Nr.2  Jahrgang 2016, Seite 8 – 16                                                                        Redaktionsschluß    24. 1. 2016.             Zum Archiv

Aktuelle Meldungen in Kurzfassung

Wahlprognosen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

Institut Datum CDU Grüne SPD FDP Linke AfD Sonst.
Forschungsgruppe Wahlen[8] 21.01.2016 34 % 28 % 15 % 6 % 3 % 11 % 3 %
INSA[8] 20.01.2016 35 % 29 % 13 % 6,5 % 2,5 % 11,5 % 2,5 %
Infratest dimap[8] 14.01.2016 35 % 28 % 15 % 6 % 3 % 10 % 3 %

Aufgrund der Wahlergebnisse bei der letzten Landtagswahl sah der SWR „aus rechtlichen und journalistischen Gesichtspunkten“ von einem „klassischen Fernsehduell“ mit den Spitzenkandidaten der beiden stärksten Parteien (CDU und Grüne) ab. Anstelle des Duells sollte eine Sendung mit den Spitzenkandidaten der drei größten Parteien (CDU, Grüne und SPD) stattfinden. Dabei wäre die im Landtag vertretene FDP von der Sendung ausgeschlossen worden. Der FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke drohte deswegen im Juli 2015 mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf solidarisierte sich mit ihm und lehnte eine Teilnahme an der Sendung seinerseits ab. In der Folge wurde die Sendung von SWR ersatzlos abgesagt.[11][12]

Eine mögliche Teilnahme des AfD-Spitzenkandidaten Jörg Meuthen an einer geplante Diskussionsrunde (Elefantenrunde) des SWR führte im Dezember 2015 zu einem Konflikt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der SPD-Vizeregierungschef Nils Schmid kündigten ihre Absage an, falls ein Vertreter der AfD in die Sendung eingeladen würde.[13] Mitte Januar 2016 entschied der SWR, die AfD nicht einzuladen.

 

Wahlprognosen zur >Landtagswahl Sachsen-Anhalt

Institut Datum CDU Linke SPD Grüne NPD FDP Piraten AfD Sonst.
Forschungsgruppe Wahlen[14] 14.01.2016 33 % 19 % 19 % 5 % 3 % 15 % 6 %
INSA[14] 05.12.2015 35 % 23 % 15,5 % 6 % 3 % 13,5 % 4 %

Aktuelle Wahlprognosen zur <Landtagswahl Rheinland-Pfalz waren nicht zu erhalten.  Die Wahlen  finden in

allen 3 vorgenannten Bundesländern am 13.März 2016 statt. Neben den globalistischen Blockparteien hat nur die

AfD eine Chance in die Landtage einzuziehen. Auch wenn die Fraktionsvorsitzende der LINKEN; Frau Wagenknecht,

in letzter Zeit gegen EU und EURO gewettert hat, so ist die LINKE in der Mehrheit der Mitglieder und der Aussagen immer noch eine kommunistische und damit globalistische Partei.

 

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B2a) Bürgerliche Rechte

Die islamkritische Pegida will gemeinsam mit ähnlich denkenden Bewegungen in insgesamt 14 Ländern Demonstrationen „gegen die Islamisierung Europas“ organisieren. Dies kündigte Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling am Samstag nach einem Treffen nahe der tschechischen Hauptstadt Prag an.

Die Demonstrationen sollten am 6. Februar stattfinden, unter anderem in Deutschland, Polen und Tschechien. „Der Kampf gegen die Islamisierung Europas ist unser gemeinsames Ziel“, erklärte Festerling nach dem Treffen in Roztoky. Dieses war vom anti-europäischen tschechischen „Block gegen den Islam“ organisiert worden. Pegida geht seit mehr als einem Jahr in Deutschland unter anderem in Dresden auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Wirtschaftsflüchtlinge und Schein-Asylanten, sowie gegen Politiker und Medien welche einer weiteren Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen und Schein-Asylanten das Wort reden. Pegida-Teilnehmer treten zunehmend wort-aggressiver auf, es kommt immer wieder zu Übergriffen auf Journalisten der großen Medien, welchen vorgeworfen wird das Volk zu belügen. Tatsächlich unterliegen die Berichte der Journalisten der Zensur der Redakteure und Herausgeber, welche auf das Weglassen unbequemer Informationen bestehen, welcher den politischen Leitlinien das jeweiligen Blattes nicht entsprechen…

Gegen Pegida-Frontfrau Festerling wurden bereits mehrere Strafanzeigen unter anderem wegen Volksverhetzung gestellt. Gegen Pegida-Gründer Lutz Bachmann hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft im Oktober Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. In der Vergangenheit wurden fast alle Vorwürfe immer wieder fallengelassen. Über den Beginn der staatsanwaltlichen Untersuchnung wird in Großbuchstaben berichtet. Über die Einstellung von Verfahren wegen Volksverhetzung wird nur sehr klein berichtet.

B9) Kirchen und Religionen

Anschläge auf christliche Kirchen in Israel

 In die Dormitio-Abtei in Jerusalem sind erneut anti-christliche Parolen gesprüht worden. Die Schmierereien an der Außenmauer der katholischen Kirche auf dem Zionsberg seien am Sonntagmorgen von einer Polizeistreife entdeckt worden, teilte eine Polizeisprecherin mit. Die Polizei habe Ermittlungen aufgenommen. Zum Inhalt der Parolen äußerte sich die Sprecherin nicht.

   Die Kirche der Benediktinerabtei Dormitio südlich der Jerusalemer Altstadt ist eine wichtige Pilgerstätte für Christen. Der Überlieferung zufolge starb an diesem Ort die Gottesmutter Maria. Auf dem Zionsberg befindet sich außerdem der Abendmahlssaal, wo sich Jesus nach der christlichen Überlieferung mit seinen Jüngern zum letzten Abendmahl versammelte.

   In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Schändungen oder Brandanschläge auf christliche Stätten in Israel deutlich zugenommen. Für die Attacken werden in der Regel jüdische Extremisten verantwortlich gemacht. Die Dormitio-Kirche war schon mehrfach betroffen. Im Mai 2014 waren bei einem Brandanschlag Holzkreuze, Mobiliar und ein Buch in Brand gesteckt worden.

   Für Schlagzeilen sorgte im vergangenen Juni auch ein Brandanschlag auf die Brotvermehrungskirche am See Genezareth. Im Dezember schändeten Unbekannte Gräber eines westlich von Jerusalem gelegenen christlichen Klosters.

 

Kriminalität

Bundespolizei ist überfordert

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Überforderung der Bundespolizei durch eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen. “Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus”, sagte der für den Bereich Bundespolizei zuständige GdP-Vize-Chef Jörg Radek der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagsausgabe). Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor angekündigt, die im September wiedereingeführten Grenzkontrollen über Februar hinaus zu verlängern.

