Nr.11, Jahrgang 2016, mit den Seiten  79 – 87                          Redaktionsschluß  1.6. 2016

 

Aktuelle Meldungen in Kurzfassung

Blamage des Innenministeriums und der Justiz

 Spielzeugwaffe löste Hausdurchsuchung in rechter Szene aus

Zwei Wochen nach den Hausdurchsuchungen bei zwei Männern in Oberfranken und Niederbayern wegen angeblicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt.
Bei der Aktion am 12. März hatte die Polizei ein Gewehr und eine Maschinenpistole gefunden. Die Untersuchung des Gewehrs habe ergeben, dass es sich nur um einen Deko-Karabiner handelt, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hof am Donnerstag mit. Die Maschinenpistole entpuppte sich als Spielzeugwaffe. Nach der Hausdurchsuchung hatte die Polizei in einer Mitteilung von „mehreren Verstößen nach dem Waffengesetz“ berichtet. Die 51 und 57 Jahre alten Männer seien der rechten Szene zuzuordnen, hieß es weiter.Die diskriminierenden Informationen der Presse waren verfrüht.
Nach Hinweisen, wonach das Duo Anfang März im oberfränkischen Unterhartmannsreuth (Landkreis Hof) eine Maschinenpistole ausgetauscht haben soll, war der Großeinsatz richterlich angeordnet worden. Die Staatsanwaltschaft geht nach dem Abschluss ihrer Ermittlungen davon aus, dass es sich um die Spielzeugwaffe handelte.
Bei einem der beiden Männer handelt es sich um den völkischen Liedermacher Frank Rennicke, der auch schon für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte. Er tritt auf Veranstaltungen patriotischer Organisationen auf und hat schon rund 20 CD*s veröffentlicht, wovon 6 als jugendgefährdend indiziert wurden. Obwohl deren Text nicht unter den Bauchnabel gingen, verursachten die Indizierungen nicht den gleichen Medienrummel wie die schmuddligen Texte von Herrn Böhmermann.

 

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Ausländerpolitik

Zahl der Asylanträge im April um gut 124 Prozent gestiegen
Fast 61.000 Asylanträge wurden nur im Monat April 2016 gestellt. Rund 57 Prozent der knapp 44.400 Asylanträge – Flüchtlinge laut Genfer Konvention und subsidärer Schutz – wurden im April 2016 anerkannt. 
Im April 2016 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 60.943 Asylanträge gestellt worden: Dies bedeutet einen Anstieg um 124,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat April 2015, teilte das Innenministerium am Montag mit. Entschieden hat das Bundesamt demnach im April 2016 über die Anträge von 44.395 Personen. Dies bedeutet einen Anstieg von 131,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat April 2015 (19.199 Entscheidungen).
21.557 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (48,6 Prozent aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 4.116 Personen (9,3 Prozent) subsidiären Schutz. Bei 276 Personen (0,6 Prozent) wurden Abschiebungsverbote festgestellt.
Hauptherkunftsländer der Menschen, die einen Asylantrag stellten, waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen Syrien, der Irak und Afghanistan.
 

Ausländerpolitik (Siehe auch unter Österreich)
Nur eine von hunderten ähnlicher täglicher Meldungen
Zwei junge Frauen sind nach Polizeiangaben beim Karneval der Kulturen in Berlin durch eine Gruppe von zehn Männern sexuell belästigt und bestohlen worden. Die Beamten nahmen einen 14-jährigen Jungen und zwei 17 Jahre alte Jugendliche vorläufig fest.
Am Samstagabend hatten eine 17-Jährige und ihre ein Jahr ältere Freundin vor einer Bühne in der Kreuzberger Blücherstraße getanzt, als sie laut Polizei plötzlich von etwa zehn jungen Männern umringt, angetanzt, bedrängt und angefasst wurden. Die jungen Frauen hätten versucht, der Gruppe zu entkommen, seien aber immer wieder zurückgezogen worden.
Einer der Männer soll dabei auch das Handy aus der Jackentasche der 17-Jährigen entwendet haben. Ein Besucher des Festes habe bemerkt, wie eine der Frauen sich verängstigt auf den Boden setzte, berichteten die Sicherheitskräfte.
Der 27-Jährige habe sie angesprochen und die tanzenden Männer gefilmt. Als einer von ihnen dies bemerkte, habe er den Besucher aggressiv aufgefordert weiterzugehen. Dann trafen die alarmierten Polizeibeamten ein.
Es werde noch geprüft, ob es weitere Übergriffe auf Frauen gab, hieß es.
Nach ähnlichem Muster waren in der vergangenen Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof zahlreiche Frauen bestohlen und belästigt worden. Die vorläufig festgenommenen jungen Männer kamen nach Feststellung ihrer Personalien wieder frei, das gestohlene Handy wurde seiner Besitzerin zurückgegeben
Der ganze Aufwand und Aerger liesse sich vermeiden, wenn man sofort an der EU-Aussengrenze, also in Griechenland und Italien die Asylansprüche der Asylsuchenden überprüft. Wer tatsächlich bedroht ist, wird sich nicht so verhalten, wie die 10 jungen Männer beim “Karneval der Kulturen”

