Nr.3  Jahrgang 2016, mit den Seiten 17 – 24                                     Redaktionsschluß 4. 2. 2016.      Zum Archiv

 
Aktuelle Meldungen in Kurzfassung
B9) Kirchen und Religionen
Bischof Tebartz: von Limburg: War dessen Protzerei wirklich der Grund für das Mobbing gegen ihn Auch knapp zwei Jahre nach Tebartz’ Abschied aus Limburg agieren die handelnden Personen im Bistum mit größtmöglicher Vorsicht, stets in Sorge, einen Fehler zu machen. Die Gläubigen sind sensibel, Stolperstellen überall, selbst der neue rote Teppich ist eine. Sind es wirklich nur die Spätfolgen der Verschwendung durch Tebartz, der sich für 31 Millionen Euro ein neues Bischofshaus bauen ließ. Monatelang wurde über den Bau diskutiert, dann erschien ein Prüfbericht, der Tebartz’ Verschwendung belegte. Papst Franziskus nahm daraufhin das Rücktrittsgesuch des Bischofs an.
Tebartz hinterließ ein zerstrittenes Bistum, und Ruhe ist bis heute nicht eingekehrt. Es gibt zwei Lager. Die einen wollen, dass Limburg wieder so liberal wird wie unter Tebartz’ Vorgängerbischofen Franz Kamphaus und Wilhelm Kempf. Die anderen sagen: Das war doch gar nicht mehr katholisch. Die Verschwendung durch Tebartz gab den liberalen Abweichlern vom Glauben die Möglichkeit gegen den glaubenstreuen Tebartz zu opponieren und zu intrigieren.
Die Limburger streiten sich bis heute, ob die Affäre angemessen aufgearbeitet wurde. Ob wieder alles in Ordnung ist. Als Tebartz endgültig abgelöst wurde, übernahm dessen Aufgabe Manfred Grothe, Rösch wurde Vize-Chef. Er und seine Kollegen hätten den Prüfbericht analysiert und 50 Punkte festgemacht, die aufgearbeitet worden seien: “Diese Arbeit ist abgeschlossen. Jetzt geht es darum, Strukturen und Organisationsabläufe weiterzuentwickeln.” Auch bei der “Personalsorge und Personalförderung” müsse noch etwas getan werden. Rösch spricht von Reformen, Transparenz und einer neuen Kultur. Mehr Kontrolle, mehr Verantwortung. Dieses Jahr wird ein neuer Bischof kommen. Die Hoffnung ist, dass er die Wunden heilt. Er wird den Luxusbau nicht wegzaubern können, aber er soll dessen Aura verändern. Der neue Bischof soll den liberalen Gläubigen des Bistums gerecht werden – und der katholischen Christenlehre. Kann das gelingen? Es ist schwer der Freimaurerei und dem christlichen Gott gleichzeitig zu dienen.


So jedenfalls nicht, sagt Hubertus Janssen. Er gehört zum anderen Lager. Wenn es nach ihm geht, ist gar nichts aufgearbeitet. “Tebartz hat nie konkret gesagt, was er falsch gemacht hat. Er müsste seine Fehler klar benennen und um Entschuldigung bitten. Aber das ist nie passiert”, sagt Janssen: “Und trotzdem wird so getan, als sei die Sache erledigt. Ständig wird von Barmherzigkeit und Vergebung geredet, aber nicht über die Fakten.”

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 Tabartz hatte für 30 Millionen Aktien verkauft, die in Banktresoren lagerten und dafür Handwerker angeheuert, die seinen Bischoffssitz verschönerten. Tabartz hatte dafür keine Steuergelder in Anspruch genommen. Er hätte die Einnahmen aus dem Aktienverkauf auch an die Armen verteilen können, aber damit hätte er keine bleibenden kulturellen Wert geschaffen. Tebartz fühlt sich nicht schuldig, denn der Neubau sei zur Ehre Gottes geschaffen worden.
Hubertus Janssen war der Erste, der öffentlich gegen Tebartz’ protestierte. Das war 2008. Titel und Positionen beeindrucken ihn nicht. “Ich möchte morgens in den Spiegel gucken können.” Janssen, einst Gefängnisseelsorger, liebt den Disput; mit Alleinherrschaft kann er nichts anfangen. Katholizismus hin oder her. Jedoch die Baumaßnahmen hat Tebartz nicht allein beschlossen, sondern das ganze Domkapitel hatte dem, wie es die Regeln vorschreiben, in gemeinsamer Sitzung zugestimmt. Grothe und Rösch hätten nichts verändert, den versprochenen Neuanfang gibt es nicht”, sagt Janssen. Der Umgangsstil im Bistum sei unverändert, es gebe immer noch ein “Klima der Angst”. (PHI fragt: Wie kann man in einem Dom Angst haben. Ist es die Angst des schlechten Gewissens?)
Weil der Vatikan es so will? Es geht bei dieser Diskussion nicht nur um Prasserei, sondern auch um Gehorsamkeit. Das wurde Ende Dezember sehr gut deutlich. Da legte der Papst-Vertraute und Kurienerzbischof Georg Gänswein dem Limburger Domkapitel, dem Führungsgremium des Bistums, den Rücktritt nahe, weil dieses Tebartz stets zugestimmt habe.. Dieses sei verantwortlich für den außer Kontrolle geratenen Bau, nicht Tebartz – das war die Botschaft.
Gänswein sieht ein viel grundsätzlicheres Problem. Kern des Streits um Tebartz sei nämlich gar nicht der Bau, es seien vielmehr Differenzen über den Kurs der Kirche. “Die Frage ist: Bleibt das Bistum Limburg Teil der Universalkirche? Oder gibt es da einen sogenannten Limburger Sonderweg”, der unter den Bischöfen Kamphausen und Kempf begonnen wurde und den Tebartz nicht weiterführen wollte. Kurienkardinal Walter Brandmüller, lange Zeit Chefhistoriker des Vatikans, hat im Zusammenhang mit dem Fall Tebartz-van Elst in einem Beitrag für die katholische „Tagespost“ genau diese Vorgänge aus der Vergangenheit zutage gefördert und sie zur Vorgeschichte für die laufenden Auseinandersetzungen gemacht. In Limburg sei der Versuch unternommen worden, die Kirche zur parlamentarischen Demokratie zu entwickeln. Und bei all dem sieht Brandmüller den Einfluss der „linken“ Vordenker aus Frankfurt: Adorno, Horkheimer und Habermas