Die Bundespolizei sei bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze angelangt, sagte Radek. Seit Beginn der Kontrollen an der Grenze zu Österreich hätten die Beamten mehr als zwei Millionen Überstunden geleistet, sagte der stellvertretende GdP-Chef. Dies entspreche dem Gegenwert von 1100 Einsatzkräften. Andere Aufgaben wie den Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen oder die Absicherung von Fußballspielen könne die Bundespolizei kaum noch stemmen. Die geplante Aufstockung um 3000 Stellen schaffe in der derzeitigen Flüchtlingskrise keine Abhilfe, da die Beamten erst ausgebildet werden müssten.

In der “Rheinischen Post” warnte Radek außerdem vor den möglichen Folgen der von der österreichischen Regierung angekündigten Obergrenze für Flüchtlinge. Grundsätzlich seien Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Flüchtlingsandrangs zwar zu befürworten. “Sollten sich die Österreicher entscheiden, beim Erreichen des Limits Flüchtlinge einfach wieder nach Deutschland weiterzuleiten, würde uns das vor enorme Probleme stellen”, sagte der GdP-Vize.

 

B17)Medien

Zahlreiche rechte Medien, insbesondere alternatrive Internetseiten fielen auf f olgende Falschmeldung herein halfen den Unsinn zu verbreiten::

Die Jusos unterstützen die Arbeit der „Gewerkschaft antifaschistischer Berufsdemonstranten“. Um der zunehmenden Belastung entgegen zu wirken und um dem Gesetz des freien Marktes nach Angebot und Nachfrage angemessen Folge zu leisten, fordern wir eine Erhöhung des „Demo-Solds“ (sic) auf 45 Euro pro

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Stunde, um auch weiterhin eine permanente Bereitstellung von 48 Bussen mit willigen Berufsdemonstranten zu garantieren. Die Sicherheitskontrollen an den Antifa-Geldausgabestellen der lokalen SPD-Gliederungen müssen entsprechend verstärkt werden.

Zusätzlich zu dieser Erhöhung regen wir Jusos eine Erhöhung der Verpflegungs- sowie der Übernachtungspauschale an um auch hier den gestiegenen Anforderungen an unsere Mitglieder gerecht zu werden.

Begründung:

Die besagte Lohnerhöhung für akkreditierte DemonstrantInnen wurde vom alliierten Kontrollrat auf seiner 2342. Sitzung empfohlen, um einen reibungsintensiven Ablauf bei Protestveranstaltungen aller Art zu gewährleisten. Die Abgaben in den Demonstrations-Veteranen-Fond (sic!) und Zuschläge für Feiertage (z.B. 1.Mai) bleiben hierbei unberührt

.Tatsache: Es gibt keine “Gewerkschaft antifaschistischer Berufsdemonstranten”. Es gab keine 2342.Sitzung des

Alliierten Kontrollrats” und es gibt keine Berufsdemonstranten. Es gibt auch nirgendwo ein Busdepot, wo 48 Busse ständig  für Demonstranten in Bereitschaft stehen. Die Entschädigung für die Teilnahme an Demonstrationen wird von Fall zu Fall festgelegt. “ Die Linken freuen sich köstlich, daß es ihnen gelungen ist diese Falschmeldung in Umlauf zu setzen, mit der sie belegen wollen, daß auch die rechten alternativen Medien lügen

Äusserlich als Alternativmedien aufgemachte Regierungspropaganda bei Youtube.

Scheinbare Alternativmedien verbreiten Regierungspropaganda auf der Internetseite www.youtube.de

Regierungspropaganda wird heute nicht nur über den Staatsrundfunk und das staatliche Fernsehen verbreitet,

sondern auch über die Internetplatform “Youtube”. Wir empfehlen daher das dort gebotene auch mit Skepsis zu betrachten. Zu den neuesten aus dieser Ecke gehören ein biographisches Video über Angela Merkel und ein biographische Video über Erdogan.(eine ZdF-Produktion. Allerdings sind die Merkel-kritischen Videos noch immer 19 zu 1 in der Überzahl.  Auch die Atom-Lobby ist im Internet sehr aktiv.  Wir bekommen pro Woche rund 20 E-Mails, in denen uns von rund 20 verschiedenen Absendern erklärt wird, daß die Alternativ-Energien nie ausreichen werden um den Energie-Bedarf der deutschen Industrie zu decken und das Alternativ-Energie die Energie-Versorgung verteuern würde und immer wieder den gleichen Unsinn, was bei Windstille und bei schlechtem Wetter geschieht…- Immer wieder wird uns darin die industrielle Wüste prophezeit und dabei verschenken wir schon jetzt unseren Strom und grosse Aluwerke aus Schweden verlegen ihren Sitz nach Deutschland, weil hier der Strom billiger ist. Wenn unsere verehrten Leser uns etwa zur Energiefrage mitteilen und in den Briefen Frau Merkels Energiepolitik kritisieren, dann bitte genau mitteilen, was gemeint. Frau Merkel redet nämlich von der Energiewende, verhindert diese aber in der Praxis, indem sie nur die Erzeugung von Alternativenergie fördert, von der wir schon jetzt im Überfluß haben und benachteiligt Energiespeicherung, Energieumwandlung und Energietransport.

Geheimdienste

Auch deutsche Geheimdienste spionieren bei Freunden

Es geht darum, in welchem Umfang der BND Spionage unter Freunden betrieben hat – sprich europäische und US- Einrichtungen abgehört hat – zumindest bis Oktober 2013. Dann nämlich soll der BND auf Anweisung des Kanzleramts die Reißleine gezogen haben. Kurz zuvor hatte Angela Merkel die Spionage der NSA mit dem Satz kommentiert: “Abhören unter Freunden geht gar nicht.”

BND-Chef Schindler räumte kürzlich Spionage unter Freunden ein.

Drei Wochen zuvor hatten BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt die Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag darüber informiert, dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND Spionage unter Freunden betrieben hat. Viele Fragen sind noch offen, aber schon jetzt ist klar: Was den Geheimdienst-Kontrolleuren des Bundestages vorgelegt wurde, ist hochbrisant und könnte den BND in eine schwere Krise stürzen, wäre die BRD eine Demokratie.

In den vergangenen Wochen war bereits durchgesickert, dass zahlreiche Regierungsstellen in europäischen Ländern und den USA abgehört wurden. Nahezu jedes EU-Land ist betroffen: Zwar wurde nach rbb-Informationen kein Regierungschef abgehört, aber Stabsstellen in europäischen Regierungszentralen und Ministerien sowie zahlreiche Botschaften von EU-Ländern und der USA.

