Nr.4  Jahrgang 2016, mit den Seiten 25 – 32                                            Redaktionsschluß    14. 2. 2016.  Zum Archiv 

Aktuelle Meldungen in Kurzfassung
B8) Rechte
Zahl der Demo-Teilnehmer und Anzahl der Veranstaltungen unter freiem Himmel 2015 stark angestiegen.
Rund 59.000 Menschen haben sich lt.Bundesinnenministerium 2015 an Aufmärschen von sogenannten Rechtsextremen” beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Dabei wurden nur die überregionalen Veranstaltungen erfaßt. Veranstaltungen der Pegida, Legida usw. und AfD seien darin nicht enthalten

Kundgebungen der Pegida und ihrer regionalen Ableger kamen zusätzlich auf knapp 43.000 Teilnehmer, wie aus einer am Montag bekannt gewordenen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Veranstaltungen der AfD und des Compact-Magazin wurden nirgendwo erfaßt.
Zahl der Veranstaltungen: Das Bundesinnenministerium führte in seiner Antwort auf die Anfrage nur Kundgebungen “mit überregionaler Teilnehmermobilisierung” auf. Allein für das vierte Quartal 2015 umfasst die Tabelle 208 “Kundgebungen” mit Teilnehmerzahlen zumeist im zwei- oder niedrigen dreistelligen Bereich.
Als Veranstalter traten unter anderem die NPD, die Gruppierung Pro NRW, die Partei Die Rechte oder lokale Gruppierungen auf. Die Zahl der sogenannten “Gida”-Kundgebungen – also regionale Ableger der Pegida – summierte sich laut Innenministerium allein im vierten Quartal auf 70. im 4.Quartal 2015. Diese 70 Veranstaltungen sind in der Zahl der 208 Kundgebungen nicht enthalten. Auch Veranstaltungen der AfD und die Montagsdemos in Berlin sind nicht enthalten, Ebenso nicht enthalten sind die von Links und Rechts gemeinsam
veranstalteten Friedenswachen und Protestkundgebungen gegen TTIP und gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es sind auch nicht enthalten die Veranstaltungen der Bürgerinitiativen von rein örtlicher Bedeutung gegen Bau und Betrieb von Asylantenheimen oder gegen die Belästigung von Frauen oder wegen mangelnder Hygiene in öffentlichen Bädern durch Asylanten .Auch nicht enthalten die Bürgerinitiativen gegen Zunahme der Kriminalität, besonders in Grenzgebieten zu Polen. Der Widerstand gegen die Regierung oder einzelne Maßnahmen der Regierung oder der Stadtverwaltungen ist tatsächlich noch größer als es die obigen Zahlen widerspiegeln. Wir bitten deshalb nochmals um Verständnis, daß wir bei der Vielzahl keine Veranstaltungen mehr ankündigen können, Nach welchen Kriterien sollten wir diese auswählen?
In rechten Parteien haben Frauen grosse AufstiegsChancen – Die Behauptung, daß patriotische Politik verbunden sei mit Männerherrschaft ist eine leicht widerlegbare Behauptung der Linken, Liberalen und anderen Globalisten  Frauen wie Beatrix von Storch und Frauke Petry von der AfD, sowie Frau  Tatjana Festerling von Pegida, die Französinnen Marine und Marion Le Pen von FN und die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo erfreuen sich steigender Popularität. Sie alle stiegen in rechten Parteien und Organisationen auf, deren Mitglieder überwiegend Männer sind