B14) Energie

 Deutschland verschläft die Serien-Produktion eines preiswerten Elektro-Autos
 Es gehört viel Glück dazu, im Straßenverkehr ein Elektroauto zu Gesicht zu bekommen. Derzeit sind in Deutschland nur magere 29.500 unterwegs. Das heißt, auf 10.000 Pkw kommen etwa sieben Autos, die nur mit Strom fahren. Autos, in denen Diesel oder Benzin verbrannt wird, machen immer noch 98 Prozent aller Pkw aus.
Dieses Bild soll sich möglichst rasch ändern, in vier Jahren sollen eine Million Elektroautos zugelassen sein. Von ihrem Ziel ist die Bundesregierung aber noch weit entfernt. Immer mehr Experten bezweifeln, dass es überhaupt noch zu schaffen ist. Deshalb erwägt Berlin eine Kaufprämie, um mehr Bürger überzeugen, ein Elektroauto zu kaufen.
Es gibt gute Gründe für mehr Elektroautos auf deutschen Straßen. Vor zwei Wochen erst appellierte die Stadt Stuttgart an ihre Einwohner und die Pendler aus dem Umland, doch bitte ihr Auto stehen zu lassen, weil in der Landeshauptstadt – vor allem an der Messstation Neckartor im Zentrum – die Belastung durch Feinstaub und Stickstoffoxide hoch ist und dort sehr viel öfter als erlaubt die EU-Grenzwerte überschritten werden. Einen Hauptanteil daran trägt der motorisierte Straßenverkehr.
Das Neckartor ist kein Einzelfall. Laut Umweltbundesamt werden an vielen verkehrsnahen Messstellen in Städten die EU-Limits zu überschritten.. Elektroautos könnten die Luftverschmutzung extrem reduzieren, weil sie keine Abgase produzieren. E-Autos wären selbst dann von Vorteil, wenn sie mit Energie aus dem aktuellem deutschen Strommix, also mit Kohlestromanteil, betrieben würden – weil die Emissionen bei der Stromerzeugung anfallen, nicht bei der Fahrt am Neckartor, an der Landshuter Allee in München oder auf dem Clevischen Ring in Köln-Mülheim.
Elektroautos haben also einen gesellschaftlichen Nutzen. Diesen direkt zu fördern, kann politisch Sinn ergeben. Am Dienstagabend berät Kanzlerin Angela Merkel mit den Chefs von Volkswagen, Daimler und BMW im Kanzleramt über eine Subvention an Käufer eines E-Autos. Medienberichten zufolge will die Regierung, dass die Autohersteller sich am Förderprogramm beteiligen. Dieser Ansatz ist sinnvoll, damit die Kaufprämie nicht wie ein Geschenk an die finanziell gut ausgestatteten Konzerne wirkt.
Nur: Was bringt die Maßnahme?
Die Kaufprämie soll nicht nur Käufern von reinen Elektroautos zugute kommen, sondern auch jenen, die sich ein Auto mit Plug-in-Hybridantrieb anschaffen. Die helfen zwar dabei, dass man bei leerem Akku nicht stehenbleibt, sondern mit Benzin weiterfahren kann. Tatsächlich sind viele Plug-in-Hybridautos aber so konstruiert, dass die Strecken, die man rein elektrisch zurücklegen kann, so gering sind, dass der Fahrer am Ende doch wieder viel CO2 und Feinstaub in die Luft bläst – der Umweltnutzen, um den es eigentlich gehen soll, ist somit gering.
Wenn die Regierung also Plug-in-Hybride einbezieht, konterkariert sie das Ansinnen, den Straßenverkehr “grüner” zu machen. Sie fördert damit vor allem PS-starke Limousinen und SUVs, die den Elektromotor nur als Feigenblatt enthalten.
Bezweifelt werden darf auch, dass eine Kaufprämie den Verkauf von Elektroautos wirklich erhöht. Befürworter verweisen gern auf die Erfolge in Norwegen: Dort erlässt der Staat auf Elektroautos die hohe Kraftfahrzeug- und Mehrwertsteuer. Heute haben rund 18 Prozent der verkauften Autos in Norwegen einen Elektromotor. Doch es