Frankreichs Außenminister Fabius gehörte ebenfalls zu den Abhörzielen des BND

Doch auch andere Spionageziele des BND sind politisch hochbrisant. Dazu zählt der Anschluss von Laurent Fabius, seit 2012 französischer Außenminister – auch er wurde vom BND abgehört. Hinzu kommen zahlreiche andere Ziele, bei denen der BND Schwierigkeiten habe dürfte, sie mit seinem Auftragsprofil zu erklären: Darunter sind der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie der staatliche US-Auslandssender Voice of America. Hinzu kommen zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA.

Die Prüfung der BND-Selektoren wird noch Monate dauern, um zu klären warum, wann und wie lange die Selektoren geschaltet waren und wer im Einzelnen genau abgehört wurde. Für Irritationen unter den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestages sorgt seit dem Wochenende darüber hinaus ein Artikel des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel”: Die dort genannten BND-Spionageziele wie das Internationale Rote Kreuz oder der Vatikan finden sich nämlich nicht auf der Liste, die der BND den Geheimdienstkontrolleuren vorgelegt hat. Woher kommen diese Informationen? Sind sie unzutreffend? Oder ist die BND-Liste am Ende unvollständig?

Die brisantesten Fälle sind bisher jedoch nicht öffentlich geworden: Nach Informationen des rbb hat der BND den deutschen Diplomaten Hansjörg Haber abgehört. Wann genau und wie lange ist noch unklar und damit auch, welche Funktion Haber zu diesem Zeitpunkt hatte. An der Brisanz ändert das wenig. Denn als Deutscher ist Haber vom Grundgesetz geschützt und darf vom BND nur mit Genehmigung der G10-Kommission des Deutschen Bundestages abgehört werden.

Haber war 2008 bis 2011 Leiter der EU-Beobachtermission in Georgien, leitete danach den Planungsstab des Diplomatischen Dienstes der EU in Brüssel, war 2014 als deutscher Botschafter in Kairo und ist zurzeit als EU-Botschafter in der Türkei. Seine Verwendungen machen deutlich, warum sich der BND für ihn interessiert haben dürfte

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. Besonders pikant: Hansjörg Haber ist der Ehemann von Emily Haber, die seit 2014 Staatssekretärin im Bundesinnenministerium ist, und davor Staatsministerin im Auswärtigen Amt war. Die vorstehenden Fakten sind

seit September 2015. Anstelle eines Aufschreis der Empörung ist die Sache völlig eingeschlafen.

 

Aktuelle Kurzmitteilungen aus dem Ausland

Russland

Auch Russland hat ein schlechtes Gewissen -Historische KGB-Dokumente bleiben bis zum Jahr 2044 geheim

Die sowjetischen KGB-Akten blieben auch die nächsten fast 30 Jahre unter Verschluss. Die russische Kommission für den Schutz von Staatsgeheimnissen verweigert die generelle Freigabe der Geheimdienstdokumente vor dem Jahr 2044. Die Geheimniskrämerei wie sie unter Präsident Wladimir Putin – selbst einst KGB-Agent – erschwert Historikern die Arbeit und birgt für sie auch konkrete Gefahren.

   “Informationen in diesen Dokumenten sind weiterhin aktuell und ihre Veröffentlichung kann die nationale Sicherheit schädigen”, argumentierte die Kommission in einem Brief, den der Petersburger Anwalt Iwan Pawlow am Dienstag veröffentlichte. Anlass für das Schreiben war eine Internetpetition, die eine Freigabe sowjetischer Geheimdienstdokumente gefordert hatten. Insgesamt 60.000 Menschen hatten die Petition unterschrieben, nachdem die Staatsgeheimniskommission im März 2014 die Freigabe von KGB-Dokumenten, die schützenswerte Informationen in 23 nahezu allumfassenden Kategorien enthalten, bis in das Jahr 2044 verschoben hatte.

   Die Rede ist von Dokumenten, die zwischen 1917 und 1991 angelegt wurden und die nach der Gesetzeslage eigentlich ihren geheimen Status spätestens im Jahr 2023 hätten verlieren sollen. Parallel ignorierten russischen Archive zunehmend einen Erlass des damaligen Präsidenten Boris Jelzin, der bereits 1992 die Freigabe aller Akten verfügt hatte, welche dem sowjetischen Regime als Grundlage für Repressionen gedient hatten.

   Die Kommission fälle seit 2012 (Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin, Anm.) derartige Entscheidungen und schaffe damit formale Grundlagen, um Materialien im russischen Geheimdienstarchiv unzugänglich zu machen, meinte der Moskauer Historiker Nikita Petrow von der Menschenrechtsorganisation “Memorial” im Jahr 2014 gegenüber der APA : “Freilich widerspricht das dem gültigen Staatsgeheimnisgesetz, das eine Verlängerung der Geheimhaltung nur in Ausnahmefällen vorsieht”, betonte Petrow.

   Die aktuelle Weigerung der Kommission, ihre Entscheidung aus dem Jahr 2014 zu revidieren, kommt für den auf Geheimdienst- und Transparenzfragen spezialisierten Anwalt Iwan Pawlow dennoch nicht überraschend. Das Ausmaß der Verschlossenheit von Strukturen der Staatssicherheit sei in Russland außerordentlich hoch, erklärt Pawlow

   “Ich glaube nicht, dass die heutigen Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB nach Lehrbüchern von Felix Dserschinski (1877-1926, Begründer der sowjetischen Geheimpolizei Tscheka, Anm.) arbeiten”, kommentiert Pawlow die Argumentation der Kommission. Gleichzeitig sieht er die Geheimhaltung im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Russland von einem ehemaligen KGB-Mitarbeiter angeführt werde und dass aus Sicht der Mächtigen das Image dieser Geheimdienste im öffentlichen Bewusstsein vorbildhaft sein solle. “Ich habe keinen Zweifel, dass die Publikation von Archivdokumenten dieses Image ernsthaft ins Wanken bringen kann”, sagt Pawlow.

   Die Geheimniskrämerei birgt gleichzeitig auch konkrete Gefahren für russische Forscher. Als Resultat der 2015 in der Ukraine beschlossenen generellen Freigabe historischer KGB-Dokumenten waren auch im Internet zuletzt zahllose Akten veröffentlicht worden, die nach russischer Lesart in Russland nach wie vor als “geheim” klassifiziert sein könnten. “Gegen russische Staatsbürger, die einen Link auf solche Dokumente veröffentlichen, könnten durchaus Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet werden”, betont Pawlow.