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Derzeit legt eine Reihe ausgesprochen rechtsgesinnter Frauen beachtliche Karrieren hin und widerlegt feministische Wehklagerei über die Unterdrückung der Frauen. Diese Frauen sind stark, selbstbewusst, intelligent und politisch erfolgreich, mit ausgeprägtem Willen zur Macht. Ihr öffentliches Auftreten ist vernunftgeprägt und keinesfalls emotional. In Deutschland repräsentieren Frauke Petry, Vorsitzende der bürgerlichen Rechtspartei AfD, und ihre Parteifreundin Beatrix von Storch diesen Typ Frau. Die beiden adretten Französinnen Marine und Marion Le Pen erfreuen sich bei ihren Landsleuten steigender Popularität. Und in Polen regiert Beata Szydlo mit fester Hand. Von einer großen Mehrheit, gerade auch junger Wähler, ins Amt getragen, gräbt sie ihr Land tatkräftig um.
Diese fünf Politikerinnen vereint vieles. Alle sind hoch qualifiziert. Die Chemikerin Petry und die Ethnographin Szydlo führen den Doktortitel, von Storch und die Le Pens sind Juristinnen. Mit Ausnahme der jüngsten, Marion Le Pen, verfügen sie über robuste Berufs- und Lebenserfahrung. Von Beatrix von Storch abgesehen, haben sie Kinder. Alle fünf bekennen sich zum Christentum, am strengsten Szydlo und von Storch, am lockersten die lebensfrohe Marine Le Pen, die sich als „Kirchhofgläubige“ beschreibt.
Klingen Botschafterinnen des Patriotimus glaubwürdiger mit ihren einfachen Lösungen in komplizierten Zeiten? Jedenfalls erwecken sie gern den Eindruck, streng, klar und lebensklug zu denken und zu handeln – ganz wie es das Ideal der guten Mutter, der umsichtigen Hüterin im Heim der Familie vorsieht.
Unbestreitbar stellt das Tempo der gesellschaftlichen Liberalisierung und moralischen Verlotterung hohe Anforderungen an die Menschen. Zu hohe Anforderungen für manche. Auseinandergerissene Familien, eine neue Vielfalt der Lebensformen, Von fernen, undurchschaubaren Bürokratien gegängelt zu werden, der Feminismus und der offensichtlich zerfallende Staat. All das gibt es und will bewältigt sein. Wenn dann noch der Staat, wie in Deutschland offiziell eingeräumt, die Kontrolle über die Einwanderung verliert – dann soll eben eine Alternative her. In der Gestalt einer Frau wie Frauke Petry kommt sie wie gerufen: zierlich, aber; scharfkantig, aber scheinbar nicht bedrohlich.
Petry und ihre Gesinnungsverwandten können darauf bauen, dass es viele Menschen gibt, die sich in einer geschützten Sicherheitszone wohler fühlen als auf dem offenen Feld der freien Gesellschaft. Sie wünschen sich starke Grenzen nicht nur zu den Nachbarstaaten, sondern auch zwischen traditioneller Moral und sittlicher Verlotterung, wünschen sich soziale Wärme in überschaubaren Räumen.
Keine der patriotischen Parteien kennt in ihren Statuten eine Frauenquote, sondern alle erwähnten Frauen sind
aufgrund ihrer auch von Männern anerkannten Leistungen in ihr Amt gewählt worden.

