Neujahr von den sexuellen Übergriffen gewußt.

Sicher, Polizeichef Albers hat eingestanden, dass die Auskunft in der ersten Pressemitteilung „falsch“ gewesen sei. Es habe einen „Kommunikationsfehler“ gegeben. Der Umgang mit den Vorfällen in Köln offenbart wieder einmal, wie zurückhaltend mit Berichten von Polizisten im Behördenapparat umgegangen wird. Ihre Schilderungen über tatsächliches Geschehen wird intern bewertet, in Berichte gefasst und dann für die Kommunikation aufbereitet. Was dabei herauskommt, könnte man auch als für die Selbstdarstellung der Behörde opportun bezeichnen.

Die befragten Polizisten beklagen auch eine viel zu geringe Zahl eingesetzter Beamter. Alle eingesetzten Polizisten seien „ziemlich schnell an die Leistungsgrenze gekommen“. Wegen der zahlreichen Vorfälle hätten sich die Beamten „auf die Lagebereinigung mit den notwendigsten Maßnahmen“ beschränkt. Aber: „Maßnahmen der Kräfte begegneten einer Respektlosigkeit, wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe.“ Die Situation sei „chaotisch und beschämend“ gewesen.

Die Kölner Polizei wollte sich zunächst nicht zu dem Bericht der Bundespolizei äußern. In einem Interview mit der „Kölnischen Rundschau“ sagte der heftig kritisierte Polizeipräsident Wolfgang Albers, er habe „im Verlauf des Neujahrsmorgens Kenntnis“ von dem Einsatz erhalten. Es habe sich in der Silvesternacht eine Lage entwickelt, die „überraschend und so nicht vorhersehbar“ gewesen sei. Außerdem seien die meisten Vorfälle für die Beamten wegen der Dunkelheit und des Gedränges nicht zu erkennen gewesen.. Bislang wurden rund 600 Strafanzeigen gestellt. Bei etwa drei Viertel der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, sexuell bedrängt worden zu sein. In 50 dieser Fälle seien die Frauen zudem bestohlen worden. Bislang wurden zwei Vergewaltigungen angezeigt.

Ein interner Bericht der Bundespolizei gibt Einblick in die chaotische Situation während der sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln. Die Kölner Polizei gerät nach den Übergriffen eines Mobs auf Frauen in der Silvesternacht immer stärker unter Druck. Aus dem nun bekanntgewordenen Einsatzprotokoll eines leitenden Bundespolizisten geht hervor, dass sie frühzeitig über Ausmaß und Dramatik in der Kölner Silvesternacht informiert gewesen sein muss. In einer Mitteilung hatte die Polizei die Stimmung am Morgen nach dem Chaos am Bahnhof dagegen als „friedlich“ bezeichnet und erst zwei Tage später über die Übergriffe informiert. Der Bundespolizist will nach eigenen Angaben angesichts der angespannten Lage dagegen befürchtet haben, dass das „Chaos noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde“.

In der Silvesternacht hatten sich am Kölner Hauptbahnhof aus einer Menge von rund 1000 Männern heraus kleinere Gruppen gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben sollen. Während der Ausschreitungen hätten Frauen Schutz bei der Polizei gesucht, heißt es im internen Einsatzbericht des Bundespolizisten. Über die Zeit vor Mitternacht schreibt der Mann, der eine an dem Einsatz beteiligten Hundertschaft leitet, Frauen „mit Begleitung und ohne“ hätten einen Spießrutenlauf erlebt „durch die stark alkoholisierten Männermassen, wie man es nicht beschreiben kann“. Viele weinende und schockierte Frauen und Mädchen hätten den Beamten von sexuellen Übergriffen berichtet. Auffällig sei die „sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen“ gewesen. Da die Polizei „nicht jedem Opfer einer Straftat helfen und den Täter dingfest machen konnte, kamen die eingesetzten Beamten an die Grenze zur Frustration“, heißt es zudem in dem Bericht.

Wegen der zahlreichen Vorfälle hätten sich die Beamten „auf die Lagebereinigung mit den notwendigsten Maßnahmen“ beschränkt. Aber: „Maßnahmen der Kräfte begegneten einer Respektlosigkeit, wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe.“ Die Situation sei „chaotisch und beschämend“ gewesen.