 

Schweiz

Die am 1. Dezember 2015 eingereichte eidgenössische Volksinitiative„Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)“ ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 111’763 eingereichten Unterschriften 110’955 gültig sind

Die Vollgeldinitiative besagt, daß nur die Zentralbank Geld schöpfen darf und nicht mehr alle Banken und, daß dies Geld zu 100% gedeckt sein muß

Türkei

3 Milliarden EU-Gelder sollen nicht die Situation der Flüchtlinge verbessern, sondern nur den guten Willen der EU zur Lastenteilung zeigen

“Wir betteln nicht um Geld von der EU”, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu der Deutschen Presse-Agentur (dpa) unmittelbar vor den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin. “Aber wenn es einen ernsthaften Willen gibt, die Last zu teilen, dann müssen wir uns hinsetzen und über alle Einzelheiten der Krise sprechen. Drei Milliarden Euro sind nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen. Über Gelder für die >Unterbringung und Verwaltung der Flüchtlinge sowie deren Ernährung und medizinische Versorgung muß noch verhandelt werden”

 

Nahost / Iran

Iran verteidigt sein Recht auf Raketenprogramm: „Kein Bezug zum Atomdeal“Die iranische Kriegsmarine hat eine großangelegte Übung in gleich drei Meeren angekündigt. Laut Marinesprecher Habibollah Sayyari werden Kriegsschiffe der islamischen Republik auf einer Fläche von insgesamt drei Millionen Quadratkilometer üben.

Das Manöver „Velayat 94“werde in den iranischen Hoheitsgewässern der Straße von Hormus, im Arabischen Meer und im Indischen Ozean stattfinden, sagte Sayyari der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Ihm zufolge werden Schiffe unter anderem Raketen und Torpedos abfeuern und taktisch manövrieren. Das Ziel sei es, der Welt die Fähigkeit des Iran zu

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demonstrieren, seine Seegrenzen abzusichern.  Zum Zeitpunkt der Manöver und zur Zahl der beteiligten Schiffe machte der Marinechef keine Angaben.

Der Iran hatte im vergangenen Jahr in eine Reduzierung seines Atomprogramms eingewilligt, wonach internationale Sanktionen gegen Teheran aufgehoben wurden. Allerdings verhängte die US-Administration anschliessend im Januar neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms.

 

Wir lasen in anderen Medien

Heute Italien und Portugal, gestern Zypern, morgen Deutschland und Frankreich

Der Griff nach dem Guthaben der Bankkunden

Fast unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit ist es in den vergangenen Wochen  bei Bankenrettungen in Italien und in Portugal zur Anwendung des sogenannten „Bail-in“, also der Enteignung von Sparern, Aktionären und Anlegern, gekommen. In Italien waren vier Volksbanken in der Toskana (vergleichbar den Raiffeisenbanken) mit mehr als einer Million Kunden betroffen. 130.000 Aktionäre und etwa 12.500 Anleihegläubiger – unter ihnen viele Kleinsparer und Rentner – verloren insgesamt ca. 750 Mio. Euro.

Gastbeitrag von Ernst Wolff

Die vier Volksbanken (Banca delle Marche, Banca Popolare dell’Etruria, Cassa di Risparmio di Ferrara und Cassa di Risparmio di Chieti) wurden unter Führung der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) mit Geldern der UniCredit, der Intesa Sanpaolo, der Ubi Banca und durch Mittel der staatlichen Einlagensicherung mit einer Geldspritze in Höhe von etwa 3,6 Mrd. Euro gerettet. Nach der Bündelung ihrer faulen Kredite in einer Bad Bank sollen die vier Geldinstitute nun an Investoren weiterverkauft werden.

Die Maßnahme selbst wie auch die Tatsache, dass die europäischen Mainstream-Medien sie weitgehend totschwiegen, sollte allen Menschen in Europa als Warnung und als Weckruf dienen: Am 1. Januar 2016 ist nämlich die europäische Bankenabwicklungs-Richtlinie (BRRD – Bank Recovery and Resolution Directive) in Kraft getreten. Damit ist das Prinzip des „Bail-in“ innerhalb der gesamten Eurozone geltendes Recht.   

Als das globale Finanzsystem 2008 wegen der Subprime-Hypothekenkrise in den USA in sich zusammenzustürzen drohte, wurden die größten Finanzinstitutionen der Welt von ihren Regierungen mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. Der Transfer von Geldern in dreistelliger Milliardenhöhe – nichts anderes als eine gigantische Vermögensumverteilung von der arbeitenden Bevölkerung zu den wohlhabenden  Inhabern großer Finanzeinrichtungen – wurde als „Bail-out“ bezeichnet.

Da die dafür erforderlichen Summen riesige Löcher in die Staatshaushalte rissen, suchten Politik und Finanzwirtschaft nach einer Möglichkeit, das marode System im Falle eines weiteren Crashs erneut am Leben zu erhalten. Hierzu erfanden sie das sogenannte „Bail-in“. Es besagt, dass große Finanzinstitutionen von nun an im Problemfall zuerst auf das Geld von Anleihegläubigern, Aktionären und Sparern zurückgreifen müssen.

Der Öffentlichkeit wird der Schwenk vom Bail-out zum Bail-in als Maßnahme zum „Schutz der Steuerzahler“ präsentiert. Das hat mit der Wirklichkeit allerdings nicht viel zu tun. Ein Bail-in in Kraft zu setzen, heißt nichts anderes als: Die durch Spekulation entstandenen finanziellen Schäden nicht etwa denen, die sie verursacht haben, in Rechnung zu stellen, sondern zu ihrer Beseitigung auf die Vermögenswerte arbeitender Menschen zurückzugreifen und deren argloses Vertrauen in die Finanzinstitute zu ihrem Nachteil auszunutzen.

Vorsätzlicher Betrug und menschliche Tragödien

Es war kein Zufall, dass die Rettung der vier toskanischen Volksbanken noch kurz vor dem Jahreswechsel stattfand. Die italienische Regierung hat auf diese Weise ganz bewusst die am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Bail-in-Bestimmungen der EU umgangen, um auch an das Geld von Kleinanlegern mit weniger als 100.000 Euro heranzukommen und so ganz gezielt diejenigen zu treffen, die sich am wenigsten wehren können – Kleinanleger, Sparer und Rentner. Die neue EU-Richtlinie sieht nämlich einen Schutz von Einlegern unter 100.000 Euro vor. D.h.: Viele der Sparer und Kleinanleger in Italien wären nach dem 1. Januar 2016 von einer Enteignung ausgenommen gewesen.