Eine aktuelle YouGov-Studie hat ergeben, dass ein Viertel der Befragten in Deutschland den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an den Grenzen begrüßen. Der Psychologe und Vorstand bei dem Meinungsforschungsinstitut, Holger Geißler, erklärt in einem Interview, unter welchen Umständen Menschen eine solche Position nahe liegt.
Nachdem die Chefin der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, in ihrem Twitter-Account geschrieben hatte, dass Polizisten illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“ müssten, führte das Meinungsforschungsinstitut YouGov eine Umfrage durch. Diese bestätigte, dass in Deutschland mehr als jeder vierte Befragte (29 Prozent) für gerechtfertigt hält, unbewaffnete Flüchtlinge mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern.

„Man sieht schon, dass die Bereitschaft erschreckend groß ist, unbewaffnete Flüchtlinge zu hindern. Das hat uns sehr überrascht.“, sagte Geißler.
„Und wir sehen, dass – ausgelöst durch den Silvesterabend in Köln –  die Menschen wirklich Angst haben. Dass viele Angst haben. Und dass man deshalb für solche populistischen Aussagen wie ‘auf Flüchtlinge an den Grenzen zu schießen‘ offen ist.“, so der Spezialist.
Die Zustimmung, Waffengewalt gegen Flüchtlinge zu verwenden, sei mit 34 Prozent vor allem im Osten Deutschlands (Thüringen, Brandenburg und Sachsen) präsent. Im Westen seien dies dagegen nur 27.
„Vor allem seien solche Meinungen bei jüngeren Umfrageteilnehmern im Alter von 18 bis 44 (33 Prozent) populär. Darüber hinaus stoßen solche drastische Maßnahmen meist bei solchen Menschen auf Zustimmung, die sich am Rande der Gesellschaft befinden, sich benachteiligt und abgehängt fühlen, und aus diesem Grund dazu neigen würden, solche einfachen Lösungen zu begrüßen, betont Geißler.
Trotz der Willkommenskultur herrsche in Deutschland zurzeit eine große Verunsicherung darüber, ob die Flüchtlingskrise zu bewältigen sei,  was nun richtig und was falsch sei und ob nun die Flüchtlinge willkommen geheißen oder doch lieber die Grenzen dichtgemacht werden sollten.
„Wir sehen das ja auch an den einbrechenden Umfragewerten für die CDU, für die Kanzlerin, die im Moment sehr deutlich an Zustimmung verliert“, so der Psychologe. YouGov ist ein börsennotiertes britisches Markt- und Meinungsforschungsinstitut, das international tätig ist. Im Mai 2000 gründeten Stephan Shakespeare und Nadhim Zahawi, der seit 2010 Mitglied des House of Commons für die Conservative Party ist, YouGov mit Sitz in London.
Das Unternehmen arbeitet hauptsächlich mit Online-Panel-Umfragen, bei denen die Teilnehmer Incentives in Geldform erhalten. Die Daten aus den Befragungen werden per Gewichtung an die Bevölkerungsstruktur angepasst.
Indem YouGov in Großbritannien zwischen 2000 und 2007 die Ergebnisse fünf bedeutender Wahlen mit einer Genauigkeit von einem Prozent vorherzusagen vermochte, erwarb es sich den Ruf, die genauesten Prognosen aller britischen Meinungsforschungsinstitute zu machen.[1] Auch in Deutschland ist YouGov bei Bundes- und Landtagswahlen für Medienunternehmen im Einsatz. Neben den Wahlumfragen ermittelt das Unternehmen auch Marktdaten, wie den BrandIndex, der täglich das Ansehen von 1000 Marken in Großbritannien, Deutschland, der Türkei und den Vereinigten Staaten erhebt.[2

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Ausländerpolitik
Der Flüchtlingsstrom nach Europa hält an. Seit Jahresbeginn erreichten bereits rund 74.000 Menschen die griechische Küste. Die Bundesregierung will nun die Grenzkontrollen verlängern – zunächst nur um wenige Monate.

Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs will die Bundesregierung die Kontrollen an der deutschen Grenze fortsetzen lassen. Geplant ist zunächst eine Verlängerung der Kontrollen um weitere drei Monate – bis zum 13. Mai 2016. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mit.
Deutschland hatte Mitte September 2015 wegen der großen Flüchtlingszahlen vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt und diese seither mehrfach verlängert. Schwerpunkt ist die deutsch-österreichische Grenze.
„Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet, die eine Aufhebung der temporären Binnengrenzkontrollen zulassen würde, ist derzeit nicht absehbar“, hieß es dazu aus dem Innenressort. Die Verlängerung sei mit Österreich abgestimmt. Die Europäische Kommission und die Schengen-Staaten seien informiert.
Die EU-Kommission prüft, wie in fünf EU-Staaten die Grenzkontrollen über den Mai hinaus um bis zu zwei Jahre ausgeweitet werden können. Dies ist möglich, wenn der eigentlich pass- und kontrollfreie Schengen-Raum in Gefahr ist. Voraussetzung ist ein Vorschlag der Kommission, der von den EU-Staaten bewilligt werden muss.
Der Flüchtlingszustrom aus Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan hält an. Laut Informationen des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen seit Jahresbeginn diese Jahres 74.725 Menschen aus der Türkei über das Meer nach Griechenland. Zum Vergleich: Im gesamten Januar und Februar des Jahres 2015 waren es lediglich 4567 Flüchtlinge gewesen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) freut sich, dass er als “Erfahrungsjurist” wieder einmal von studierten Spitzenjuristen recht bekommen hat. Denn Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat in einem Gutachten der bayerischen Staatsregierung bestätigt, dass die angedrohte Verfassungsklage des Freistaats gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung juristisch durchaus berechtigt wäre.
“Das Gutachten bestätigt voll die wesentlichen Positionen der Staatsregierung und unsere Haltung, dass die Bundespolitik offener Grenzen und somit grenzenloser Zuwanderung verfassungsrechtlich angreifbar ist”, sagte Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber bei der Vorstellung des Gutachtens in der Münchener Staatskanzlei.
kann sich damit mit seinem Kurs bestätigt fühlen. Denn Di Fabio legt in seinem Gutachten auch dar, dass der Bund verpflichtet ist, die Staatsgrenzen wirksam zu sichern und die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. So heißt es in einem kommentierenden Positionspapier zu dem 126-seitigen Gutachten, das die Staatsregierung auch im Internet veröffentlichen will.
Für Seehofer, der das Gutachten schon vor der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth studiert hatte, zeigt der ehemalige Verfassungsrichter auf, dass das individuelle Asylrecht keine Verpflichtung zur unbegrenzten Aufnahme von Opfern von Bürgerkriegen darstellt. “Die Kontingentierung nicht nur zulässig, sondern auch verfassungsrechtlich geboten”, sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Das Dublin- und Schengen-System sei zusammengebrochen.
Die Staatsregierung sieht nun die Bundesregierung am Zug: “Der Bund hat die Verpflichtung tätig zu werden.” Jetzt müsse für wirksame Einreise- und Grenzkontrollen gesorgt werden, um die “Herrschaft des Rechts” wiederherzustellen. Eine nationale oder europaweite Kontingentierung für die Flüchtlinge sei nicht nur zulässig, sondern verfassungsrechtlich geboten
Das Limit sei erreicht, sobald die staatliche Handlungsfähigkeit und Ordnung gefährdet ist. “Die Sicherheit beginnt an der Grenze”, betont Seehofer. Und da sei eindeutig der Bund in der Pflicht.
Laut Gutachten wird die Handlungsfähigkeit der Länder eingeschränkt, wenn der Bund, der für die Grenzsicherung zuständig ist, die ungebremste Einreise von Flüchtlingen und Asylsuchenden nicht in den Griff bekommt. Das würde auch eine Klage des Freistaats Bayern gegen den Bund beim Bundesverfassungsgericht rechtfertigen. Auf die Aussage, dass Kanzlerin Merkel Recht gebrochen habe, wollte sich Innenminister Joachim Herrmann nicht festlegen. Er kritisierte aber, dass bisher alle Maßnahmen zur Aufnahme der Flüchtlinge ohne Beteiligung des Bundestages erfolgt seien. Es gebe auch keinen Kabinettsbeschluss, “das ist alles reines Verwaltungshandeln”, sagte Herrmann.
Das Gutachten wurde am Dienstagvormittag dem bayerischen Kabinett vorgestellt. Seehofer setzt damit wieder einen Nadelstich gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Erst vor wenigen Tagen, pünktlich zur Klausursitzung der CSU in Wildbad Keuth, hatte Seehofer die Kanzlerin erneut provoziert und seine Forderung nach einer Obergrenze bei den Flüchtlingszahlen konkretisiert und die Marke 200.000 als “Orientierungsgröße” gesetzt.
Jetzt untermauert Bayern, dass die im Herbst angedrohten bayerischen “Notfallmaßnahmen” wegen des unbegrenzten Flüchtlingsstroms rechtlich korrekt wären. Im vergangenen Oktober hatte der Ministerpräsident diese Notfallmaßnahmen angekündigt. Neben der Verfassungsklage gehörte dazu auch die Drohung, wieder in eigener Regie, die bayerische-österreichische Grenze zu kontrollieren.
Schon damals hatte Seehofer diesen Schritt auch als Bekräftigung seiner Flüchtlingspolitik erklärt, ohne dass sofort geklagt werden müsse: “Ich bin froh, dass wir das jetzt nicht brauchen. Ich kündige das jetzt auch nicht an. Ich drohe es auch nicht an. Aber natürlich legen wir das jetzt nicht zu den Akten”, sagte der CSU-Chef damals.
Nach der ersten Ankündigung einer Verfassungsklage im Oktober beauftragte im November die Staatsregierung den 61-jährigen Di Fabio mit einem Rechtsgutachten. Von 1997 bis 2003 lehrte Di Fabio an der
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 Ludwig-Maximilians-Universität in München; seit 2003 ist er Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn. Im Dezember 1999 wurde er Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat ernannt. Sein Dezernat umfasste insbesondere das Europa-, Völker- und Parlamentsrecht.