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 gibt auch Gegenbeispiele: Obwohl die britische Regierung Käufern eines E-Autos bis zu umgerechnet 7.000 Euro dazugibt, machen diese Fahrzeuge bei den Neuzulassungen weiterhin nur wenige Prozent aus Die jetzt in Deutschland diskutierte Kaufprämie von 5.000 Euro würde den Preis für Elektroautos nicht so weit senken, dass sie wirklich konkurrenzfähig würden. So kostet zum Beispiel der Volkswagen eGolf mindestens 34.900 Euro – selbst bei 29.900 Euro wäre er noch um die 10.000 Euro teurer als ein vergleichbarer Golf mit Benzinmotor. Der höhere Kaufpreis wird zwar im Lauf der Jahre amortisiert, weil die Stromkosten günstiger sind als die Benzinkosten. Das gilt selbst aktuell bei den niedrigen Kraftstoffpreisen. Doch die Differenz ist in den vergangenen Wochen deutlich kleiner geworden, es dauert also länger, bis sich die teurere Anschaffung rechnet.
Viele glauben auch nicht daran, dass der höhere Preis des E-Fahrzeugs durch mehr Komfort oder bessere Fahrleistungen und geringere Reparaturkosten gerechtfertigt ist.: Es ist vor allem die erheblich geringere Reichweite, verbunden mit langen Ladezeiten, die Autokäufer vom Stromer abhält. Wer genügend Geld hat, um sich für mehr als 80.000 Euro einen Tesla zu kaufen, den interessieren die Nachteile und erst recht die Dauer der Amortisation vermutlich nicht. Der braucht dann aber auch keine 5.000 Euro staatliche Beihilfe – wer jedoch nicht das Geld für einen Luxus-Stromer hat und ein Auto für den Alltag braucht, kann heute nur aus Elektromodellen wählen, die immer noch relativ teuer sind und gegenüber herkömmlichen Autos Nachteile haben. Die Ladezeit beträgt je nach Fahrzeug und Batterietyp zwischen 20 Minuten und 6 Stunden und die Reichweite 120-150 km. Das genügt für die tägliche Fahrt zur Arbeit und die Einkaufsfahrt. Für einen grösseren Wochenendausflug jedoch schon nicht mehr
Das Gute ist: Dabei wird es nicht bleiben. Die Batterieforschung macht große Fortschritte, die Zulieferer versprechen schon in wenigen Jahren deutlich leistungsfähigere Akkus zu geringeren Preisen. Sprich: Elektroautos werden schon bald günstiger werden und zugleich mit einer Akkuladung weiter kommen. Wenn zugleich die Infrastruktur mit Schnellladestationen ausgebaut und ein ausreichend dichtes Ladesäulennetz geschaffen wird, steigt die Attraktivität der Fahrzeuge auf ein Niveau, dass es am Ende gar keine Kaufprämie mehr erforderlich.ist..Also, warum bei den niedrigen Benzinpreisen schon heute ein Elektroauto kaufen und nicht erst in 2-3 Jahren.
Die Politik sollte statt einer Kaufprämie über eine indirekte Förderung nachdenken. Indem sie die unsinnige Dieselsubventionierung streicht und Benzin teurer macht: Wer die Verschmutzer bestraft, macht damit gleichzeitig die saubereren Alternativen attraktiver. Und schließlich werden strengere Abgasgrenzwerte Elektroautos automatisch pushen, weil sie bei der Berechnung, ob ein Autohersteller die Vorgaben einhält, mit null Emissionen einfließen. Senkt man eine Obergrenze, steigt der Druck auf die Autobauer, mehr E-Autos an den Kunden zu bringen.
Dass die deutsche Regierung aber ausgerechnet strengere Grenzwerte in Brüssel regelmäßig torpediert und an der niedrigeren Besteuerung des umweltschädlichen Diesels festhält, belegt das geringe Interesse an einem wirklich schadstofffreien Straßenverkehr. Da ist auch eine Kaufprämie nicht mehr als ein grünes Mäntelchen
.Österreich
Die Regierung in Wien will bis 2019 mindestens 50 000 Flüchtlinge zurück in deren Heimat bringen. Geplant seien Schnellverfahren, Auslieferungsabkommen sowie zusätzliche Abschiebeflüge, meldete die österreichische Nachrichtenagentur APA am Samstag.
«Viele Länder verschärfen jetzt ihre Gangart. Wir haben in Europa eine Kettenreaktion der Vernunft in Gang gesetzt», erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dazu. Wien hatte jüngst beschlossen, dass eine Obergrenze von 37 500 Asylbewerbern in diesem Jahr nicht überschritten werden solle. «Im Zeitraum 2016 bis 2019 kann von einem Zielwert von mindestens 50.000 Außerlandesbringungen ausgegangen werden», teilte das Innenministerium in Wien mit. Um diese Zahl zu erreichen, soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden um die Länder Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Asylanträge von Personen aus diesen Ländern sollten in einem Schnellverfahren bearbeitet werden.
Ausgebaut werden sollen Charter-Abschiebeflüge, die Rückkehrberatung und Anreize zur freiwilligen Ausreise. «Wir gehören jetzt schon zu den Ländern mit den meisten Außerlandesbringungen. Wir werden aber die Schlagzahl noch weiter erhöhen. Und den steigenden Trend noch ausbauen», erklärte die Innenministerin. «Und wir prüfen unter anderem den Einsatz der Hercules-Maschinen des Bundesheers für Abschiebungen – um nur zwei Punkte herauszustreichen.»
PHI gratuliert Österreich zu diesem Entschluß erst, wenn er verwirklicht wird. Zu oft wurden sowohl von der bundesdeutschen als auch von der österreichischen Regierung löbliche Absichten angekündigt, die entweder undurchführbar oder nicht ernsthaft gemeint waren.
Wirtschaft
Auch Stiglitz zweifelt an dem Sinn von TTIP
 “Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon”. Dies erklärte Joseph E.Stiglitz, Ökonomie-Nobelpreisträger, der in den USA lebt. Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde er durch sein Buch Die Schatten der Globalisierung, eine scharfe Kritik an der Politik der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds und des Finanzministeriums der