Energiepolitik
Die Windstärke ändert sich schnell im Laufe eines Tages, wobei er dafür meist ein gewisses Minimum erreicht – vorausgesetzt das Windrad steht an einer günstigen Stelle. Solarenergie kann nur tagsüber gewonnen werden. Hier schwankt die gelieferte Energie immer zwischen Tag und Nacht. Aber auch Wolken haben Einfluss auf die produzierte Strommenge. Die Schwankungen erschweren den Anschluss ans Stromnetz, weil die Verbraucher konstant Strom benötigen.
Mit neuen Batteriemodellen soll diese Schwachstelle im System ausradiert werden. Schlüssel zum Erfolg sind dabei die komplett flüssigen Batterien, mit deren Hilfe es deutlich leichter ist, schwankende Energie über einen längeren Zeitraum zu speichern.
Für den privaten Gebrauch sind diese jedoch nichts weil die Betriebstemperatur einer solchen Batterie derzeit bei rund 700 Grad  liegt. Die neue Entwicklung macht es möglich den Betrieb bereits bei 450-500 Grad zu gewährleisten: perfekt als betriebliche Innovation.
Aktuell besteht bei den Batterien eine Elektrode aus Magnesium, die andere aus Antimon und dazwischen befindet sich geschmolzenes Salz als Elektrolyt. Die neue Technik verwendet andere
 

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Materialien für die Elektroden. Dabei wurde Magnesium durch Lithium ersetzt, und Antimon wurde jetzt Blei beigemischt. Dadurch sind niedrigere Temperaturen für den Betrieb machbar.
Sogar für die Wissenschaftler war die Mischung aus Antimon und Blei eine Überraschung. Sie hatten damit gerechnet, das die elektrische Spannung durch die Beigabe von Blei sinken wird. Als positiver Effekt sollte Blei dafür einen niedrigeren Schmelzpunkt erzeugen. Doch das Ergebnis war ein Schmelzpunkt in der Mitte beider Materialien und dazu eine unveränderte Spannung.
Professor Sadoway ist von dem Resultat beeindruckt:
„Wir hatten gehofft, dass die Eigenschaften der beiden Metalle nicht linear sind und sie haben es bewiesen – aber jenseits unserer Vorstellungskraft. Es gab keinen Abfall bei der elektrischen Spannung. Das hat uns verblüfft.“
Eine niedrigere Betriebstemperatur bei gleicher Spannung ist ein sensationeller Erfolg. Weil das neue System 200 Grad kühler arbeitet als das alte, gehen die Forscher davon aus, dass die Batterie länger haltbar und günstiger herzustellen sein wird. Erste Tests besagen, dass die Batterie selbst nach zehn Jahren mit täglichen Ladungen und Entladungen immer noch 85 Prozent Effizienz besitzen wird.Das Team vom MIT will jetzt noch andere Metalle testen, um eventuell sogar die Kosten und Temperatur noch weiter senken zu können.
Aktuell läuft die elektrische Speicherung eher umständlich ab und funktioniert auch nur mit Wasser und einem Staubecken. Dabei wird überschüssige Energie verwendet, um Wasser bergauf zu pumpen und dort zu speichern. Mit solch einer Hydropumpe ist es aktuell möglich, schwankende Energiemengen und -bedarf auszugleichen. Das ist die einzige Methode, die weit verbreitet ist. Dagegen könnte die Batterie vom MIT dasselbe Ergebnis liefern, nur wird dabei kein Wasser oder ein Stausee benötigt.
 

Datenschutz, Geheimdienste
Seit mindestens 7.30 Uhr am Mittwochmorgen(25.5.16) ist der Server des Bundestags für Mitarbeiter nicht erreichbar. Die Ursache ist noch unklar.
Zum zweiten Mal innerhalb einem Jahr ist der Bundestagsserver ausgefallen. Wie die Verwaltung des Parlaments auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte, Teilweise reagieren nur die Browser nicht. Teilweise sind auch Verbindungen mit anderen Dienststellem des Hauses nicht möglich. Teilweise lassen sich die Computer aber auch nicht hochfahren, sind also für garnichts nutzbarWie viele Büros betroffen sind und was die Ursache für den Serverausfall ist, war zunächst noch unklar. Insgesamt betroffen sind rund 6000 Computer im Deutschen Bundestag. Das Problem war auch zum Zeitpunkt des Versands der E-Mail PHI 11 noch nicht gelöst. Es wurde festgestellt, daß auch Daten zerstört und andere wiederum kopiert wurden.
Zuletzt hatte es im Mai 2015 einen großangelegten Cyberangriff auf den Bundestag gegeben. Die Hacker hatten sich mit einem professionellen Programm Zugriff auf mehrere Bundestagsserver verschafft und auch den Hauptserver mit sämtlichen Zugangsdaten zum deutschen Parlament ausgespäht.