Auf der Suche nach Schuldigen für die Übergriffe kommt die Kölner Polizei nur langsam voran: Es seien inzwischen 16 Verdächtige ausfindig gemacht worden. „Wir prüfen nun, ob sie tatsächlich in Zusammenhang mit den Taten stehen“, sagte ein Sprecher. Bislang wurden rund 600 Strafanzeigen gestellt. Bei etwa drei Viertel der angezeigten Taten hätten die Opfer angegeben, sexuell bedrängt worden zu sein. In 50 dieser Fälle seien die Frauen zudem bestohlen worden. Bislang wurden zwei Vergewaltigungen angezeigt.

Die meisten bisher ausfindig gemachten Verdächtigen seien noch nicht namentlich bekannt, aber auf Bild- oder Videoaufnahmen klar erkennbar, teilte der Polizeisprecher weiter mit. Einige Verdächtige – alle nordafrikanischer Herkunft – seien vorübergehend festgenommen worden – jedoch vor allem wegen Diebstählen

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Polizisten dementieren Angaben ihrer Führung, wonach die Täter von Köln unbekannt seien. Die meisten Kontrollierten seien Syrer gewesen. Den Tätern sei es vor allem um „sexuelles Amüsement“ gegangen.

Wesentliche Aussagen der Kölner Polizeispitze zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht sind offenbar unwahr, wie am Einsatz beteiligte Kölner Polizisten der „Welt am Sonntag“ berichteten. Die Beamten wehren sich auch gegen Vorwürfe von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an die Adresse der Kölner Polizei. Die Personenkontrollen ergaben, berichten Kölner Polizisten weiter: „Nur bei einer kleinen Minderheit handelte es sich um Nordafrikaner, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer.“

Das habe sich aus vorgelegten Dokumenten ergeben. Bislang zielen Vermutungen darauf, dass es sich bei den Tätern um nordafrikanische junge Männer handelt, weil diese in Köln schon seit über einem Jahr als kleinkriminelle Problemgruppe bekannt sind. Viele der Kontrollierten hielten sich aber erst seit wenigen Monaten in Deutschland auf. „Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber. Sie haben Dokumente vorgelegt, die beim Stellen eines Asylantrags ausgehändigt werden.“ Die Aufnahmestelle übergibt dem Asylbewerber dann eine Kopie des Asylantrags mit Kopie des Fotos.

Wesentliche Aussagen der Kölner Polizeispitze zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht sind offenbar unwahr, wie am Einsatz beteiligte Kölner Polizisten der „Welt am Sonntag“ berichteten. Die Beamten wehren sich auch gegen Vorwürfe von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an die Adresse der Kölner Polizei. Der Polizeipräsident der Domstadt, Wolfgang Albers, hatte am Dienstag gesagt: Man wisse nicht, um wen es sich bei den Tätern handele, die Passanten beraubt und Frauen sexuell belästigt hatten.

Die Kölner Polizisten sagten der „Welt am Sonntag“, sie hätten durchaus zahlreiche Personen kontrolliert und teils festgenommen. Daher sei der Polizei auch bekannt, um welche Personengruppen es sich handele. „Es wurden, anders als öffentlich dargestellt, sehr wohl von zahlreichen Personen die Personalien aufgenommen“, die zum Mob vor dem Bahnhof gehört hatten.

Rund 100 dieser Personen seien kontrolliert worden; etliche von ihnen seien der Wache zugeführt und in Gewahrsam genommen worden. Bislang hat die Kölner Polizeispitze nicht berichtet, dass die Polizei Täter festnahm oder in Gewahrsam nahm. Die Personenkontrollen ergaben, berichten Kölner Polizisten weiter: „Nur bei einer kleinen Minderheit handelte es sich um Nordafrikaner, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer.“

Die Polizisten berichteten den Journalisten

3. Platzverweise wurden meist mit Zwang durchgesetzt. Betreffende Person tauchten immer wieder auf und machten sich einen Spaß aus der Situation. Sie wurden an einem Ausgang des Hauptbahnhof ausgesperrt und kamen an einem anderen Eingang wieder herein. Ein Gewahrsam kam in dieser Lage aufgrund der Kapazitätsgrenze in der Dienststelle nicht in Betracht.

4. Bahnsteigsperrung aufgrund der Überfüllung. Reaktion: Besetzung des nächsten Bahnsteigs den Nebenbahnsteig, durch Überschreiten der Glesie auf den überfüllten / abgesperrten Bahnsteig. Dies führte zu Gleissperrung da sich Personen im Gleis befanden, welches die Situation auf den Bahnsteigen nicht entschärfte.