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 Vereinigten Staaten… Stiglitz ist auch als Kritiker der Wirtschaftspolitik und anderer Maßnahmen der USRegierung unter George W. Bush hervorgetreten.
Als ein führender Forscher in der Mikroökonomie wurde er auch bekannt als Autor des Buches Whither Socialism? („Wohin Sozialismus?“), in dem er Theorien zum Fehlschlag des Sozialismus in Osteuropa, zur Rolle der asymmetrischen Information in den Märkten sowie zu Fehlannahmen über die Bedeutung des freien Marktes in einer kapitalistischen Marktwirtschaft darlegt. Die Rolle der asymmetrischen Information bildet ebenfalls einen Schwerpunkt in den anderen mikroökonomischen Forschungen von Stiglitz.[12] Aufgrund der großen Rolle von unterschiedlichen Informationen[13] und Externalitäten kommt es demnach ohne weitere Eingriffe im Markt kaum zu Gleichgewichtssituationen die dem Pareto-Optimum entsprechen. Die Theorie der rationalen Erwartungen ist nach Auffassung von Stiglitz zu sehr von der Realität, z.B. dem Verhaltens von Menschen in Finanzmärkten, entfernt. Sie habe zwar zur Erklärung von einigen Sachverhalten beigetragen, er kritisiert jedoch wie universal die Theorie angewendet wird.[14]
In seinem Werk Die Roaring Nineties, in welchem sich Stiglitz fast ausschließlich auf eine Bestandsaufnahme und kritische Auseinandersetzung mit der US-Wirtschaft (z. B. Enron) beschränkt, empfiehlt er staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen. Stiglitz hat sich aber auch auf die deutsche Volkswirtschaft bezogen und eine staatliche Nachfragepolitik, ein keynesianisches Konzept, nahegelegt.
Im Prinzip hat niemand etwas gegen Freihandel. So gibt es die Freihandelszone EFTA zwischen Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island, die gut funktioniert und gegen die keinerlei Kritik laut wird. Die Freihandelszone EFTA behandelt aber auch nur Handelsfragen und enthält keinerlei Eingriffe in nationales Recht, mit welchem ausländische Investoren bei Gesetzesänderungen vor inländischen Investoren bevorzugt werden.
Verteidigungspolitik, Militärpolitik
Neue Tarnanzüge entlarven Absichten deutscher Militärpolitik
 Die Bundeswehr soll neue Tarnanzüge bekommen, die der Praxis gerechter werden. Die vielen Grünflächen, welche die Bundeswehrangehörigen in grünen Wäldern und Wiesen schützen, sollen durch große graue und sandfarbene Flächen ersetzt werden, weil die Bundeswehr künftig mehr in Sandwüsten und Steinwüsten eingesetzt werden wird, als in waldreichen Gegenden. PHI fragt: Wo haben wir denn in der BRD Wüsten, die es zu verteidigen gibt?
Aktuelle Auslandsmeldungen in Kurzfassung
Großbritannien
Im Bemühen, einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern, hat die EU London
eine Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer in Aussicht gestellt.
 Die Europäische Union will Großbritannien weitere Ausnahmen und Sonderregelungen zugestehen, um einen Austritt des Landes zu verhindern. Dazu gehöre eine mögliche Beschränkung von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mit. Tusk reagierte damit nach langem politischem Gezerre auf Forderungen des britischen Premiers David Cameron. Dieser will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Leistungen für neu ankommende Erwerbstätige aus anderen EU-Staaten könnten “für eine Gesamtzeit von bis zu vier Jahren” beschränkt werden, heißt es in Tusks Vorschlag. Darin wird London auch zugesagt, dass die Rechte von Nicht-Euro-Staaten geschützt und die Rolle nationaler Parlamente gestärkt werden sollen. Aus britischen Regierungskreisen verlautete dazu, dass Europas Volksvertretungen die Möglichkeit eines Vetos gegen EU-Beschlüsse bekommen sollen. Für solch eine “rote Karte” müssten sich 55 Prozent der Parlamente gegen eine Gesetzesinitiative aussprechen. Der Chef der rechtspopulistischen britischen Ukip-Partei, Nigel Farage, kritisierte den Vorschlag zur Mitbestimmung nationaler Parlamente als ungenügend. “Die Vorstellung, dass uns eine gemeinsame ‘rote Karte’ als eine Art Sieg verkauft werden soll, ist einfach lächerlich”, erklärte Farage. Es sei kein Durchbruch, wenn 15 der 28 EU-Parlamente nötig seien, um EU-Gesetzgebung zu stoppen. “Das ist im Wesentlichen fast die Situation, die wir aktuell im Ministerrat haben, wo eine Mehrheit neue Gesetzgebung blockieren kann”, sagte der EU-kritische Politiker. Vor einer Volksabstimmung in Großbritannien will Cameron eine Reform der EU in vier Bereichen durchsetzen. Neben der Stärkung nationaler Parlamente und der Begrenzung der Zuwanderung von EU-Ausländern gehören dazu ein Mitspracherecht bei Entscheidungen der Euro-Staaten sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter erklärte Cameron nun, dass es “echte Fortschritte” in allen zentralen Bereichen gebe. Dennoch sei noch viel Arbeit nötig.
Tusks Vorschlag soll beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel von den EU-Staats- und Regierungschef beraten werden. Ob bei dem Spitzentreffen schon ein Kompromiss gelingt, ist laut Diplomaten offen.
Italien
Zehntausende Menschen haben in Rom gegen die geplante Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften
für homosexuelle Paare in Italien demonstriert. Besonders stoßen neue Möglichkeiten im Adoptionsrecht auf
Kritik.