Besonders verwerflich ist die Tatsache, dass Behörden und betroffene Banken die Anleger zu großen Teilen wissentlich und vorsätzlich in ihr Unglück schickten: So segneten die italienische Zentralbank und die italienische Börsenaufsicht die Anleiheprospekte der Banca Etruria ohne Widerspruch ab. Das seit Februar 2015 unter staatlicher Zwangsverwaltung stehende Institut verkaufte die Anleihen noch das ganze Jahr 2015 hindurch an Kleinkunden und versprach ihnen darauf 4 Prozent Zinsen. Viele Anleger hatten nicht die geringste Ahnung, welche Risiken sich in den ihnen von ihnen gekauften Anleihen verbargen. Wohl kaum einem dürfte bekannt gewesen sein, dass es „vorrangige“ und nachrangige“ Anleihen gibt und dass im Fall des Bail-in die Halter nachrangiger Anleihen denen vorrangiger Anleihen (meist institutionelle Großanleger) den Vortritt lassen und selbst auf eine Entschädigung verzichten müssen.

Pikantes Detail am Rande: Der Vizechef der Banca Etruria ist Vater der seit 2014 dem Kabinett Renzi angehörenden und der Finanzindustrie sehr gewogenen Ministerin für Verfassungsreformen, Elena Boschi. In Italien wird seit Längerem gemunkelt, dass die Kurse der Banca Etruria kurz vor der Erstellung der Sanierungspläne nicht zufällig in die Höhe geschossen sind, sondern dass Insiderwissen im Spiel war.

Am 28. November 2015 kam es Civitavecchia zu einer folgenschweren Tragödie: Der Rentner Luigino d’Angelo beging Selbstmord und hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er erklärte er, dass er seine Lebensersparnisse in Höhe von 110.000 Euro auf Anraten der Banca Etruria in deren Produkte  investiert und durch den Bail-in sein gesamtes Vermögen verloren habe. Dass die Arglosigkeit eines alten Mannes, der „seiner Bank“ seit einem halben Jahrhundert die Treue gehalten hatte, auf solch schamlose Weise ausgenutzt worden war, entfachte in ganz Italien einen Sturm der Entrüstung.

Um die Wogen zumindest vorübergehend zu glätten, sah sich die Regierung Renzi zum Eingreifen gezwungen. Sie hat mittlerweile angekündigt, einen „privat finanzierten Ausgleichsfonds“ von bis zu 100 Millionen Euro auf die Beine zu stellen. Diese „humanitäre Lösung“ für Kleinsparer, die mehr als 50 Prozent ihrer Ersparnisse verloren haben, erspart den Banken immer noch die Zahlung von 650 Mio. Euro – vom kaufmännischen Standpunkt aus also trotz der in Aussicht gestellten Entschädigungszahlung ein lohnendes Geschäft für die Finanzindustrie.

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Auch in Portugal ist es vor wenigen Tagen zu einem Bail-in gekommen. Er unterscheidet sich zwar in seinen Einzelheiten von dem in Italien, zeigt aber ebenfalls, welche Entwicklung sich bei Bankenrettungen in Europa abzeichnet.

Im Sommer 2014 war die in Schieflage geratene Banco Espirito Santo, der größte Kreditgeber des Landes, in eine gute („Novo Banco“) und in eine Bad Bank aufgespalten worden. Im November 2015 entschied die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen eines Stresstests der Banken, dass die Novo Banco mindestens 1,4 Mrd. Euro an zusätzlichem Kapital benötigte.

Die portugiesische Zentralbank reagierte, indem sie fünf Anleihen von der Novo Banco in die Bad Bank verlagerte und damit für wertlos erklärte. Die Halter dieser Anleihen, unter anderem eine Reihe von Mittelständlern in ganz Europa, verlieren auf diese Weise insgesamt etwa 2 Mrd. Euro. Zwar sind in diesem Fall keine Einleger unter 100.000 Euro betroffen, aber viele der größeren institutionellen Anleger werden die Verluste an Anleger und Sparer weitergeben. Außerdem hat die Auswahl der fünf Anleihen und damit die Ungleichbehandlung von Anlegern durch die portugiesische Zentralbank eine Welle der Empörung in ganz Europa hervorgerufen: Sie zeigt, dass auch vorrangige Einleger heute voll und ganz der Willkür der Zentralbanken und des Staates ausgeliefert sind.

Die beiden angeführten Beispiele belegen, wie weit das diktatorische Regime von EZB und Zentralbanken inzwischen fortgeschritten ist. Dass das seit dem 1. Januar  gesetzlich verankerte Prinzip des Bail-in ab sofort zum ganz alltäglichen Handwerkszeug des Staates und der Finanzindustrie gehört, sollte jedem Europäer als Warnung dienen: Wer in Zukunft Bankaktien kauft, Anleihen zeichnet oder auch nur ein Sparkonto bei einem Finanzinstitut eröffnet, setzt sich schutzlos der Willkür der Zentralbanken und der Politik aus und kann sein Vermögen jederzeit im Rahmen eines gesetzlich abgesicherten „Bail-in“ verlieren.

Wer jetzt einwendet, Einleger unter 100.000 Euro innerhalb der EU seien doch juristisch geschützt, der sollte einen genauen Blick auf den Ablauf der Ereignisse in Italien werfen: Da die EU-Richtlinie Anfang Dezember noch nicht galt, brachte Ministerpräsident Renzi die Maßnahme per Sonderdekret auf den Weg. Weil Italien der EU angehört, konnte er das nicht ohne die Zustimmung der EU-Kommission tun. Wie reagierten die EU-Bürokraten? Sie brauchten nicht einmal 24 Stunden, um Renzis Ansinnen zu billigen!

Die EU-Kommission hat auf diese Weise eine Verfügung unterstützt, die in direktem Widerspruch zu dem von ihr und den EU-Gremien beschlossenen und nur wenige Wochen später in Kraft getretenen EU-Recht steht. Die EU-Bürokraten haben wissentlich zahllose Rentner, Familien und eine Reihe mittelständischer Betriebe in der Toskana in den finanziellen Ruin und wie im Falle Luigi d’Angelos sogar in den Tod getrieben. Kann irgendjemand glauben, dass diese Bürokraten im übrigen Europa anders verfahren oder auch nur die geringste Hemmung zeigen werden, wenn es darum geht, die selbst gesteckten Grenzwerte durch Notverordnungen aufzuheben? 

Ernst Wolff ist freiberuflicher Journalist und Autor des Buches „Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“. Erhältlich um 18,50 Euro bei jeder gutwilligen Buchhandlung

Beate Zschäpe sagt aus und bestätigt viele behauptete NSU- Morde und anderen Straftaten der NSU. Jedoch habe sie immer nur hinterher von den Straftaten erfahren- – – – aber PHI nimmt von seiner Darstellung der Taten und Zusammenhänge der NSU nichts zurück.