5. Zustieg in die Züge nur über körperlichen Auseinandersetzungen – Recht des Stärkeren.

6. Im ganzen Bahnhof überall „Erbrochenes“ und Stellen die als Toilette genutzt wurden.

7. Viele männliche Personen (Migranten) die ohne Reiseabsichten in allen Bereichen des Bahnhofes ihren Rausch ausschliefen ( Bankschalter, Warteraum usw.).

8. Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen, wurde ein Einschreiten der Kräfte durch Herumstehende (Banden-Mitglieder?) z.B. durch Verdichten des Personenringes / Massenbildung daran gehindert an die Hilfesuchenden(Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen.

9. Geschädigte / Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang auf dem Heimweg verfolgt.

Aufgrund der ständigen Präsenz der Einsatzkräfte und aufmerksamer Passanten im Bahnhof, konnten vollendete Vergewaltigungen verhindert werden. Auffällig war zu dem die sehr hohe Anzahl an Migranten innerhalb der polizeilichen Maßnahmen der Landespolizei und im eigenen Zuständigkeitsbereich.

Maßnahmen der Kräfte begegneten einer Respektlosigkeit wie ich sie in 29 Dienstjahren noch nicht erlebt habe. Weshalb die Kölner Polizeiführung die Syrer entlastet und die Nordafrikaner belastet ist für uns nicht erkennbar.

 

Die Pressestelle der Polizei will nicht bewußt gelogen haben, sondern erst am Mittag des Neujahrstages von ihrem Irrtum erfahren haben und zwar von Internetbloggern, welche auf den Widerspruch zwischen 3 Meldungen aus der Regionalpresse(Morgenzeitungen) und der amtlichen Internetseite der Polizei hinwiesen.

PHI stellt die Fragen:: War denn nur die Pressemeldung der Kölner Polizei gelogen und was soll man von den Pressemitteilungen der Polizei in anderen Städten halten? Wer hat die Pressemitteilung der Kölner Polizei verfaßt, bei der jeder Satz aus den Fingern gesogen, d.h.unzutreffend war.

 

Aktuelle Meldungen in Kurzfassung

B2a) Bürgerliche Rechte

Ermittlungen gegen AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke wegen Volksverhetzung eingestellt „lebensbejahende afrikanischer Ausbreitungswtyp“ ist keine herabsetzende Bezeichnung

. Es habe sich kein hinreichender Tatverdacht ergeben. Der 43-Jährige hatte auf einer Kundgebung im November in Sachsen-Anhalt von einem „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ gesprochen. (dpa)

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Trotz Regen, Matsch und Schnee konnte die AfD in Erfurt wieder etwa 2500 Menschen unter freiem Himmel versammeln

Der Vorsitzende der bürgerlichen Mittelstandspartei AfD in Thüringen, Björn Höcke, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich scharf angegriffen. Deutschland werde „von Idioten regiert“, sagte er am Mittwochabend bei einer Kundgebung in Erfurt. Merkel müsse in „der Zwangsjacke“ aus dem Kanzleramt abgeführt werden, fügte er vor rund 2500 Teilnehmern einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hinzu.. Einer Gegendemonstration hätten sich rund 500 Menschen angeschlossen, sagte ein Polizeisprecher. Nach ersten Angaben der Behörden kam es zu keinen größeren Zwischenfälle

 

Geheimdienste

Geheimdienst-Kontrolleure des G10-Untersuchungsqusschuß reichen Verfassungsklage gegen Bundesregierung ein „Wir sind reingelegt worden

Die G-10-Kommission hat genug. Nachdem die Bundesregierung die zuständigen Geheimdienst-Kontrolleure die Liste der NSA-Selektoren nicht prüfen lassen wollte, will das Gremium nach Recherchen von NDR, WDR und „SZ“ nun Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Es ist ein Novum: Erstmals in der Geschichte der G-10-Kommission des Bundestages klagt das Kontrollgremium vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um Einblick in Unterlagen zu bekommen. Den Entwurf der Klage hat nach Recherchen von NDR, WDR und SZ der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Hans de With, formuliert.

Auf diese Weise wollen sich die Mitglieder des Gremiums ein eigenes Bild von der Bad Aiblinger Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA verschaffen.

Das Kanzleramt hatte jeglichen Einblick untersagt

Das Kanzleramt hatte im Juli der G-10-Kommission ebenso wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem NSA-Untersuchungsausschuss jegliche Einsicht in die Selektorenlisten versagt und stattdessen einen Sonderbeauftragten ernannt, der Einsicht nehmen durfte. 