Österreich
In Waidhofen an der Ybbs gab es bei der Bundespräsidentenwsahl eine Wahlbeteiligung von 146,93% Das Innenministerium hat auf seiner Homepage für die Stadt Waidhofen an der Ybbs (Niederösterreich) falsche Werte veröffentlicht. Die Auswertung wies eine Wahlbeteiligung von 146,9 Prozent aus.
Das Ministerium teilte in einer Aussendung mit, dass das korrekte Wahlkartenergebnis des Magistrats der Stadt fehlerhaft übermittelt worden sei.
Die Bezirkswahlbehörde habe nicht 7.160 zur Briefwahl verwendete Wahlkarten, sondern lediglich 1.058 Wahlkarten in die Ergebnisermittlung miteinbezogen. (Für PHI ist die Begründung rätselhaft. Wenn man nicht alle Stimmkarten berücksichtigt hat, dann können doch nicht mehr Stimmen auftreten)
Die Ergebnisse der Wahl bleiben bis zum 1. Juni 2016 “eingefroren”. Erst dann werden die Daten der in Papierform übermittelten Landeswahlakten durch die Bundeswahlbehörde berichtigt und veröffentlicht.
PHI hatte in einem Aufruf zu den Landtagswahlen in Deutschland auf die Notwendigkeit hingewiesen Wahlbeobachter zu stellen und diese Wahlbeobachter sollten nicht nur die Auszählung beobachten, sondern auch, welche Zahlen an den Landeswahlleiter übermittelt werden.
Die Ergebnisse der Wahl bleiben bis zum 1. Juni 2016 “eingefroren”. Erst dann werden die Daten der in Papierform übermittelten Landeswahlakten durch die Bundeswahlbehörde berichtigt und veröffentlicht.

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Die falschen Werte der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs haben laut Ministerium keinen nennenswerten Einfluss auf die prozentuale Verteilung der Stimmen von Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer. Das ist in diesem Fall zwar richtig. Falls aber ein solcher Fehler in vielen Wahllokalen auftritt, dann kann sich das  schon auf das Gesamtergebnis auswirken. Ausserdem wurden die falschen Zahlen auch bei den Hochrechnungen verwandt und es gibt Wähler, die erst kurz vor Schluß zum Wählen gehen und die Hochrechnungen berücksichtigen..

Frau in Wien erschlagen – Staatsanwaltschaft am ZugDer Mörder, ein illegal anwesender wohnungsloser Ausländer hatte schon 18 Anzeigen und etliche Vorstrafen – FPÖ will parlamentarische
Anfrage stellen, weshal der Mann nicht rechtzeitig abgeschoben wurde
Nach der Tötung einer 54-jährigen Wienerin, die in der Nacht auf Mittwoch am Brunnenmarkt mit einer Eisenstange erschlagen wurde, ist nun die Staatsanwaltschaft am Zug. Die Anklagebehörde wird noch am Freitag die Verhängung der U-Haft über den Tatverdächtigen beantragen, teilte Behördensprecherin Nina Bussek der APA mit.
   Der 21-jährige Kenianer befindet sich seit Donnerstagabend in der Justizanstalt Wien-Josefstadt.   Der 21-Jährige war – wie sich nach der Bluttat herausstellte – am Brunnenmarkt seit längerem als Unruhestifter bekannt bzw. gefürchtet. Er lebte dort als Obdachloser und soll mit gewalttätigem Verhalten und als Cannabis-Straßenverkäufer eine Art “Stammkunde” der Polizeiinspektion Brunnengasse gewesen sein. Nach zwei gerichtlichen Verurteilungen – zuletzt hatte er 2013 acht Monate teilbedingt kassiert, wovon er zwei Monate absitzen musste, attackierte er im Vorjahr erstmals einen Mann mit einer Eisenstange.
Laut Polizei wurde der 21-Jährige insgesamt 18 Mal angezeigt. Für die Justiz war er – mangels einer Meldeadresse – zuletzt nicht mehr greifbar und war daher zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Dass er keineswegs untergetaucht war, sondern am Brunnenmarkt regelmäßig als Störenfried in Erscheinung trat, sprach sich offenbar nicht bis zur Justiz durch. Bei Kontrollen durch die Polizei wurde ihm zwar mitgeteilt, dass er von der Staatsanwaltschaft gesucht wird. Das dürfte den 21-Jährigen aber nicht weiter interessiert haben. Behördliche Schriftstücke konnten ihm nicht zugestellt werden, da er keinen Wohnsitz hatte.
   Für den freiheitlichen Volksanwalt Peter Fichtenbauer ist es “nicht nachvollziehbar”, dass der Mann zuletzt nicht mehr auffindbar gewesen sein soll, wie er am Freitag in einer Aussendung mitteilte. “Was die Polizei in all den Jahren sowohl in kriminalpolizeilicher als auch in fremdenpolizeilicher Hinsicht unternommen hat, ist unklar und wird untersucht”, kündigte Fichtenbauer ein amtswegiges Prüfverfahren ein. Die zuständigen Stellen hätten “zu lange zugesehen”, die Bluttat “hätte verhindert werden können”, meinte Fichtenbauer.
   FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisierte das Innenministerium, das es jahrelang verabsäumt hätte, den Mann nach Kenia abzuschieben. Der Mann war mit einem Touristenvisum als 14-Jähriger nach Österreich gekommen. Nach Ablauf des Visums kümmerte er sich nicht weiter um seinen Aufenthaltstitel. Trotz zweier rechtskräftiger Verurteilungen blieb er im Land.
   Das Innenministerium habe “umgehend und im Detail darzulegen”, welche Schritte gesetzt wurden, um den Mann in seine Heimat abzuschieben. “Passiert das nicht, werden wir kommende Woche eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister richten”, kündigte Kickl an.
PHI meint: Die schuldigen Beamten des Justizministeriums gehören auch auf die Anklagebank! Denn, warum saß der Mann nicht in Abschiebehaft. Es kann doch nicht wahr sein, daß Straftäter frei bleiben, wenn der Haftbefehl nicht zugestellt werden kann.