 Dieser Tage hat nun Beate Zschäpe, die noch lebende Hauptangeklagte des NSU-Prozeß ausgesagt, nachdem sie jahrelang eisern geschwiegen hat. In diesem Geständnis hat sie praktisch alle Straftaten der beiden ermordeten Beschuldigten bestätigt und damit dem Staat die Möglichkeit gegeben, nationalistische deutsche Menschen als Massenmörder zu bezeichnen. Sie selbst aber habe von allen Straftaten erst lange hinterher erfahren und war an den Vorbereitungen nicht beteiligt und konnte diese auch nicht verhindern, weil sie vorher nichts davon gewußt habe. Warum belastet sie jetzt plötzlich ihre beiden Liebhaber? Nun, sie sitzt bereits jahrelang in U-Haft, die Nerven kostet  und hat jetzt einen neuen Anwalt und der könnte ihr geraten haben.

Geben Sie alles, auch was nicht stimmt, zu, sonst kommen sie hier vorläufig nicht raus. Sie müssen nur sagen, daß sie alles erst hinterher erfahren haben. Das wäre glaubwürdiger als das Schweigen. Eine andere Mög-lichkeit wäre, daß Zschäpe von Anfang an auch Informantin des Verfassungsschutz war
Wir haben seinerzeit alles gründlich recherchiert und wir haben aufgrund des heutigen Geständnis einen Tat-vorgang nochmals herausgegriffen und nochmals recherchiert. Dabei sind uns einige neue Fakten bekannt geworden, welche unseren ursprünglichen Berichten zwar nicht widersprechen aber ergänzen. Das ist die Ermordung der Polizistin Kiesewetter und der Mordversuch an ihrem Kollegen.  Dabei kommen neue zusätz-liche Verdächtige ins Spiel, die weit mehr verdächtig sind als die beschuldigten beiden Uwes von der NSU.
In unserem ersten Bericht haben wir bereits dargestellt, daß ausser den beiden Uwes noch 2 deutsche Geheimdienstler, 2 US-Geheimdienstagent und, 1 türkischer Waffenhändler.am Tatort des Mordes waren.
Ob die beiden Uwes am Tatort waren, weiß man nicht. Niemand hat sie gesehen. Es wird spekuliert, daß 2 vor-beifahrende Radfahrer die beiden Uwes gewesen sein könnten. Aber auch die 4 Geheimdienstler und der türkische Waffenhändler kommen als Täter nicht betracht, denn die Kugel auf die Polizistin Kiesewetter und ihren Kollegen wurden aus nächster Nähe abgeschossen. Nur in diesem Punkt widerrufen wir unseren ersten Bericht. Die beiden Polizisten sassen in ihrem Streifenwagen und hatten die Fenster geöffnet. Die 4 Geheimdienstler befanden sich auf der gegenüberliegenden Strassenseite und entfernten sich, als aus Richtung des Streifenwagen Schüsse zu hören waren und sie nichts damit zu tun haben wollten. Erkennen konnten sie Täter nicht, weil diese gebückt in das Autofenster hineinsahen und auch schossen. Die Täter entwendeten den beiden Polizisten ihre Dienstpistolen und flüchteten damit. Die beiden Polizisten wurden nicht mit ihrer Dienstpistole erschossen, sondern mit 2 funktionsfähigen Pistolen russischer oder polnischer Hersteller. Später, nach dem Tod der beiden Hauptverdächtigen fand man die Tatwaffen
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 einige Tage nach dem bekannten Tod (Mord oder Selbstmord) der beiden Haupttatverdächigen in den Trümmern, also nicht in dem Waffenlager der Verdächtigen. Es gibt auch kein Protokoll wer die Tatwaffen wann und wo gefunden hat, während über das übrige Waffenlager ein genaues Protokoll angefertigt wurde. Unser Verdacht: Die beiden Tatwaffen wurden dort deponiert, damit sie der NSU als Tatwaffe untergeschoben werden konnten.
Und nun gesteht dieser Tage Beate Zschäpe, die beiden Uwe hätten ihr erzählt, sie brauchten die beiden Polizeiwaffe dringend, weil ihre Waffen Ladehemmung gehabt hätten. Wir von PHI wissen nur nicht, wie man mit Waffen, welche Ladehemmung haben. Schüsse auf Polizeibeamte abgeben kann. Also haben entweder die beiden Uwe’s die Frau Zschäpe belogen oder diese hat sich eine unglaubwürdige Lügengeschichte ausgedacht. Allein der Mord an Kiesewetter und der Schuß auf ihren Kollegen beweisen doch, daß die Täter funktionsfähige Waffen besassen. 
Die beiden deutschen und die beiden amerikanischen Geheimdienstler, die offensichtlich ihr Erscheinen nicht miteinander abgestimmt hatten und von denen erst nachträglich bekannt wurde, daß sie einen türkischen Waffenhändler eben an jenem Treffpunkt an der Theresienwiese beobachten wollten, kommen, wie gesagt, als Täter nicht infrage. Wie aber ist es mit dem türkischen Waffenhändler, dessen Namen man weiß. Ist dieser

Mann allein gekommen oder hatte er Bodyguards dabei gehabt?. Nun sieht er das Polizeiauto und denkt das Treffen mit seinem Kunden sei  verraten und schickt seine beiden Bodyguards zur Ermordung der beiden Polizisten.

Noch einige andere Faktoren werden in den Medien nicht erwähnt: Die Polizistin Kiesewetter ist in Zivil auch als Lockvogel für das Rauschgiftdezernat tätig gewesen. Sie versuchte in einschlägigen Lokalen mit Steuergeldern Rauschgift aufzukaufen und läßt die Täter dann hochgehen. Kann nicht irgendwer aus diesem Millieu Kiesewetter zufällig erkannt haben und dann den Mord durchgeführt oder in Auftrag gegeben haben? Kiesewetters  Freundin sagte aus, Kiesewetter habe oft in zwielichtigen Lokalen verkehrt, weil diese meinte dort Gesprächsfetzen aufzufangen, die eine geplante kriminelle Handlung enttarnen würden. Hat Kiesewetter gezielt an diesem Tag auf der Theresienwiese auf eine kriminelle Handlung gewartet oder auf das Erscheinen ihr bekannter krimineller Personen?. Nun ist bekannt, daß die Drogenfahndung Kiesewetter hin und wieder direkt ins kriminelle Millieu beordert hat, aber ihre Freundin meint, sie habe auch in ihrer Freizeit gern Polizistin gespielt und sich vermutlich oftmals auch aus eigenem Entschluß in solche zweifelhaften Lokalitäten begeben um möglicherweise aus Gesprächsfetzen etwas von geplanten kriminellen Handlungen zu erfahren.  Ihren Kollegen auf der eigenen Polizeiwache habe sie nichts von dem Plan erzählt, sich auf der Theresienwiese aufzustellen.