Diese Lösung vertrug sich nicht mit dem Selbstverständnis der G-10-Kommission, die für die Genehmigung von Abhöraktionen gegen deutsche Staatsbürger zuständig ist.

„Hans de With übertreibt nie“

Die Klage soll in den kommenden Tagen nach Karlsruhe geschickt werden. Dass die Kommission den inzwischen 83-jährigen Sozialdemokraten als Verfasser der Klage ausgesucht hat, ist so etwas wie ein Signal. Kaum jemand in der Republik ist so wie de With mit der Geschichte des Gremiums vertraut.

Der Spitzenjurist, der ein Vierteljahrhundert Mitglied des Bundestages war, gehörte der G-10-Kommission von Mitte 1999 bis Anfang 2014 an. De With, der am Anfang seiner Karriere Staatsanwalt und Landgerichtsrat war und heute Rechtsanwalt in Bamberg ist, gilt als kompetent und unbestechlich. Ein Kollege aus dem Gremium sagt über ihn: „De With übertreibt nie. Er ist verlässlich.“ 

Sollte man wirklich bis nach Karlsruhe gehen?

Der Weg nach Karlsruhe ist aus Sicht der G-10-Kommission ungewöhnlich. Das Gremium, das ein eigenständiges Organ des Bundestages ist, hatte zunächst klären lassen, ob die Kommission überhaupt klageberechtigt sei. Einen solchen Fall hat es in der langen Geschichte der Kommission noch nicht gegeben. Auch nach der Feststellung, dass dies möglich sei, war in dem Gremium darüber diskutiert worden, ob man wirklich nach Karlsruhe gehen solle.

Die Entscheidung macht klar, wie stark gestört das einst gute Verhältnis zwischen Regierung, Geheimdiensten und der G-10-Kommission ist. „Die zuständigen Politiker haben sich in Schwindeleien geübt und so getan, als sei nicht ihr Tun und das der Geheimdienste das Problem, sondern die Befassung mit dem Problem“, sagt ein Mitglied des Kontrollgremiums.

Parlamentarier und Ex-Parlamentarier fühlen sich unvollständig, unzureichend oder sogar falsch informiert. Die Operation „Eikonal“ des Bundesnachrichtendienstes (BND) bringt selbst Ex-Politiker wie de With, der auch früher schon sehr vorsichtig in seinen Bewertungen war, zu der Vermutung, sie seien von der Bundesregierung hintergangen worden.

Deckname „Eikonal“

„Das geht nicht. Peng.“, sagte de With vor einigen Monaten als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss. Wenn das mit „Eikonal“ wirklich so gewesen sei, wie es in der Zeitung stand, so de With, „würde ich sagen: Das war eine Täuschung.“

Unter dem Decknamen „Eikonal“ hatte der BND jahrelang den Internet-Verkehr deutscher Staatsbürger an einem Knotenpunkt in Frankfurt am Main abgehört und die Daten auch an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet.

Die Geschichte der Täuschung ging so: Nachdem im Sommer 2013 der Verdacht aufgekommen war, dass die NSA am weltweit größten Internet-Knotenpunkt in Frankfurt Daten abzapfe, hatte die Bundesregierung den Kontrolleuren mitgeteilt, dort spioniere nur der BND und das ganz legal.

So gut wie keine Informationen von der Regierung

Erst später musste die Regierung einräumen, dass der BND tatsächlich jahrelang die Daten mit der NSA geteilt hatte. Die Mitglieder der G-10-Kommission klagten, sie seien über den wahren Zweck der Überwachungsmaßnahmen nicht ausreichend informiert worden. Die Kommission hatte den Zugriff auf die Kabel genehmigt, aber offenbar nie etwas von der heiklen Kooperation mit der NSA erfahren.

In einem Vermerk hatte die zuständige BND-Abteilung davor gewarnt, was passieren könne, wenn die Sache auffliege: Die Folgen wären „unabsehbar“.

 

 

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Weil wir offenkundig reingelegt wurden“, so ein Mitglied des Kontroll-Gremiums, sei jetzt ein eigener Blick in die Selektorenliste der NSA „zwingend notwendig“. Wenn das Kanzleramt sich sperre, müsse eben Karlsruhe helfen. Außerdem sei eine Reform der Geheimdienstkontrolle „überfällig“. 

 

Ausländerpolitik

Keine Hilfe von der UNO gegen Völkermordpolitik zu erwarten

Die Vereinten Nationen fordern für die EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien einen »Bevölkerungsaustausch« mit Migranten aus Nahost und Nordafrika. Offenkundig ist der Asyl-Tsunami von langer Hand geplant.