Nach dem Ende der maximal zwölfjährigen Zeit als Verfassungsrichter im Dezember 2011 übernahm er den Mercator-Lehrstuhl an der Universität Duisburg-Essen. Für die Stiftung Familienunternehmen begutachtet er die Grenzen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Wirtschafts- und Sozialpolitik
Abschaffung des Bargelds wird vorangetrieben-  Als erster Schritt sollen 500-Euro-Scheine abeschafft werden,

.Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, bei den EU->Kommissaren in Brüssel und in der Bundesregierung wird über die Abschaffung des Bargelds gesprochen.
Zunächst sollen alle Zahlungen über 5000,00 Euro nur durch Überweisung bezahlt werden. Als nächsten Schritt ist die 3000,00 Euro Grenze vorgesehen, über welcher man nur durch Überweisung oder Scheckkarte bezahlen kann. Dann werden die 500,00 – Euro-Scheine abgeschafft und dann die 100,00-Euro-Scheine. Der erste Schritt wird noch zum Herbst diesen Jahres erwartet.
Grund: Weil die Zinsen immer niedriger werden und die Preise steigen, lohnen ein Sparbuch oder eine lang-fristige Geldanlage nicht mehr. So sammeln viele Menschen ihre Ersparnisse in Bargeld in der Wohnung an.
Leider lohnt sich die Eröffnung eines Kontos bei einer Bank in einem Nachbarstaat auch nicht. Es gibt überall die gleichen Bestrebungen, auch in der Schweiz. Die Bargeldabschaffung soll auch kleine Summen betreffen, wie z.B.Fahrscheine in öffentlichen städtischen Verkehrsmitteln. Auch Parkuhren sollen umgerüstet werden. Eine Ausweichmöglichkeit wäre Regionalgeld.

Aktuelle Kurzmeldungen aus dem Ausland
Internationalismus, Globalismus, Überstaatliche Machtpolitik
Über den “Club von Bern”  siehe unter der Rubrik “Schweiz”
Grossbritannien:

Für die EU ist die bedrohliche Möglichkeit eines Austritts der Briten aus der Europäischen Union
die grösste Sorge. Gemäss Umfrage sind 92 (!) Prozent der Briten für einen Austritt…
Beide Seiten sind sich einig, dass der in den letzten Wochen endlich gefundene
Kompromiss nur ein Zwischenspiel ist. Eine Volksabstimmung oder zumindest eine offizielle Umfrage im Vereinigten Königreich über den Verbleib beunruhigt beide Seiten. Die populäre Boulevard-Tageszeitung„Daily Express“ begann den Kreuzzug für den Abbruch der Verbindungen zwischen Grossbritannien und Brüssel bereits vor fünf Jahren und hat sich seither zum wichtigsten Pressekanal für Berichte über die wachsende Zuwanderungskrise und Invasion durch islamische Wirtschaftsflüchtlinge im Vereinigten Königreich entwickelt.