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 Zehntausende Menschen haben in Rom gegen die geplante Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften für homosexuelle Paare in Italien demonstriert. Zum sogenannten “Family day” (Familientag) versammelten sie sich im Circus Maximus, dem Gelände der antiken römischen Wagenrennbahn. Träger des Protests sind Familienorganisationen und christliche Gruppen. Auch italienische Bistümer beteiligten sich an der Kundgebung. Die Organisatoren hatten eine Million Teilnehmer angekündigt, doch lagen zunächst keine verlässlichen
Angaben über deren tatsächliche Zahl vor. Italien ist das letzte große westeuropäische Land, in dem es keine eingetragenen Lebenspartnerschaften für Homosexuelle gibt. Es war dafür schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt worden. Auf Druck der EU sollen gleichgeschlechtliche Partnerschaften unter anderem beim Erbrecht oder bei Renten mit Ehepaaren gleichgestellt werden.
Besonders umstritten sind Pläne zur sogenannten Stiefkind-Adoption, die es Homosexuellen in Zukunft ermöglichen soll, die leiblichen Kinder ihres Lebenspartners zu adoptieren. Die Kritiker befürchten dadurch eine Schädigung des Kindeswohls und eine schleichende Zunahme von Leihmutterschaften. Auf Transparenten standen Slogans wie “Verkehrt bleibt verkehrt, auch wenn es Gesetz werden sollte” und “Nein zur Homo-Ehe”.. Der seit Tagen im italienischen Senat debattierte Gesetzentwurf wird von der katholischen Bischofskonferenz bekämpft, und auch Papst Franziskus hat seine ablehnende Haltung zu verstehen gegeben. Der Entwurf ist auch in der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi umstritten. Unter den Demonstranten fand sich nach Informationen der italienischen Nachrichtenagentur Ansa auch Umweltminister Gian Luca Galletti. Innenminister Angelino Alfano teilte auf Twitter mit, dass er die Kundgebung unterstütze. Beide Minister gehören kleinen Mitte-Rechts-Parteien an, die mit Renzis sozialdemokratischer PD koalieren.
Schweden
45% aller im Jahr 2015 in Schweden angeommenen Asylbewerber sollen noch in diesem Jahr wieder
ausgewiesen werden.
 Schwedens Innenminister Anders Ygeman hatte nach Berichten vom Donnerstag angekündigt, dass Polizei und Migrationsbehörde sich auf die Ausweisung von bis zu 45 Prozent der im vergangenen Jahr 160 000 angekommenen Asylbewerber vorbereiten sollten. Die Rede ist von bis zu 80 000 Menschen. Allerdings wird erwartet, dass sich die Massenausweisung über Jahre hinzieht – auch aus juristischen Gründen. Betroffene könnten sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wenden. Das Gericht sei auf eine mögliche Welle von Grundrechtsbeschwerden von Asylbewerbern und Migranten vorbereitet, hatte Gerichtshofspräsident Guido Raimondi erklärt. Die Menschenrechtskonvention untersage Massenabschiebungen, Einzelfallentscheidungen aber nicht. «Es gibt kein Grundrecht auf den Verbleib in einem Land», sagte der Präsident
Japan
Japan will atomar verseuchte Wohngebiete wieder freigeben um Kompensationszahlungen für Evakuierung zu
sparen.
 Kompensationszahlungen werden nur im Fall von Evakuierungen geleistet. Dies gelte derzeit für die im Jahr 2011 erlassenen Sperrgebiete, jedoch nicht für andere, sichtlich belastete Gebiete, wie Koriyama in der Präfektur Fukushima, aus dem zwei Proben von Green-Cross stammen.
Japan plane jedoch Anfang 2018 die Aufhebung des Evakuierungsbefehls für mehrere kontaminierte Sperrgebiet. Damit würden für 50’000 Personen die Kompensationszahlungen aufgehoben. Dies sei aus Sicht von Green-Cross nicht vertretbar, sagte Mr.Robinson vvon der Umweltschutz-Organisation “Green Cross2.. Bis zur Fukushima-Katastrophe habe er geglaubt, die Kernenergie sei eine fortgeschrittene Technologie und man müsse nur sorgfältig damit umgehen, sagte der frühere Premierminister von Japan, Naoto Kan, an der Green-Cross-Tagung. Der Unfall habe seine Sichtweise grundlegend verändert. Heute halte er die Atomenergie für die gefährlichste Form der Energiegewinnung.
«Eindeutig falsch» sei auch die Behauptung, Kernenergie sei günstiger als Öl oder Erdgas. Rechne man die Entschädigungsgelder bei Unfällen oder die Kosten für die Endlagerung mit ein, sei sie teurer als Öl oder Erdgas. Hätte der Unfall von Fukushima nur etwas grössere Ausmasse gehabt, hätte man laut Kan Menschen in einem
Umkreis von 250 Kilometern langfristig evakuieren müssen. Damit wären der Raum Tokio und 50 Millionen Menschen betroffen gewesen. «Diese Erkenntnis», so der ehemalige Premierminister, «sollten dazu führen, die Atomenergie aufzugeben, weil sie weder wirtschaftlich, sauber noch sicher ist».

Laut Vladimir Kusnetsow von der russischen Akademie der Naturwissenschaften ist die «Wahrscheinlichkeit von weiteren Reaktorunfällen zunehmend». Die hypothetische Annahme, dass die Wahrscheinlichkeit einer grossen Havarie mit Austritt einer erheblichen Menge radioaktiver Stoffe nicht grösser sei als ein Fall auf 20’000 Reaktorjahre, habe sich als falsch erwiesen.
Innerhalb von nicht einmal 60 Jahren sei es bei einer Gesamtbetriebsdauer der Kernenergieblöcke der Atomkraftwerke von knapp über 15’000 Reaktorjahren zu drei schweren Unfällen gekommen, bei denen die aktive Zone der Kernreaktoren geschmolzen sei. Die daraus entstandenen wirtschaftlichen Schäden bezifferte Kusnetsow auf hunderte Millionen Dollar.
Green Cross wurde vom ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow gegründet. Die Umweltorganisation hat sich zum Ziel gesetzt, Folgeschäden von Industrie- und Militärkatastrophen wie etwa der Atomkatastrophe von Tschernobyl zu lindern.

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 Türkei
Kreuzfahrten- Reederei Aida will Türkei wegen Terror-Gefahr nicht mehr anfahreni
 Die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises hat die für diesen Sommer geplanten Fahrten mit Zielen in der Türkei abgesagt. Nach den jüngsten Anschlägen in Istanbul hätten zahlreiche Gäste den Wunsch geäußert, ihre Reise auf eine andere Urlaubsregion umzubuchen, teilte das Unternehmen in Rostock mit.
Ein Unternehmenssprecher sagte am Samstag, mehrere tausend Gäste hätten eine solche Reise bereits gebucht. Die Gäste kämen überwiegend aus Deutschland, der Rest vor allem aus Österreich und der Schweiz. Was die Planänderung das Unternehmen kosten werde, sei noch unklar, sagte der Sprecher. Für die Kunden seien Umbuchungen kostenlos, Stornierungen allerdings nicht möglich. Details zum neuen Reiseprogramm würden in Kürze bekannt gegeben, hieß es.
Die Türkei gehörte in den vergangenen Jahren im Tourismusgeschäft zu den Gewinnern unter den Mittelmeerländern. Seit 2012 strömten jedes Jahr mehr Deutsche in das Land. 2015 waren es nach türkischen Behördenangaben 5,5 Millionen Gäste aus Deutschland. Das Land war nach Spanien und Italien zuletzt das beliebteste Auslandsreiseziel der Deutschen.
PHI rät von jeglicher Art Reisen in die Türkei ab. Es bestehen überdurchschnittlich Gefahren für Leib und Leben. Das gilt natürlich auch für ganz Nordafrika, incl. Ägypten, Somalia, Sudan. Irak, Syrien und Somalia. Ausserdem sollte man Staaten, die durch Handel mit Terroristen Geld verdienen, nicht noch sein Urlaubsgeld hinterherwerfen. Wir würden deshalb neben der Türkei auch Saudi-Arabien und die USA meiden. Es gibt auf der Erde so viele schöne Länder, die man durch Urlaubsgeld unterstützen kann und in denen es auch schöne Badestrände gibt.