> UN-Abteilung: Bestandserhaltungsmigration – Eine Lösung für abnehmende und alternde Bevölkerungen (Replacement Migration) <

In dem erst jetzt bekannt gewordenen UN-Bericht »Replacement Migration« (ST/ESA/SER A./206) der Bevölkerungsabteilung der UN (UN Population Division) aus dem Jahr 2001 wird die Öffnung Deutschlands für 11,4 Millionen Migranten gefordert, auch wenn das innerhalb Deutschlands zu sozialen Spannungen (»rise to social tensions«) führen werde.  Der Kampf gegen Widerstände in der Bevölkerung beim Bevölkerungsaustausch sei jedoch erforderlich, um Wirtschaftswachstum zu erzielen. Das alles diene den Interessen der Industrie. Weltweit unterstützen Wissenschaftler dieses Ziel.  Auch Jim Yong Kim, Präsident der zur UN gehörenden Weltbank, hat im Oktober 2015 verkündet, dass der »Bevölkerungsaustausch« in Europa ein »Motor des Wirtschaftswachstums« werde (»engine of economic growth«), um mit allen Mitteln im Sinne der Weltwirtschaft den demografischen Wandel zu bekämpfen.

Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen bei einem vertraulichen Treffen in St. Augustin bei Bonn intern klargemacht, worauf sich die Ministerien künftig einstellen müssen: Man erwartet bis Ende 2016 in Deutschland bis zu zehn (!) Millionen Asylanten. Was auf den ersten Blick für den durchschnittlichen Bürger noch völlig absurd klingt, kann man allerdings schon jetzt mit Fakten belegen.  Man muss nur dazu wissen, dass die Bundesregierung für jeden Asylanten mit (mindestens) zwei Familiennachzüglern rechnet. Die Rechnung lautet also: 2014 gab es insgesamt 300 000 Asylanten (das sind mit Nachzüglern etwa 900 000). 2015 werden es deutlich mehr als eine Million (mit Familiennachzug also mindestens drei Millionen) sein und für 2016 rechnet man mit ähnlich hohen oder gar noch steigenden Zahlen (also abermals inklusive Nachzug mindestens drei Millionen Menschen. Es können aber auch leicht vier oder fünf Millionen Menschen werden.

Die Vereinten Nationen nennen das alles verharmlosend »Replacement Migration«. Dabei werden Völker mit dem Segen der UN einfach von anderen verdrängt und ersetzt. Die UN haben auch schon einen Vorschlag, wie das alles finanziert werden soll: Die Deutschen sollen das Rentenalter im ersten Schritt auf 72 und im zweiten Schritt auf 77 Jahre hochsetzen. (Siehe dazu „Vorschlag“ von BDI-Präsident Grillo in „WirtschaftsWoche“ 29.10.2015 – Rente mit 85)    Damit ist auch klar, welchen „Vorgaben“ Frau Merkel widerspruchslos folgt: Es ist der Kalergi-Plan von 1921 ,Kaufmann-, Morgenthauplan, zusammengefaßt von Thomas Barnett 2005. Diese Bevölkerungsverschiebung und Völkervermischung darf nur deshalb nicht als Völkermord bezeichnet werden, weil sie ja mit Einverständnis der gewählten Regierung erfolgt. Man könnte die Politik Merkels und der Vermischungspropagandisten höchstens als Völkerselbstmord bezeichnen. Der Plan alle Völker Europas mit den Völkern Afrikas und Arabiens zu vermischen ist in englisch auf der Internetseite der UNO, Department of Economie and SocialAffairs, Population Division, nachzulesen.

Die PHI-Redaktion hält es übrigens für unbewiesen, daß die Völkervermischung und damit verbunden, der BildBildungsrückgang, der Wirtschaft nutzen.

Kanzlerin Merkel hat sie immer wieder strikt abgelehnt – jetzt verlangt CSU-Chef Seehofer erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge: „Maximal 200.000“ dürfen seiner Meinung nach pro Jahr nach Deutschland kommen. Die SPD kritisierte im Gegenzug das „ständige Gerede“ der CSU.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer stellt sich erneut gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eine konkrete Obergrenze von „maximal 200.000“ Flüchtlingen pro Jahr gefordert. „Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“.

„Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel.“ Seehofer fügte hinzu: „Schließlich kommt zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen ja noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitieren oder gezielt von Deutschland angeworben werden. Das sind insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen.“

Dieses Jahr 1,5 Millionen Flüchtlinge?

Der CSU-Chef befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne Gegenmaßnahmen 2016 noch deutlich höher liegen werde als im vergangenen Jahr: „Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt“, sagte er. „Im Dezember kamen im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften.“

Seehofer fordert deshalb eine Wende in der Flüchtlingspolitik. „Wenn wir nicht schnell handeln, müsste Deutschland in zwei Jahren zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Und dabei habe ich den Familiennachzug noch gar nicht mitgerechnet. Das sind selbst bei vorsichtigen Schätzungen noch mal über eine Million Menschen, wenn nur jeder zweite Flüchtling ein Familienmitglied nachzieht.“

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Gesundheit

Kurkuma – Ein preiswertes Heil- und Vorbeugemittel für vielerlei Krankheiten, speziell gegen ständige Müdigkeit

Kurkuma ist weitaus mehr als ein Küchengewürz. Sie kennen doch sicher Curry, eine indische Gewürzmischung, die in unseren Küchen immer mehr Anhänger findet. Und Sie kennen ganz bestimmt die Worcestersoße, mit der man so vielen Speisen einen ganz eigenen, scharfen Geschmack geben kann. Sehen Sie: Da ist überall ein Gewürz drinnen, das bei uns in den letzten Jahren sehr beliebt geworden ist: Kurkuma , auch gelber Ingwer genannt. Es ist eine hochwirksame Naturarznei, vor allem für die Verbesserung der Verdauung und für die Entgiftung des Körpers. Doch auch bei zu hohen Cholesterinwerten, bei Diabetes, Leber- und Gallen-Problemen sowie bei Müdigkeit und Entzündungen macht es Sinn, Kurkuma einzusetzen.

Die Wurzel wird auch Gelbwurz genannt, weil sie eine intensive gelbe Farbe hat.

Kurkuma in der Kapsel hilft am Besten

Es gibt eine Vielzahl von internationalen Studien, welche die medizinische Wirkung von Kurkuma nachweisen. Diese Wirkung tritt auch erstaunlich schnell ein. Und es gibt keine Nebenwirkungen, wenn man davon absieht, dass Patienten mit Gallensteinen sehr vorsichtig und sparsam mit dem Kurkuma-Pulver umgehen müssen. Was die Dosierung betrifft, bevorzugen die meisten gemahlenes Kurkuma-Pulver in Kapselform. 2 Teelöffel Pulver sind nicht so einfach einzunehmen. Da rebelliert oft auch der Magen. Und einmal die Woche eine Prise Kurkuma-Pulver auf einer Portion Reis bringt kaum eine Wirkung. Kurkuma in der Kapsel passiert den Magen, ohne auf ihn einzuwirken, und wird erst im Darm frei, dort wo es gebraucht wird. Allerdings ist Kurkuma in Tüten in Gewürzzhandlungen und bei Edeka billiger als die Kapseln aus der Apotheke

Die Wirkung von Kurkuma

Die Fettverdauung wird gefördert. Damit werden sehr rasch nach einem üppigen Essen Blähungen, Völlegefühl und Magenbeschwerden bekämpft.

Kurkuma senkt den Blutzuckerspiegel und die Cholesterinwerte

Interessant für den Diabetiker: Kurkuma senkt den Blutzuckerspiegel und hilft – – den gefürchteten Diabetes-Spätfolgen – Bein-Amputation, Erblindung, Herzinfarkt – vorzubeugen. Kurkuma kann die Lebensqualität des Diabetikers entscheidend verbessern. Das gilt sowohl für den insulinpflichtigen wie für den nicht-insulinpflichtigen Diabetiker.

Kurkuma ist auch eine wertvolle Naturarznei für den Rheuma-Patienten, weil das Gewürz Entzündungen in den Muskeln und Gelenken bekämpft.

Ganz besonders erwähnenswert ist die Tatsache, dass Kurkuma erhöhte und zu hohe Cholesterinwerte senken kann. Viele Betroffene haben mit täglich 2600 Milligramm Kurkuma-Pulver – also mit 3 mal täglich 2 Kapseln – wieder normale Cholesterinwerte erreicht. Die Erfolge waren nach einigen Monaten im Blutbild nachzuweisen.

Kurkuma hat aber auch einen erstaunlichen Einfluss auf den Blutdruck. Es senkt zu hohen Blutdruck und wirkt in den Blutgefäßen als Gegenspieler der gefährlichen Arachidonsäure und kann an den Gefäßwänden Entzündungen verhindern.