Martin A, der im gleichen Auto angeschossene Kollege Kiesewetters, gab an Michele K. sei mißtrauisch auch gegenüber den Kollegen der eigenen Dienststelle gewesen und habe eine Sicherheitslücke auf der eigenen Dienststelle vermutet und habe deshalb gewünscht, mit ihm Martin A. auf Streife zu fahren, weil er auch nicht zur Stammbesatzung der Heilbronner Dienststelle gehöre und deshalb habe sie niemand auf der eigenen Dienststelle erzählt, wo sie sich aufstellen wollte. Michele Kiesewetter erzählt Martin A. die Theresenwiese sei ein Kriminalitätsschwerpunkt. Jedoch der auf der Polizeidienststelle Heilbronn befragte Dienststellenleiter gab an, er wisse nichts davon, daß die Theresienwiese ein Kriminalitätsschwerpunkt sei. Martin A. hat übrigens aus dem Gedächtnis Phantombilder eines der Männer angefertigt, die sich von hinten dem Polizeiwagen näherten. Er habe diesen im Rückspiegel beobachtet, jedoch vermutet, dieser wolle eine Auskunft holen..

Diese Phantombilder wurden jedoch nie als Fahndungsfotos verwandt; sie sahen den beiden Uwe’s nicht im geringsten ähnlich.,

PHI ist sicher, daß zu diesem Fragenkomplex noch viele Fragen und auch viele Antworten geben wird, selbst dann, wenn in München der Prozeß gegen Beate Zschäpe zuende ist.  Denn in diesem Prozeß geht es nicht darum die Wahrheit zu finden, aber die Wahrheit läßt sich nicht unterdrücken. Genau, wie weniger als 50% der Bewohner New Yorks glauben, daß BIN LADEN aus einem Erdloch in Afghanistan den Anschlag auf die WTC-Türme in New York geplant hat, so wird in wenigen Jahren in Deutschland niemand mehr die Story vom NSU glauben, zumindest nicht, daß dieser NSU 9 Morde begangen hat.

Geister-Polizisten vernehmen Zeugen noch im Herbst 2015, doch niemand will den Auftrag erteilt haben.

Offensichtlich wollen interessierte Kreise herausfinden, was Zeugen damals gesehen haben.

Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gerät zur Geisterfahrt. Zwei Zeugen aus Heilbronn erklärten vor dem Untersuchungsausschuss in Stuttgart, vor wenigen Monaten von Kriminalbeamten neu vernommen worden zu sein. Doch keine maßgebliche Behörde will eine solche Vernehmung in Auftrag gegeben haben. Wird das Parlament von der Exekutive hintergangen? Die Aufklärung der NSU-Mordserie gestaltet sich zusehends unheimlicher.

Am 25. April 2007, als in Heilbronn auf die zwei Polizisten Michèle Kiesewetter und Martin Arnold geschossen wurde, war das Ehepaar Muzaffer und Zeliha K. mit ihrem kleinen Kind in einem Park unterwegs, unweit des Tatortes Theresienwiese. Gegen 14.15 Uhr, also kurz nach dem Anschlag, fiel ihnen ein hektisch flüchtender Mann auf, der sich offenbar vor einem über ihnen kreisenden Polizeihubschrauber im Gebüsch verstecken wollte – 1.75 bis 1.80 Meter groß, 25 bis 27 Jahre alt, sportliche Figur, braune Haare, helle Haut, weißes T-Shirt, helle Jeanshose, so ihre Beschreibung.

Die K.s meldeten ihre Beobachtung der Polizei. Die nahm sie ernst und ließ ein Phantombild von dem fliehenden Mann erstellen. Die Sonderkommission Parkplatz wollte es zusammen mit anderen Phantombildern für die Fahndung herausgeben. Doch der verantwortliche Staatsanwalt von Heilbronn untersagte die Veröffentlichung jeglicher Phantombilder mit stets dem Argument: die Angaben der Zeugen seien nicht glaubhaft. Noch im April 2011, vier Jahre nach der Tat, schrieben die Ermittler des Landeskriminalamtes in einem Vermerk: “Die Veröffentlichung des Phantombildes ist notwendig”.

Nach der Aufdeckung des NSU im November 2011 rechnete die Bundesanwaltschaft die Tat von Heilbronn allein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von dem NSU zu. Das Phantombild des Mannes, den Muzaffer und Zeliha K. am Tattag flüchten sahen, ähnelt aber weder Böhnhardt noch Mundlos.

Im Jahr 2015: Der Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg lädt nun nach und nach alle Zeugen vor, nach deren Angaben damals Phantombilder erstellt wurden. Er will sich ein eigenes Bild machen, unabhängig von den

 Ermittlungsbehörden. Ende September 2015 wurden auch Muzaffer und Zeliha K. gehört. Und seither reißen die Sonderlichkeiten nicht ab.

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Zunächst erzählte Frau K., dass sie damals am Tattag nicht nur einen fliehenden Mann gesehen habe, sondern zwei. Der zweite sei schwarzgekleidet gewesen und habe einen Rucksack getragen, so die Zeugin. Auf die Frage, warum sie den zweiten Mann bei der Polizei im April 2007 nicht erwähnt habe, sagt sie heute: Sie sei sich nicht sicher gewesen, denn ihrem Ehemann sei der zweite Flüchtige nicht aufgefallen. Und dann berichtete die Zeugin dem Ausschuss weiter, dass sie vor einigen Monaten von zwei Polizeibeamten aufgesucht worden seien. Die hätten neue Fotos von Männern dabei gehabt und auf einem habe sie diesen Schwarzgekleideten erkannt.

Der Ausschuss wurde stutzig. Nicht nur, dass er bisher nichts von zwei Fliehenden in diesem Park wusste, auch dass es offensichtlich aktuelle Ermittlungen in Heilbronn gibt, war ihm neu. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) schrieb daraufhin die maßgeblichen Bundes- und Landesbehörden an – Bundesanwaltschaft, Bundesamt für Verfassungsschutz, Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sowie Landeskriminalamt BaWü – und fragte an, wer diese Ermittlungen führe und um welches Personenfoto es sich handele, auf dem Herr und Frau K. einen der flüchtenden Männer erkannten.

Die unglaubliche Antwort, die Drexler letzten Freitag der Presse präsentierte: Keine dieser Behörden will von diesen Ermittlungen Kenntnis haben, und sie schon gar nicht beauftragt haben. Phantompolizisten?