USA
USA verstärken Drohpotential gegen Russland.
 Das US-Militär vervierfacht seine Mittel, um der „russischen Aggression“ entgegenzutreten und seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Pentagon-Etat werde auf 3,4 Milliarden Dollar (3,1 Milliarden Euro) erhöht, vier Mal mehr als im Vorjahr, teilte Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mit. „Wir verstärken uns in Europa, um unsere Nato-Verbündeten angesichts der russischen Aggression zu unterstützen.“ Worin die russische Agression bestehen soll, wurde nich präzisiert. Das Geld werde in die Stationierung von mehr Truppen in Europa gesteckt, in mehr Ausbildung und Manöver mit den Verbündeten sowie in die Bereitstellung von Kampfausrüstung und Infrastruktur. Auch für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhält das Pentagon mehr Geld. „Weil wir die Kampagne beschleunigen, sind im Budget 7,5 Milliarden Dollar für 2017 reserviert, 50 Prozent mehr als 2016“, sagte Carter. Dass sei entscheidend für den Erfolg der von den USA geführten internationalen Anti-IS-Koalition. Hoffentlich werden die Waffenverkäufe an die Terror-Organisation ISIS eingestellt

Internationalismus, Globalismus, Überstaatliche Machtpoliti
Das Weltwirtschaftsforum tagte in Davos
 Das 46. Jahrestreffen fand vom 20. bis 23. Januar 2016 statt. Es thematisierte die Herausforderungen der sogenannten Vierten Industriellen Revolution.[10] Zu dem Treffen wurden rund 2500 Teilnehmer erwartet, darunter mehr als 40 Staats- und Regierungschefs
Gegenüber Bilderbergern, Trilateraler Kommission, CFR und ECFR hat das Weltwirtschaftsforum an Bedeutung verloren. Es ist keinesfalls mehr ein Beschlußgremium der Globalisten, sondern eher eine Werbe-Veranstaltung (PR) der Globalisten, die den Zuhörern glauben machen wollen, wie menschlich, humanistisch und besorgt um die Menschheit die Konzerne, Banken und Fonds sind.
Interessant ist die Veranstaltung deshalb, weil man erfährt, was die Globalisten planen. In diesem Jahr standen im Mittelpunkt 1)Abschaffung des Bargelds, 2)die digitale oder industrielle Revolution. Diese soll 7 Millionen Arbeitsplätze überflüssig machen (Hauptsächlich in Büro, Verwaltung und Logistik, jedoch weniger in der Produktion, weil da schon sehr viel mechanisiert und digitailisiert sei) , jedoch auch 2 Millionen neue Arbeitsplätze in der IT-Industrie schaffen. 3)Großbritannien wird angefleht in der EU zu bleiben.

Der Wind dreht sich
Alle Menschen werden Brüder?
Den nachstehenden Aufsatz entnahmen wir dem Wirtschaftsteil der “Frankfurter Allgemeine” .Wie PHI aus vielen Gesprächen entnahm, lesen viele Freimaurer die “Frankfurter Allgemeine” Hier kann man zwischen den Zeilen viele Hinweise auf die zukünftige Entwicklung entnehmen. Die “Frankfurter Allgemeine” kann deshalb nicht komplett der Gruppe Lügenpresse zugeordnet werden, denn die Brüder Freimaurer wollen und sollen ja nicht belogen werden. Wir lesen also in der “Frankfurter Allgemeine” vom 20.12.2015 folgenden beachtlichen Aufsatz. unter der Überschrift “Alle Menschen werden Brüder?”. Bitte beachten Sie das Fragezeichen in der Überschrift, welches auch in der “Frankfurter Allgemeinen” so zu finden war.
Ob Euro-Rettung oder Flüchtlingshilfe: Das Recht wird gebrochen, um den Traum grenzenloser Solidarität zu verwirklichen. Dabei sind Grenzen für eine offene Gesellschaft unverzichtbar. Was ist eine Grenze? Es ist der Ort, der Zugehörige und Nichtzugehörige trennt und Orientierung bietet – wie zwischen Deutschland und Österreich.

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 Als Mitte August für Griechenland ein drittes Hilfspaket im Umfang von 86 Milliarden Euro genehmigt wurde, war zum wiederholten Mal ein trügerischer Friede („Zeit kaufen“) mit dem Verstoß gegen geltendes Recht bezahlt worden. Fiskalische Solidarität ist gemäß Geist und Buchstaben des Vertrags über die Europäische Union(„Maastricht“) strikt verboten: No Bailout heißt das Gebot. Das schert die Euroretter nicht, es regt sie noch nicht einmal auf. In lediglich fünf von 19 Eurostaaten liegt derzeit die Schuldenquote unter den von Maastricht maximal geduldeten 60 Prozent (es sind die fünf kleinsten: Estland, Lettland & Co.).