Damit wirkt Kurkuma auch vorbeugend gegenüber frühzeitiger Arteriosklerose und wird damit zu einer wertvollen Naturarznei zur Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, allen voran Schlaganfall und Herzinfarkt. Kurkuma gilt in Indien schon lange als wichtiger Gefäßschutz.

Das angesehene Wissenschafts- und Medizin-Magazin „Science“ hat erst kürzlich berichtet, dass Kurkuma in hohen Dosierungen von Ärzten unterstützend einen positiven Einfluss auf die Therapie der gefährlichen Krankheit Mukoviszidose – ein Gen-Defekt – hat.

Ein amerikanisches Ärzte-Team hat nachgewiesen, dass man mit Kurkuma der Alzheimer-Krankheit vorbeugen kann.

.Die breitgefächerte, faszinierende Wirkung der Kurkuma-Wurzel ist auf die harmonische Zusammenarbeit der Inhaltsstoffe Curcumin, Xanthohriziol, Kalium, Calcium, Magnesium, Eisen und Phosphor zurückzuführen

Einer unserer Journalisten nimmt Kurkuma gegen seine permanente Müdigkeit. Ab der 2. Woche war bereits der Erfolg zu bemerken.

 

Aktuelle Auslandsmeldungen in Kurzfassung

 

Die erfreulichen Seiten der Aussagen von Barnett und Stratfor-Chef Friedmann auf dem CFR.

Die vorgenannten Aussagen wurden im deutschsprachigen Internet und auch in PHI ausführlich diskutiert. Sie laufen auf 2 Kernthesen hinaus. 1)Die Vorrangstellung der USA beruht auf der Taktik keinen Staat zu besetzen oder annektieren, sondern immer zunächst verfeindete Gruppen gegeneinander zu hetzen und beide Seiten zu bewaffnen und militärisch zu beraten und militärisch nur zum Ende des jeweiligen Krieges mit Bombern einzugreifen und dann auch noch an Wiederaufbaukrediten zu verdienen. 2)Die einzige Gefahr für die USA besteht darin, daß Russland und Deutschland eine wirtschaftliche und politische Allianz bilden. Das sei gefährlicher als der Islam mit seinen verschiedenen Spielarten und Terror-Organisationen. Leider wisse man nicht, wie Deutschland sich in der Zukunft verhalten wird. Es sei eine große Überraschung für die USA gewesen, daß Bundeskanzler Schröder nach seiner Abwahl ein Direktor des russischen Konzerns Gasprom geworden wäre und sich Deutschland

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nicht am Irak -Krieg beteiligt habe. Um sich vor weiteren Überraschungen zu schützen müsse man Deutschland überwachen, denn es sei ungewiß welche Politik Deutschland in Zukunft betreiben werde..

Nun wird in Deutschland in der politischen Opposition auf die mangelnde Souveränität und das Nicht-Vorhandensein eines Friedensvertrags hingewiesen. Die USA haben auch immer noch Truppen in Westdeutschland stehen und es wird auf eine „Kanzlerakte“ verwiesen. Das soll ein geheimer Unterwerfungsvertrag sein, der vielleicht aber auch nicht existiert. Jedenfalls ist ein Geheimvertrag völkerrechtlich unwirksam. Die UNO kann wegen Verletzung eines Geheimvertrages keinen Krieg beschliessen und die USA marschieren ohnehin überall ein, wo das ohne Gefahr möglich ist. Verträge oder Völkerrecht sind für die USA ohne Bedeutung.

Alle großen US-amerikanischen Zukunftsforschunginstitute und Denkschulen gehen davon aus, daß Deutschland so viel Souveränität besitzt um irgendwelche Pakte oder Verträge mit Russland zu schliessen. Nachzulesen bei Barnett oder in vielen Meldungen von Stratfor. Der Abschluß eines beliebigen Paktes mit Russland kann auch nicht als feindseliger Akt im Sinne der Feinstaatenklausel der UNO betrachtet werden. Freihandelsverträge und Handelsverträge schon garnicht. Um die Feindstaatenklausel der UNO für ungültig zu erklären, bedarf es einer Satzungsänderung der UNO-Statuten. Viel schneller zu erreichen wären Handelsverträge, Freundschaftsverträge und Beistandsverträge Deutschlands mit Russland oder Mitgliedschaften bei BRICS und SCO (SOZ) und das würde zu einem grossen Souveränitätsgewinn führen..