Südtirol
Anschluss an Österreich – Nicht nur Südtirols Kirche sondern auch SVP einhellig dafür
Nach Kriegsende, 1945, waren Kirchen und Südtiroler Volkspartei und alle Heimatvereine noch einhellig für einen Anschluß an Österreich. Die Amtsträger der SVP und der Kirche wollen heute davon nichts mehr wissen.
Der Südtiroler Heimatbund, so Obmann Roland Lang,  hat mit großem Interesse die vom Schützenbund ans Tageslicht beförderten Akten im Zusammenhang mit der Bemühungen des Südtiroler Klerus um die Freiheit Südtirols und den Anschluss an Österreich verfolgt. In diesem Zusammenhang weißt der SHB darauf hin, dass nicht nur die Kirche, sondern auch alle Ortsobmänner der SVP 1945 und somit ganz kurz nach Kriegsende eine ähnliche Unterschriftenaktion gestartet haben.
Alle Ortsobmänner unterzeichneten die vom zuständigen SVP-Bezirk vorbereitete Petition im Namen aller Mitglieder. Dem SHB liegen Kopien der Originale aus dem August 1945 vor mit den Namen der Ortsobmänner und dem Text der je nach Bezirk im Grunde ähnlich lautenden Petition. So sprechen sich zum Beispiel die Ortsobmänner des Burggrafenamtes explizit dafür aus, dass das alte Herz- und Kernland Tirols, in dem seine Stammburg steht, Meran, Burggrafenamt und Passeier (…) an

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Österreich angeschlossen werden wolle (…).

Im Kontext bringen alle Bezirke die eindringliche Bitte der Südtiroler Bevölkerung der zuständigen Dörfer und Bezirke zum Ausdruck, dass das Unrecht von 1919, der Annexion durch Italien, wieder gutgemacht wird und Südtirol mit Nord- und Osttirol wieder vereint werde. Der Pustertaler Bezirk erwähnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die unnatürliche und wirtschaftshemmende Zerreißung des Pustertales durch die Unrechtgrenze. Eine interessante Parallele, wie sie auch heute bezüglich der Grenzzaunproblematik von Landespolitikern vorgebracht wird, so Roland Lang in einer Aussendung.
Man unterstreicht auch die Möglichkeit, dass wenn von Seiten der Alliierten Zweifel an der Aufrichtigkeit der Petition und des Volkswillens bestünde, man dies durch eine freie Volksabstimmung überprüfen lassen könne. Der Bezirk Sterzing bekundet, dass man schon immer mit dem nördlichen Teil des Wipptals jenseits des Brenners zu einer Einheit verbunden gewesen sei und dass dies durch die obig erwähnten demokratischen Schritte wieder richtiggestellt werden soll. Insgesamt unterschrieben 7 Bezirksobmänner und 136 Orstobmänner die Petitionen, die eindeutig den Willen des Südtiroler Volkes von politischer Seite bekunden sollten

Wirtschaft
Preis für Erdöl und Erdgas wird künstlich hoch gehalten.  Dies wird jedoch nicht lange anhalten.
Vor Singapur und Malaysia stauen sich über 40 voll beladene Supertanker – ein Zeichen dafür, dass der Preisdruck bestehen bleibt. Mit der Lagerung auf See machen die Händler Verluste. Und doch suchen sie nach neuen Speichermöglichkeiten.
Eine Flotte von rund 40 voll beladenen Öltankern wartet vor der Küste von Singapur und Malaysia auf Anweisung ihrer Reeder zur Löschung ihrer Ladungen, wie Reuters berichtet. Insgesamt haben die Tanker nach Angaben von Thomson Reuters Eikon knapp 48 Millionen Barrel (159 Liter) Rohöl und Ölderivate geladen – rund 10 Prozent mehr als vergangene Woche. Der Anstieg der Lagerhaltung deutet mittelfristig auf erneute Preisnachlässe für Erdöl hin, da der Hafen von Singapur das Zentrum des physischen Ölhandels in der Region Asien-Pazifik darstellt.
Vor diesem Hintergrund erscheint eine kürzlich von Goldman Sachs veröffentlichte Prognose, wonach die Preise für Erdöl nachhaltig steigen werden, nach PHI-Meinung falsch. Russland und Saudi-Arabien werden die USA ihre Vasallen auf dem Weltmarkt unterbieten. Dazu kommt, daß die Weltwirtschaft schwächelt und die Alternativenergien dem Oel und Gas ernsthaft Konkurrenz machen und, daß in Ostasien der Iran stärker als Öl-Lieferant in Erscheinung tritt.

Bauernverband benennt die Sanktionen und Embargo als Ursache für Milchpreisverfall
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat die Ursache für den Verfall beim Milchpreis beim Namen genannt: Ursache der Entwicklung seien starke Einbrüche bei der Nachfrage. „Der Stein, der das alles ins Rollen gebracht hat, war das Russland-Embargo„, BV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der Nachrichtenagentur Reuters. Nach dem Inkrafttreten der Sanktionen war der Milchpreis bereits von 40 Cent auf 28 Cent gefallen. Der russische Markt war für die deutschen Bauern immer wichtig gewesen. Nicht nur für Milchprodukte sondern auch für fleisch und Obst. Durch die Sanktionen und Embargo ist der russische Markt faktisch über Nacht weggefallen. Je länger die Sanktionen aufrecht bleiben, werde sich die Lage tendenziell eher verschlechtern: Der Milchpreis liege derzeit im Schnitt bei 23 Cent pro Liter, steuere aber auf 20 Cent pro Liter zu, sagte Krüsken. „Bei den Preisen, die wir im Moment haben, sind alle Betriebe hochgradig defizitär.“
Verschärft wird die Lage durch eine „konjunkturelle Schwäche“ „im internationalen Bereich – Südost-Asien, in vielen Schwellenländern.“ Betroffen sei der Markt für transportfähige Milchprodukte wie Magermilchpulver und Butter. Zudem hätten einige Länder ihre Milch-Produktion erhöht
PHI  meint:  Nicht Subventionen sind die Lösung, sondern Beseitigung der Ursachen, Beseitigung der Handelshemnisse durch Boykottmaßnahmen. Ausserdem zu untersuchen wären Preisabsprachen der Molkereien.