Griechenland hingegen weist 177 Prozent aus, Italien 134 und Deutschland 76 Prozent. Alles verboten! Aber es wird nicht geahndet. Dass die Europäische Zentralbank im Verein mit einer Reihe nationaler Notenbanken gegen ihr Mandat die Grenze zur monetären Staatsfinanzierung längst überschritten hat, gehört ebenfalls zum alltäglichen Rechtsbruch.
Europa wird nicht mehr durch das Recht integriert, – sondern durch den Rechtsbruch, falls man dies noch Integration nennen darf und nicht besser als Zeichen des Zerfalls deuten muss. Die Krise Europas resultiert nicht aus überzogener, sondern aus unzureichender Rechtstreue. Wer dies beklagt, wird entweder als Legalist verspottet oder, schlimmer noch, mit Achselzucken übergangen.
Schengen ist zur Makulatur geworden
Die Flucht von Hunderttausenden Menschen in die EU quittiert die Gemeinschaft ein weiteres Mal mit Rechtsbruch. Das Dublin-Abkommen zur Registrierung und Aufnahme der Flüchtlinge im Land ihrer Ankunft hat sich als untauglich erwiesen. Und das nicht erst seit dem Ansturm der vielen. Schon 2011 wies das deutsche Innenministerium das Bundesamt für Migration an, Asylbewerber nicht mehr gemäß der Dublin-Verordnung nach Griechenland zu überstellen, da dort die Menschenrechte nicht geachtet würden. Damit entfiel schon damals für die Griechen jeglicher Anreiz, die Kontrollen ernst zu nehmen. Ökonomen nennen das „Moral Hazard“.
Angesichts des Drucks auf die Außengrenzen ist das Schengen-Regime inzwischen vollends zur Makulatur geworden. Seine Philosophie besteht bekanntlich darin, den Schutz der Binnengrenzen abzubauen, wenn der Schutz der Außengrenzen verstärkt wird. Der Abbau im Inneren hat stattgefunden, aber die Außengrenzen sind undicht, weil die Staaten mit der Aufgabe überfordert sind. Der Schengen-Deal ist gescheitert – was gerade jene beklagen müssten, die mit guten Gründen vom Segen der Einwanderung überzeugt sind, aber diese nicht auf einen Rechtsbruch gründen lassen wollen.
„Machen den Ausnahmezustand zum Regelfall“
„Wir machen den Ausnahmezustand zum Regelfall, ohne den Notstand erklären zu müssen, weil ihn zu erklären eine Tabuverletzung wäre“, sagt der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer. Die Vorsorge für den Ausnahmezustand durch eine Notstandsgesetzgebung war in den sechziger Jahren von einer breiten linken politischen Bewegung bis aufs Messer bekämpft worden. Es darf den Notstand bis heute offiziell nicht geben. Deswegen ereignet er sich jetzt einfach schicksalhaft. Und die Rebellen von damals schweigen. Die Idee der Entpolitisierung durch das Recht, der auch die Politik sich zu unterwerfen hat, wird inzwischen abgelöst durch eine Repolitisierung von Europas Unordnung. Man meint, es genüge, dass die handelnden Akteure demokratisch gewählt wurden und heuristisch agieren. Doch wer die Notwendigkeit von Prinzipien leugnet, verfällt ins Dahintreiben: Das Fahren „auf Sicht“ gilt als Ausweis pragmatisch-demokratischer Rationalität in der Krise. Dabei war es einmal eine der Gründungsformeln des neuzeitlichen Rechtsstaates, dass nicht alles, was Gegenstand demokratischer Mehrheitsentscheidung sein könnte, auch erlaubt ist. Das Volk wird im Übrigen nicht gut behandelt: Weder zu den Euromilliarden noch zur Flüchtlingshilfe wagte man es zu befragen, gilt das Volk hierzulande doch als unberechenbar. Am Ende ist das eingetreten, was der Paternalismus der Eliten verhindern wollte: Teile des Volkes fühlen sich heimatlos oder marginalisiert – die Eliten tragen eine Mitschuld, wenn die völkische AfD zehn Prozent der Wählerstimmen erhalten könnte. Disziplinloses Durchwursteln
Die Ausnahme ist intellektuell aufregender als der Normalfall. Das wusste schon Carl Schmitt, der Rechtsdenker der Nationalsozialisten. Aber inzwischen hat der Ausnahmezustand viel von seinem heroischen Pathos verloren. Die Ausnahme taugt noch nicht einmal dazu, die Regel zu bestätigen – lässt doch der Rechtsbruch in Permanenz die Regel zur Bedeutungslosigkeit schrumpfen und die Ausnahme zur Normalität mutieren. Am Ende wird disziplinloses Durchwursteln zum Dauerzustand. Die paradoxe Floskel vom „geordneten Ausnahmezustand“, mit der ein Sprecher der Bundespolizei in Rosenheim den Alltag seines Einsatzortes beschrieb, hätte gut zum Wort des Jahres 2015 getaugt.
Man muss die Euro- und die Migrationskrise zusammendenken. Beide Rechtsbrüche haben nicht nur eine zeitliche, sondern auch eine logische Verbindung. Geldpolitik wie Migrationspolitik unterliegen der Illusion der Grenzenlosigkeit. Mario Draghis „Whatever it takes“, sein unbegrenztes Schutzversprechen für den Euro, ist das monetaristische Pendant der Migrationsökonomik: einer vermeintlich unbegrenzten Aufnahmekapazität Europas für die Fremden ohne Obergrenze.
Uneingeschränkt kann immer nur die Hilfsbereitschaft sein, nicht aber die tatsächliche Hilfe. Uneingeschränkt kann der Bailout-Wille der Retter sein, nicht aber der konkrete Kredit: Selbst die kaum überschaubaren Rettungsmilliarden mit allen ihren vielen Nullen sind am Ende endlich. Irgendwann ist Schluss. Utopie der vollkommenen Entgrenzung
Die Utopie der vollkommenen Entgrenzung ist die große Illusion des herrschenden Universalismus. Von Schillers Ode an die Freude („Seid umschlungen, Millionen“) führt ein direkter Weg in die Eine-Welt-Läden Westdeutschlands. „Alle Menschen werden Brüder“ mag gut gedichtet sein, aber es ist schlecht praktiziert, um noch einmal den Staatsrechtler Depenheuer zu zitieren. Inzwischen beginnt die Erste Welt, sich vor den Folgen ihres Universalismus zu fürchten