Polen

Ein umstrittenes Thema ist die Flüchtlingspolitik: Die bis Herbst amtierende Regierung hatte zwar der Aufnahme von 7000 Flüchtlingen im Rahmen eines EU-Verteilungsschlüssels zugestimmt. Die neue Regierung will dem nur zögerlich nachkommen. Jetzt hat Premier Beata Szydlo gesagt, man werde zunächst 100 Personen aufnehmen, nachdem man ihre Identität und mögliche Risiken sorgfältig geprüft habe. Die Übergriffe in Köln haben in Polen zusätzlich Besorgnis und Abwehrreaktionen geweckt. In sozialen Medien und privaten Gesprächen wird der Angriff muslimischer Asylbewerber auf Frauen als Beweis dafür gesehen, dass die deutsche Flüchtlingspolitik leichtsinnig und falsch gewesen sei.

Muss gegen Polen ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Mittwoch die EU-Kommission in Brüssel. In Warschau weist man die massive Kritik am Kurs der neuen polnischen Regierung allerdings zurück und verwahrt sich gegen Einmischungsversuche aller Art.

In einem Schreiben, das unter anderem auf der Webseite wpolityce.pl veröffentlicht wurde, warf der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro dem stellvertretenden Kommissionschef Frans Timmermans vor, „Druck auf ein demokratisch gewähltes Parlament und die Regierung eines souveränen Staates“ ausüben zu wollen. Timmermans erhebe „unberechtigte Vorwürfe“. Seine in einem offiziellen Brief geäußerte Kritik offenbare „einen Mangel an Wissen“.

 

Nahost/Iran

Der Iran hat zwei Boote der US-Marine im Persischen Golf gestoppt. «Wir haben heute den Kontakt zu zwei kleineren Booten verloren, die auf dem Weg von Kuwait nach Bahrain waren», teilte das Pentagon in Washington mit. Man sei daraufhin in ständigem Kontakt mit den iranischen Behörden gewesen. Es seien zehn Seeleute an Bord gewesen. Der Vorfall ereignete sich wenige Stunden vor Präsident Barack Obamas letzter Rede zur Lage der Nation.

«Sie haben uns darüber informiert, dass unsere Soldaten in Sicherheit und gesund sind», heißt es in der Stellungnahme des US-Verteidigungsministerium weiter. Die iranischen Stellen hätten versichert, dass die Besatzungen ihre Fahrt in Kürze fortsetzen könnten. «Unsere Seeleute sind sicher, sie werden mit der Höflichkeit behandelt, die man erwarten kann», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest.

Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete ohne Angabe von Quellen, die Boote seien unbefugt in iranische Gewässer eingedrungen. Die zehn amerikanische Soldaten seien festgenommen worden. Der US-Sender CNN berichtete, die US-Behörden hätten Funkkontakt zu den Seeleuten gehabt. Diese gingen davon aus, am Mittwoch freigelassen zu werden.

In amerikanischen Medienberichten hieß es, die Boote hätten sich auf der Höhe der kleinen, zum Iran gehörenden Insel Farsi befunden. Auf der Insel liegt eine iranische Marinebasis. Möglicherweise trieben die US-Boote wegen eines Defektes oder Treibstoffmangels in die iranischen Gewässer.( möglicherweise aber auch um zu spionieren?). Nach einem Bericht des Senders NBC telefonierte Außenminister John Kerry mit den Verantwortlichen im Iran, um die Freilassung der Seeleute sicherzustellen.

 

Keinen Tag Unterbrechung bei US-Sanktionen gegen den Iran – Es soll kein Friede werden

Die USA hatten am Sonntag Strafen gegen elf Privatpersonen und Unternehmen verhängt, die aus ihrer Sicht dem Iran beim Bau von Raketen helfen. Der Iran hatte im November Mittelstreckenraketen getestet und damit gegen zwei Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstoßen.

Die Regierungen der EU-Staaten prüfen, ob sie sich den US-Sanktionen anschliessen sollen.

Das Problem an Sanktionen der USA: Fast alle internationalen Zahlungswege führen über die USA, weil der Dollar die Weltleitwährung ist. Dadurch haben die Amerikaner die Möglichkeit, Verstöße gegen die Sanktionen durch jedes Unternehmen, auch in anderen Staaten, zu ahnden. Die US-Regierung hat sich auf diesem Weg im Falle der europäischen Banken bereits ein Milliarden-Zubrot verdient.