Rüstungsindustrie setzt sich über EU-Beschlüsse hinweg
Trotz des von der EU beschlossenen Lieferstopps gegenüber Ägypten haben zwölf EU-Mitgliedstaaten Waffen und Munition für sechs Milliarden Euro an das Land verkauft.
Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an das nordafrikanische Land. Dazu gehöre auch Deutschland, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Berlin

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habe 2014 Rüstungsexporte im Umfang von 22,7 Millionen Euro genehmigt, darunter vor allem U-Boot-Technologie. (Anm.PHI: Mit U-Boot-Technologie kann man nun wirklich keine Opposition im eigenen Land unterdrücken.)
In den Vorjahren seien zudem immer wieder Ersatzteil-Lieferungen für gepanzerte Fahrzeuge genehmigt worden, die auch gegen Demonstranten eingesetzt worden seien, teilte die Organisation in Berlin mit. Die Europäische Union hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition nach Ägypten beschlossen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 hunderte Demonstranten getötet hatten.
Laut Amnesty erteilten allein 2014 EU-Mitgliedstaaten 290 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten im Gesamtwert von mehr als sechs Milliarden Euro. Dazu gehörten Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie. Bulgarien, Tschechien, Frankreich und Italien gehören demnach zu den Hauptlieferanten von solchen Waffen, die auch zur Unterdrückung der ägyptischen Bevölkerung genutzt werden können.
Im Jahr 2015 erlaubte die Bundesregierung laut vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte im Umfang von rund 19 Millionen Euro, erklärte Amnesty.

Aktuelle Kurzmitteilungen aus dem Ausland

Großbritannien
Ausfälle gegen Juden sind im Wahlkampf der britischen Labour-Partei fast normal geworden. In der israelischen Gemeinde wächst das Unbehagen. Manche Mitglieder wollen sogar das Land verlassen.
Diese “Hierarchie des Rassismus” in der Labour-Partei ist es, die den Sohn einer in Deutschland unter zur Hitlerzeit geborenen jüdischen Mutter depressiv macht, wie er selber sagt. Denn diese “Hierarchie” hat sich bei Labour in den vergangenen Monaten in einem Maße manifestiert, dass die Partei in einer tiefen Krise steckt, aus die ihr Chef Jeremy Corbyn sie nach Meinung der Kritiker nicht herauszuführen vermag. Labour ist keine rechtsradikale, sondern eine sozialdemokratische Partei.
Corbyn verkörpert die extreme Linke der Partei, er ist Teil von ihr. “Die Haltung der Linken in Großbritannien war schon immer schwammig, wenn es um Juden ging. Denn sie versteht sich als Anti-Establishment, also gegen die Juden. Grosse Teile der Linken in Großbritannien denken: Die Juden haben das Geld, viel Macht, die Kontrolle”, und gehören alle zum Establishment, erklärt Mrs.Baddiel, eine jüdische Journalistin.
Die antisemitischen Ausfälle in der Labour-Partei erreichten vergangene Woche ihren Höhepunkt, als Corbyn seinen Freund und Londons ehemaligen Bürgermeister Ken Livingstone bis auf Weiteres aus der Partei werfen musste. Livingstone hatte Adolf Hitler als “Unterstützer des Zionismus” bezeichnet im kruden Versuch, eine ebenfalls wegen Antisemitismus suspendierte Genossin zu verteidigen.
Livingstone ist in der Partei Ikone des linken Flügels. Seine von marxistischen Antizionisten übernommenen Ideen stoßen bei den vielen jungen Parteimitgliedern, die Labour seit Corbyns ungeplanter Machtübernahme im September 2015 angezogen hat, auf Zustimmung.
Livingstone Ausschluß aus der Labour-Partei wird deshalb keine Zustimmung finden.
“Der Lärm wird lauter”, beschreibt der Anwalt Jonathan Fisher sein Unbehagen über die zunehmenden antisemitischen Hetzkommentare von Labour-Leuten – seien sie auf der Linken oder unter muslimischen Parteigenossen. Ende April suspendierte Corbyn nach langem Zögern eine muslimische Abgeordnete, weil sie auf Twitter eine US-Landkarte mit dem Ausspruch “Problem gelöst” gepostet hatte. Titel der Karte: “Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt: Umsiedlung aller Israels in die USA”.
“Die Aversion gegen Israel ist in der Labour-Linken tief verwurzelt. Da kommt schon die Sorge auf: Sollten diese Leute mal das Sagen haben, dann könnte jüdisches Leben hier schwierig werden”, so Anwalt Fisher. Traditionelle Riten wie die Beschneidung oder das Schächten für koscheres Fleisch, aber auch die jüdischen Schulen, die mit Steuergeldern finanziert werden, werden dann möglicherweise abgeschafft, meint der Jurist.

Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, befürwortet einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Er denke, dass es den Briten ohne die EU “besser gehen” würde, sagte der Immobilienmilliardär am Donnerstag dem US-Fernsehsender Fox News. Dies sei aber nur seine “persönliche” Meinung und nicht als “Empfehlung” an die Briten zu verstehen, fügte Trump hinzu.
Als Begründung dafür, warum er einen “Brexit” für richtig hält, verwies er auf die Flüchtlingspolitik in Europa, die “schreckliche” Folgen gehabt habe. Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt insbesondere die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert.

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US-Präsident Barack Obama hatte hingegen bei seinem Besuch in Hannover im April die Kanzlerin in höchsten Tönen für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik gelobt. Während eines Besuchs in Großbritannien plädierte Obama außerdem nachdrücklich für einen Verbleib des Landes in der EU. Die Briten werden in einem Referendum am 23. Juni darüber abstimmen, ob sie in der Europäischen Union bleiben oder nicht.

Slowakei
Polizei schießt auf Flüchtlinge
Die slowakische Polizei hat in der Nacht an der ungarischen Grenze auf ein Auto mit Migranten geschossen. Eine Frau aus Syrien musste operiert werden. Die Polizei sagt, das Fahrzeug sei nur durch den Einsatz von Waffen aufzuhalten gewesen. Bei einem Einsatz gegen Flüchtlinge hat die slowakische Polizei eine Frau aus Syrien durch Schüsse verletzt. Wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete, hätten die Polizisten in der Nacht auf Montag vier mit Migranten besetzte Autos bei Velky Meder, an der ungarischen Grenze südöstlich von Bratislava, aufgehalten. Eines der Fahrzeuge sei aber erst durch Schüsse zu stoppen gewesen. Die Slowakei selbst nimmt fast keine Flüchtlinge auf.
Die Polizei rechtfertigt die Schüsse damit, daß es sich ja um Waffen- oder Rauschgiftschmuggler gehandelt haben könnte. Wer nicht zu befürchten hat, könnte seine Papiere an einer regulären Übergangsstelle vorzeigen und sich dort registrieren lassen.
China
Die Chinesen sind bekannt für ihre Hartnäckigkeit in der Verfolgung vorgefasster Ziele. Die „neue
Seidenstrasse“ wird an allen Fronten mit starker Beharrlichkeit verfolgt und gebaut. Vom Westen praktisch unbeachtet ist in dieser Woche ein erster Güterzug aus China im Iran eingetroffen. „Ein historisches Ereignis“ jubeln der Iran und Peking zugleich. Immerhin eine beachtliche Reise über mehr als 10’000 Kilometer. Folgend der traditionellen Seidenstrasse-Route durch die zentralasiatischen Länder Kasachstan und Turkmenistan in den Iran. Für Marco Polo noch eine Jahresreise, heute für den ersten Zug gerade noch vierzehn Tage! Der Zug bestand aus 32 Container-Wagen, gefüllt mit Waren aus der chinesischen Provinz Zhejiang…
Der Zug fuhr 700 Kilometer pro Tag, was 30 Tage einspart im Vergleich zur bisherigen Reisedauer der Container auf Schiffen für diese Strecke.“ Geplant ist ein monatlicher Güterzug (in beide Richtungen), wobei schon an einer Frequenzerhöhung mit zweiwöchigem Rhythmus laut nachgedacht wird…Verschiedene Reisebüros (Touristik-Unternehmen) wollen ab September Sonderzüge auf Teilstrecken  fahren, so z.B.den Silk-Road-Express lassen. Den Teil der Seidenstrasse auf dem Staatsgebiet China bis zum Land der Uiguren kann man mit den schnellsten Zügen der Welt fahren, Reisebeginn Peking. Geschäftsreisende werden sicher, wie bisher, das Flugzeug nutzen. Jedoch sollten diejenigen die Reise buchen, für die China immer noch nur ein Land ist, welches nur billigen
Ramsch produziert. Die chinesische Eisenbahn überzeugt.
Wenig bekannt ist, daß es bereits eine wöchentliche Güterzugverbindung von Duisburg über Russland nach China gibt. Eine weitere Güterzugverbindung ist von Duisburg in den Iran geplant. Dies ist durch die neue Untertunnelung des Mamara-Meeres bei Istanbul möglich.

Brasilien
Von PHI vorhergesagte Unruhen in Brasilien treffen ein und was von  PHI vermutet wurde, erweist sich bereits 1 Woche nach dem Machtwechsel als durch Zeugen und Dokumente belegbar: Der neue Übergangspräsident Temer ist eine Agent der USA. Durch Privatisierung will er rentabele Staatsunternehmen an US-Firmen verscherbeln.
Temers Kommunikation mit den Amerikanern wurde als „geheim“ und „nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Aus den Depeschen vom 11. Januar 2006 und 21. Juni 2006 geht hervor, dass Temer sich mit den Amerikanern über den damaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, der der Vorgänger von Rousseff gewesen ist und dieselbe Politik wie sie verfolgte, unterhält. Im Hinblick auf die Wahl von 2006, bei der Lula wiedergewählt wurde, spielt er mit den Amerikanern Szenarien durch, die den Wahlsieg seiner Partei (PMDB) besiegeln soll.
Temer berichtet davon, dass die PMDB „in diesem Jahr(Anm.PHI, also 2006) zwischen 10 und 15 Gouverneure“ stellen werde, und dass die Partei damit die Mehrheit im Senat und damit im Repräsentantenhaus haben würde. Dies würde bedeuten, dass der gewählte Präsident von der PMDB abhängig wäre. „Wer immer die Präsidentschaftswahl gewinnt, wird zu uns kommen müssen, um etwas durchzusetzen“, so Temer.
Doch die Anhänger von Dilma Rousseff hatten zuvor befürchtet, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin ein von den USA unterstützter „Putschversuch“ sein könnte. „Der Prozess ist
ein Staatsstreich. Wenn Rousseff abgesetzt wird, kommen die eigentlich Korrupten an die Macht. Die Proteste der Gegenseite sind von US-Geschäftsleuten finanziert, vom US-Geheimdienst CIA“, zitiert die Korrespondentin der HNA Onete Lopes, Uni-Professorin in Rio.