 Die Ereignisse der Umfragen spiegeln die wachsende Frustration bei der britischen Mittelklasse wider,
welche durch das Zugeständnis des National Home Office genährt wird, dass die Zahl der im Vereinigten Königreich um Asyl suchenden Menschen seit vergangenem Sommer um fast 50 (!) Prozent zugenommen hat
Das ursprünglich für 2017 vorgesehene Referendum wird möglicherweise noch auf 2016 vorverlegt werden..
Dänemark
Dänemark hat inzwischen wieder strenge Grenzkontrollen eingeführt, soweit sie den Personenverkehr betreffen…

Montenegro
Entgegen der Regierng will das Volk nicht in die NATO – Meinungsumfragen werden manipuliert
In Montenegro, ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Mitgliedschaft in der NATO. Aber Premier Milo Djukanovic´ gilt als sehr NATO- und amerikafreundlich. Beobachter sehen in den Bemühungen, der NATO beizutreten, den Versuch der NATO, Russlands letzte Verbindung zu „Europa“zu kappen. Die NATO hatte Montenegro am 2. Dezember 2015 offiziell eingeladen, Mitglied der NATO zu werden. „Ein historischer Tag für Montenegro“ meint erfreut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die 700’000 Montenegriner sind zutiefst gespalten. Obwohl die von der montenegrinischen Regierung engagierte französische Meinungsforschung-Agentur IPSOS von 52 Prozent Montenegrinern spricht, die der NATO-Mitgliedschaft zustimmen würden, ergeben andererseits Zahlen des „Zentrums für Demokratie und Menschenrechte“aus der Hauptstadt Podgorica ein anderes Bild. Maximal 36 Prozent der Bevölkerung befürworten einen NATO-Beitritt..!
Ein Bürgerprotest gegen einen NATO-Beitritt wurde nach einem vorerst friedlichen Verlauf durch
Randalen, Polizeieinsatz, Tränengas, Schlägereien und Verhaftungen gewaltsam beendet. Während Milo
Djukanovic´s Privatvermögen ständig wächst, leidet die montenegrinische Bevölkerung unter Armut und
Arbeitslosigkeit. Die Adriaküste ist an ausländische Interessenten verschachert worden, interessanterweise
sind die Russen dort als Investoren der ersten Stunde klar in der Mehrzahl. Ein gewaltiges Problem, mit dem
Montenegro seit Jahrzehnten kämpft, ist die Korruption.
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Polen
Ab. Februar werden in Polen die Banken mit einer Sondersteuer belegt, wie es vorher bereits Ungarn getan hat. Damit soll ein Teil der geplanten Sozialausgaben gesichert werden. Gleichzeitig soll demnächst ein Teil der Kreditnehmer entlastet werden
Nicht erst seit gestern lugt die polnische Regierung gen Ungarn und die dortige Fidesz-Regierung. Auch im Steuerwesen ist es nicht anders, was die jetzt eingeführte Bankensteuer beweist. Diese greift ab Februar und betrifft sowohl Banken als auch andere Kreditinstitute und Versicherungsanstalten. Dem neuen Gesetz zufolge werden die Institutionen 0,44 Prozent der Summe ihrer Aktiva an den Staat abtreten müssen, was dem Haushalt – so schätzen Regierungsvertreter – etwa sechs Milliarden Złoty Mehreinnahmen sichern soll. Diese sollen vor allem für die kostspieligen Sozialausgaben (u.a. 500 Złoty monatlich für jedes Kind und kostenlose Medikamente für Rentner) verwendet werden, damit diese Wahlkampfversprechen eingelöst werden können.