Frau K. wurde deshalb jetzt, am 30. Oktober 2015, erneut zur Befragung geladen. Direkt am Anfang teilt ihr der Ausschussvorsitzende mit, was die genannten Ämter zu der Sache sagen. Laut Generalbundesanwalt, so Drexler zur Zeugin, sei ihre letztmalige Vernehmung im November 2013 gewesen. Dabei seien ihr auch Bilder gezeigt worden. Ob sie die Vernehmung vielleicht damit verwechsle, fragt er.

Doch Zeliha K. bleibt bei ihrer Darstellung und untermauert sie mit weiteren Details. Sie seien in diesem Jahr, 2015, von Polizisten aufgesucht worden, zwei Mal sogar. Die hätten vorher angerufen und einen Termin ausgemacht. Dann seien sie abends vorbeigekommen, ein Mann und eine Frau. Die Frau sei einen Kopf größer als sie gewesen, blond, etwa 35 Jahre alt. Beide nicht in Uniform, sondern in Zivil. Sie haben sich mit Plastikkarten als Polizisten ausgewiesen. Sie haben Akten dabei gehabt und eben Fotos von Personen, unter anderem von jenem zweiten schwarzgekleideten flüchtenden Mann. Der letzte Besuch dieser Polizisten sei Mitte März 2015 oder eine Woche später gewesen.

Die Zeugin macht einen glaubwürdigen Eindruck. Sie will dem Ausschuss auch helfen, ihre Telefondaten zu bekommen, um zu rekonstruieren, von welcher Nummer aus sie angerufen wurden.

Unter Abgeordneten wie Beobachtern herrscht am Ende der Sitzung große Ratlosigkeit. Was hat das alles zu bedeuten?

Tatsächlich gibt es vier Möglichkeiten. Erstens: Die Zeugen Muzaffer und Zeliha K. haben sich getäuscht oder die Geschichte erfunden. Beides ist aber eher unwahrscheinlich. Zweitens: Eine der maßgeblichen Behörden, zum Beispiel die Bundesanwaltschaft, die die Hoheit über die NSU-Ermittlungen besitzt, hat den Ausschuss getäuscht. Drittens: Die Polizisten ermitteln in eigener Regie ohne Wissen der Bundesanwaltschaft. Vielleicht Beamte der Kripo Heilbronn – aber mit welchem Interesse? Oder viertens: Zwei Fremde gaben sich als falsche Polizisten aus. Warum aber hatten die dann Aktenkenntnis und Aktenzugang? Dass es sich dabei um Journalisten gehandelt hat, ist wiederum eher unwahrscheinlich. Denn Veröffentlichungen dazu hat es seit März 2015 nicht gegeben.

Wie man es wendet: Der Vorgang bleibt höchst mysteriös. Sollte er sich, wie so manch anderer Vorgang bisher, als staatliche Vertuschung herausstellen, hätte das eine neue Qualität. Möglicherweise sind aber auch die Zeugen in Gefahr. Denn allem Anschein nach haben die K.s einen tatsächlichen Täter oder Mittäter identifiziert. Und zwei Personen – unbekannte Polizisten oder Dritte – wissen das nun.

Immer wieder erreichen uns Zuschriften von Lesern mit Fragen nach dem Sinn des Prozesses, mit Fragen nach dem Zusammenhang zwischen den Morden und mit der Frage, wie denn die Auswahl der Mordopfer erfolgte und auch Fragen nach dem Bekennervideo.

Der Haupt-Sinn des Prozesses liegt eindeutig darin Menschen mit nationaler patriotischer Einstellung mit Mördern in eine Ecke zu stellen, bzw. als Mörder zu disqualitfizieren und zu diskriminieren. Nebenzweck könnte gewesen sein die polizeiliche Aufklärungsstatistik zu verbessern und bezüglich des Mordes an Michele Kiesewetter irgendeine Geheimdienstaktivität oder kriminelle Handlung zu vertuschen, welcher Michele Kiesewetter auf der Spur war.Ein Zusammenhang zwischen den Morden und den Ermordeten ist nicht ersichtlich. Alle Ermordeten waren ausländische, meist türkische, Kleinunternehmer. die sich untereinander nicht kannten. Alle Morde wurden mit einer Pistole Marke CESKA  begangen. Auch PHI ist hinsichtlich der wirklichen Täter nicht schlauer als die Polizei. Es ist unwahrscheinlich, daß der NSU die Opfer durch ein Lottospiel aus dem Telefonbuch heraussuchte. Eher ist es möglich, daß eine ausländische Organisation die Namen der Opfer aussuchte und der NSU deren Urteile nur vollstreckte.(falls sie denn überhaupt die Mörder waren) Gehörten die Opfer einer gemeinsamen politischen Organisation an oder hatten sie Schutzgeldzahlungen verweigert oder wollten sie irgendwelche Waren nicht von einem bestimmten Mafia–Großhändler abnehmen? Weigerten sie sich evtl.mit Drogen zu handeln?  Die deutschen Verfassungsschützer sind zwar dumm, aber so dumm auch nicht, daß sie die NSU nicht hätten lange vorher finden können. Der Verfassungsschutz muß  jahrelang seine schützende Hand über den NSU gehalten haben, bis die Sache für ihn selbst zu heiß wurde.  Seltsam die Anrufe aus dem sächsischen Innenministerium an das Handy von Beate Tschäpe, von dem man nur herausfand, daß es auf das Innenministerium zugelassen war, aber nicht auf welchen Beamten. Seltsam die Anwesenheit des Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme bei dem letzten Mord,, der angeblich trotz seiner Anwesenheit bei der Ermordung des letzten Opfers die Tat nicht bemerkt haben will und, der trotz des Verdachts der Täterschaft oder Mittäterschaft weiterhin im Amt ist.

Das immer wieder ins Gespräch gebrachte so genannte “Bekennervideo” ist kein Bekennervideo. Es zeigt der Reihe nach die Tatorte. Jedoch gibt es in dem ganzen Video kein Bild der beiden Verdächtigen Uwes und natürlich auch kein Bild von Beate Zschäpe. Das Bekennervideo beweist garnichts. Zschäpe soll die Videos nach dem Tod ihrer beiden geliebten Uwes in Umlauf gebracht, Aber 2 Kopien wurden auch erst beim Empfänger ohne Postwertzeichen eingeworfen, nachdem sich Zschäpe bereits der Polizei gestellt hatte. Ausserdem gibt es die Bekennervideos in verschiedenen Varianten. Jeder Privatdetektiv wäre in der Lage das in diesen “Bekennervideos” enthaltene Material nachträglich zusammenzutragen, Polizei und Geheimdienste könnten das noch leichter und besser.