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CNN International hatte am Donnerstag ein Profil von Temer geschrieben. Dem Bericht zufolge soll er sehr beliebt an der Wall Street sein. Seine Popularität beim brasilianischen Volk ist gering.
Er wird erwartet, dass Temer mit der Öffnung der brasilianischen Ölindustrie und der Einführung der formellen Unabhängigkeit der Zentralbank beginnt, berichtet die Financial Times.
Rousseff hatte sich bisher dagegen gewehrt, den Markt für US-Ölkonzerne zu öffnen. Vor wenigen Wochen hatten Mitarbeiter von Temer in Washington mit US-Senatoren beraten – ein Treffen, das im Lichte der Wikileaks-Enthüllungen durchaus als konspirativ bezeichnet werden kann.

Nahost/Syrien
Der russische Präsident Wladimir Putin setzt auf eine noch engere Kooperation mit den USA für eine Friedensregelung für Syrien. Das sagte der Kremlchef am Donnerstag in Moskau bei einem Treffen mit US-Außenminister John Kerry. Dass es überhaupt zu den Genfer Friedensgesprächen zwischen Regime und syrischer Opposition gekommen sei, sei zum großen Teil Verdienst von Präsident Barack Obama, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. Kerry hatte zuvor etwa vier Stunden lang mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Krisenherde Syrien und Ukraine gesprochen.
Kerry sagte nach den Gesprächen, die USA und Russland sehen sich weiter in der gemeinsamen Verantwortung für eine Friedenslösung in Syrien. Er forderte Russland auf, seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geltend zu machen. Kein anderes Land habe so stark auf Assad gesetzt und militärisch zu seinen Gunsten interveniert, sagte Kerry in der Nacht zum Freitag vor Journalisten im Kreml. «Russland muss selber sagen, auf welche Weise es Herrn Assad dazu verhelfen will, die richtigen Entscheidungen zu treffen.»
Tatsächlich haben die Russen seit langem gesagt, dass sie nicht an der Person Assad hängen. Es sei allerdings nicht zulässig, ihn von außen zu stürzen. Das sei ausschließlich Sache des syrischen Volkes.
Obama und Putin hatten bereits im September am Rande der UN-Vollversammlung in New York eine Übereinkunft zur Kooperation in Syrien getroffen. Die Russen konnten in einem zügig geführten Militäreinsatz ihre Militärstützpunkte sichern. Die Amerikaner haben durch den Krieg ebenfalls profitiert:
Obama hat in einem Interview mit The Atlantic erklärt, warum er den US-Militärschlag in Syrien in letzter Sekunde abgeblasen hat: Die Geheimdienste hätten nicht genug Beweise vorlegen können, dass Assad der Urheber der Giftgasanschläge gewesen sei. Darauf sei es zu einer ersten Partnerschaft zwischen Putin und Obama gekommen: Putin hatte sich bereit erklärt, Assad die Vernichtung der Chemiewaffen zu verordnen. Diese ist dann tatsächlich vonstatten gegangen. Obama sagte in dem Interview, dass er damit keine Notwendigkeit mehr gesehen habe, Soldaten nach Syrien zu schicken.
Nun haben beide Kontrahenten die Möglichkeit, das Land neu aufzuteilen. Zwar werden die regionalen Kräfte offiziell miteinander sprechen – doch de facto sind beide Satelliten: Assad ist von den Russen abhängig, die sogenannte Opposition ist zu großen Teilen eine von den USA gesteuerte und Saudi-Arabien geführte Gruppe.
Russland und die USA seien sich einig, dass Regierung und Opposition aus Syrien in Genf direkt miteinander verhandeln sollten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Bislang laufen die Gespräche dort nur über den UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura. Die syrischen Kurden sollten in die Verhandlungen miteinbezogen werden, sagte Lawrow.

 
USA

Eine große einflußreiche US-Denkfabrik hält es für eine realistische Möglichkeit, daß die EU zerfällt.
Aus diesem Grund sei es notwendig, daß die NATO, welche sich aus den EU-Streitigkeiten heraushält, unter Führung der USA weiter besteht.
US-Stratege Friedman: Die Nato besteht weiter, auch wenn die EU zerfällt
Der Geostratege George Friedman hält die Idee einer EU-Armee für ein Fantasie-Gebilde. Die Europäer sind zu zerstritten und wiegen sich in der Illusion, dass es keine Bedrohung gäbe. Eine EU-Armee wäre nur unter deutscher Führung möglich – eine für die anderen Europäer undenkbarer Gedanke. Sollte die EU zerfallen, werden die USA mit einzelnen Nato-Staaten kooperieren.