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 Der menschenrechtliche Moralismus scheitert am ökonomischen Gesetz der Knappheit. Solidarität ist selbst eine knappe Ressource. Das Geld, das die Griechen bekommen, kann nicht gleichzeitig nach Portugal fließen. Bloß Mario Draghi meint, die Druckerpresse im Dreischichtbetrieb („Quantitative Easing“) werde das Knappheitsgesetz außer Kraft setzen.
Wenn es eine Lehre aus den Rechtsbrüchen des Jahres 2015 gibt und einen Weg zurück zum Recht, dann diesen: Wir müssen neu über Grenzen nachdenken. Und zwar gerade dann, wenn wir davon überzeugt sind, dass die Wanderung der Menschen und der Tausch von Waren und Dienstleistungen im Saldo zum Wohle aller sind – und jegliche Art des Protektionismus zu Armut und Unfreiheit derer führt, die sich abschotten.

„Wir können nicht alle lieben“
Was ist eine Grenze? Es ist die Linie, die innen und außen scheidet, Zugehörige von Nichtzugehörigen trennt und Orientierung bietet. Kindern muss man „Grenzen setzen“. Wer freilich die Grenze auf das Bild des geschlossenen Schlagbaums reduziert, hat nichts verstanden. Dass offene Märkte für Waren wie Menschen auf offene Grenzen angewiesen sind, ist die Einsicht der europäischen Aufklärung. Aber es geht stets um die Anerkennung der Grenze, nicht um deren Wegfall, wovon der Universalismus träumt. Denn es hilft alles nichts: Das Gesetz der Knappheit nötigt zur Auswahl. „Wir können nicht alle lieben“, wusste der heilige Augustinus, ein Kirchenvater der Spätantike.
Daraus muss man heute nicht mehr zwingend folgern, dass zuallererst den christlichen Mitbrüdern und Schwestern Solidarität und Liebe zuteil werden solle. (Auch wenn zu denken gibt, dass der Jude Lord George Weidenfeld, der als Flüchtling aus Wien 1938 den Nazis entkam, heute eine Stiftung „Save Havens“ für die besonders grausam verfolgten christlichen Flüchtlinge aus Syrien gegründet hat.) Niemand darf sich den Zufall, durch Geburt deutscher Staatsbürger geworden zu sein, als individuelle Leistung anrechnen. Das befreit aber den Club der Deutschen nicht von der Pflicht zu entscheiden, wem Hilfe zuteil werden soll und wo die Grenze ist und ob er sich 100.000 oder eine Million Flüchtlinge zumuten will.
Souveränität ist in Verruf gekommen
Die bisher beste und historisch längste Erfahrung im Umgang mit Grenzen haben die Völker im Lauf der Geschichte mit dem Nationalstaat gemacht. Nicht zuletzt im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert rühmte er sich größter Offenheit. Unglücklicherweise ist der Nationalstaat durch die Nationalsozialisten in Verruf gekommen. Das ist ein schwer ausrottbares Missverständnis. „Was soll schlimm sein an zivil geöffneten Staaten?“, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio.
Der zum Nationalstaat zwingend dazugehörende Grenzbegriff ist jener der Souveränität: die dem Staat eignende absolute und zeitlich unbefristete Gewalt. Auch die Souveränität ist in Verruf gekommen, ebenfalls zu Unrecht. Um den Euro zu retten, seien die Staaten gezwungen, nicht nur geldpolitische, sondern auch fiskalische und sozialpolitische Souveränität an Brüssel abzugeben, wird gefordert. Die solcherart provozierte Umverteilungslust Brüsseler Bürokraten würde die Praxis unkontrollierter Verantwortungslosigkeit in Europa nur vergrößern. Man wird Verständnis dafür haben müssen, dass Staaten wie Griechenland oder Ungarn die Drohung, deutsche oder französische Polizisten könnten demnächst zur Grenzsicherung auf ihrem Hoheitsgebiet aktiv werden, als Beschädigung ihrer Souveränität interpretieren. Das Stärkste, was die Schwachen haben
Nicht die Abschaffung nationalstaatlicher Souveränität, sondern ihre Stärkung wäre ein Ausweg. Das Konzept der „Volkssouveränität“ ist eine vernünftige Erfindung der Aufklärung. Es enthält nicht nur eine „rechte“, sondern auch eine „linke“ Lesart: Nicht nur den Eliten, sondern auch den einfachen Leuten sind Macht und Selbstbestimmungsrecht in ihrem Staat gegeben, in dem alle sich aufgehoben fühlen dürfen. In Abwandlung eines alten Gewerkschaftsspruches könnte man sagen: Der Nationalstaat ist das Stärkste, was die Schwachen haben.
Volkssouveränität in den Grenzen des Nationalstaats ist die angemessenere Voraussetzung für eine offene Gesellschaft als der moralische Universalismus der Grenzenlosigkeit. Am Ende ist der langsame Streichquartettsatz der deutschen Nationalhymne von Haydn/Hoffmann von Fallersleben nicht nur musikalisch, sondern auch politökonomisch dem universalistischen Schlusschor aus der neunten Symphonie von Beethoven/Schiller überlegen.
Schlußbemerkung PHI: Nach dieser grundsätzlichen Kritik an der Politik von Frau Merkel ist wohl nicht mehr damit zu rechnen, daß diese 2017 nochmals gewählt wird. Doch was kommt dann? Wir sind gespannt wessen Loblied die “Frankfurter Allgemeine” im nächsten Jahr singen wird

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Wir haben uns wirklich sehr gefreut über die vielem Grußkarten zum Weihnachtsfest und Jahreswechsel, die aus unserer Kundenfamilie erreichten. Sie wurden alle am schwarzen Brett in der Redaktion befestigt.