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Der Wind dreht sich
24% für eine antiglobalistische Partei bei Landtagswahlen, 49% für einen antiglobalistischen Kandidaten bei den Bndespräsidentenwahlen in Österreich. Wer hätte das noch vor 3 Jahren für möglich gehalten?
Die Völker Mitteleuropas, Nordeuropas und Osteuropa wachen auf
Schon rund 50% wehren sich gegen ihre Ausrottung mittels Vermischung
seitens der Globalisierer.
Es war geplant und vorhersehbar: Um die  Flüchtlingsflut und Asylantenflut aus Südasien, Nahost und Afrika nach Europa auszulösen wurden Bürgerkriege und Aufstände durch die Globalisierer inszeniert.
Erstmals sprach 1922 Graf Coudenhove-Kalergi, Gründer der Paneuropa-Bewegung und er schrieb davon in seinem Buch “Praktischer Idealismus”, welches zur Jahreswende 1924-1925 erschien, davon, daß Europa von einem geistigen Adel geführt werden müsse und durch die Mischung von Europäern und Afrikanern eine “Eurasisch-negroide Zukunftsrasse” entstehen würde. Im April 1948 lud Kalergi in New York zu einem Kongress ein, auf dem das American Committee for a United Europe (ACUE) gegründet wurde. Geschäftsführer wurden die berüchtigten US-Geheimdienst-Bosse: William „Wild Bill“ Donovan und Allan Dulles. Die Finanzierung übernahmen die Ford Foundation, die Rockefeller-Stiftung und weitere regierungsnahe Unternehmensgruppen. Ein weiterer führender Kopf war der Franzose Monnet. In seiner Biografie wurden seine Gedanken zusammengefaßt: „Allmählich sollten die supranationalen Behörden, die vom Europäischen Ministerrat in Brüssel und dem Europaparlament in Straßburg überwacht werden, die gesamte Politik des Kontinents bestimmen. Der Tag würde kommen, da die Regierungen gezwungen wären, zuzugeben, dass ein integriertes Europa eine vollendete Tatsache ist, ohne dass sie bei der Festlegung seiner Grundlagen auch nur das Geringste zu sagen hätten. Alles, was ihnen noch bliebe, wäre, ihre sämtlichen autonomen Institutionen zu einer einzigen Bundesverwaltung zu verschmelzen und dann die Vereinigten Staaten von Europa zu verkünden.“ Diese Gedankengänge wurden von vielen Denkschulen in den USA weiter entwickelt, weil sich ein solches Europa leichter lenken lies. Ein solches Europa würde sich aber über den ebenfalls empfohlenen Euro zerstreiten und zerfallen. Durch die  Ausländerflut und durch den Streit über den Euro würde Europa zerfallen und die Menschen würden sich nach einer starken Hand sehnen und die würden die USA und die Globalisierer ihnen bieten.
Jetzt begann sich die Sache aber anders zu entwickeln, als gedacht. 1)Eine Reihe Staaten weigerten sich die Ausländer aufzunehmen. 2)Von Russland glaubte man irrtümlich, daß es auch zerfallen würde, infolge des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, 3)In einigen Staaten Europas (Österreich, Frankreich, Ungarn, Polen, Slowakei und neuerdings auch in Deutschland) entwickelten sich die Machtverhältnissein den letzten Jahren anders als gedacht. So könnte es schwierig werden die für Bürgerkriege und Unruhen notwendige Anzahl Ausländer einzuschleusen. 4)Aufgrund ihres undemokratischen Verhaltens werden USA und EU allmählich in der Bevölkerung zu Haßobjekten und man steht allem was von dort kommt, sehr skeptisch gegenüber. Als leuchtendes Vorbild steht die Schweiz da. Direkte Demokratie, keine Zentralisierung, Grosse Entscheidungsgewalt der Bundesländer (Kantone) Die Bevölkerung anderer Staaten wird sich durch das schweizer Vorbild bewußt, daß es auch ohne “starke Hand” und ohne Beteiligung an den Kriegen der USA und ohne Zusammenschluß zu einer Großmacht möglich ist in Wohlstand zu leben. Auch Staaten, die keinen Euro eingeführt haben, wie die Schweiz, Polen und Großbritannien stehen wirtschaftlich nicht schlechter da als die Euro-Staaten. Aufgrund dieser Erkenntnisse fallen die Wahlergebnisse nicht mehr so aus, wie prognostiziert.
Der Wind dreht sich: Rund 70 Jahre nach Kriegsende stehen jetzt in verschiedenen Staaten Europa Kräfte vor der Machtübernahme, die wirklich die Interessen ihres Volkes vertreten. Selbst in den USA steht ein Mann vor der Machtübernahme, der zumindest von keiner bekannten Lobbygruppe Geld angenommen hat und der deshalb möglicherweise weniger kriegslüstern und herrschsüchtig als seine Vorgänger ist und nicht unbedingt die USA zu einer ersten und einzigen Weltmacht machen will..
Wer heute an Wahlkämpfen oder Demonstrationen gegen Globalisierer (TTipp, Euro, NATO, Banken-rettung, Bürgschaften für andere Staaten, Handelsboykotte und Sanktionen, Bürgerkriege in anderen Staaten) teilnimmt, der kann mit Stolz zu seinen Enkeln sagen: Ich bin dabei gewesen!”

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