Es kann aber noch schlimmer kommen, wie u.a. der Präsident der Polnischen Nationalbank Leszek Balcerowicz meint. Denn geplant ist ein Gesetz das den sog. Frankowicze (Menschen, die einen Kredit in Schweizer Franken aufgenommen haben) bei der Abzahlung ihres Kredits helfen soll. Da in den letzten Jahren der Wechselkurs dieser Währung gegenüber dem Złoty deutlich gestiegen ist, zahlen diese Kreditnehmer nun viel höhere Raten.
Der polnische Präsident legte deshalb eine Gesetzesvorlage vor, nach der für jeden Kreditnehmer ein fairer Wechselkurs berechnet werden soll. Gleichzeitig werden die daraus resultierenden Mindereinnahmen die Banken selbst tragen müssen, was ihre Gewinne verringert und damit auch die Bankensteuer. Wann das Gesetz verabschiedet wird, ist noch nicht klar, denn zunächst sollen Experten die möglichen Kosten errechnen. Balcerowicz warnt allerdings, dass die Neuregelungen eine reale Gefahr für den Bankensektor sind, was die polnische Wirtschaft zum Erliegen bringen kann.
Schweiz
Was hilft das Recht auf Volksabstimmng, wenn Regierung und Parlament danach die Möglichkeit haben, eine entsprechende Handlung immer wieder zu verzögern.
 In der Schweiz bleibt die Stimmung auch auf Sturm. In diesen Wochen steht die Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung an. Die grösste Partei der Schweiz, die SVP, verlangt, dass endlich die Auflagen einer Fremdeninitiative – die vom Volk vor 5 Jahren angenommen worden war – durchgesetzt werde. Bundesrat und Parlament haben sich bisher dagegen gestemmt, die Abstimmung wird mit äusserster Härte geführt und wird so oder so die Behörden zwingen, schärfer gegen kriminelle Ausländer energisch vorzugehen

Schweizer Wirtschaftsdaten
Nach mehreren Jahren mit einem moderaten Wachstum sanken im Jahr 2015 die Exporte (-2.6%) und Importe (-6.9%) nominal.Mit 202.9 Mrd. Fr. resultierte exportseitig dennoch der dritthöchste Umsatz aller Zeiten. Im Umfeld des starken Frankens bildeten sich die Preise sichtbar zurück, vor allem jene der Importe. Real ergab sich folglich ein leichter Rückgang von 0.7 %export- sowie von 0.5% importseitig. Die Handelsbilanz registrierte

mit 36.6 Mrd. Fr. erneut einen Rekordüberschuss.
Kungelei des schweizer Geheimdienstes mit Israel ohne demokratische Kontrolle
Der schweizerische Nachrichtendienst tauschte sich jahrelang intensiv mit den israelischen Geheimdiensten Shin Bet und Mossad aus. Nun zeigt sich erstmals das Ausmass der geheimdienstlichen Ko­operation, die Ende der 60er-Jahre be­gonnen hatte. Die Basler Historikerin Aviva Guttmann legt in ihrer noch nicht publizierten Dissertation erstmals offen, wie gemeinsame Terrorbekämpfung der Schweiz und weiterer westeuropäischer Staaten mit Israel und den USA funktio­nierte. Für den “Tages-Anzeiger(TA)” hat Guttmann einen Gastbeitrag über die gemeinsame ge­heime Terrorbekämpfung verfasst: Die Bundespolizei (Bupo), der damalige schweizerische Inland-Dienst, hatte im Jahr 1969 das Geheimdienstnetzwerk Club de Berne gegründet und mithilfe dieses Forums ihre Kooperation mit westeuropäischen Partnern intensiviert.

Der neutralitätspolitisch heikle Zusam­menschluss umfasste ab 1971 einen weit­gehenden Informationsaustausch mit Is­rael und den USA über palästinensische Terroristen sowie deren Unterstützer und Sympathisanten. Die Bupo teilte mit ihren Partnern Personendaten, Reiseinformationen, Hotelbuchungen oder Beobachtungen von Solidaritätsveran­staltungen mit In die Zusammenarbeit wa­ren anfangs nur wenige Personen einge­weiht, und eine demokratische Kon­trolle, etwa durch eine Parlamentskom­mission oder den Gesamtbundesrat, gab es nicht.
Dass sich die neutrale Schweiz in den 1970er-Jahren derart proisraelisch zeigte, erstaunt den emeritierten Lau­sanner Geschichtsprofessor Hans-Ulrich Jost nicht. Er sagt: «Die Schweiz fühlte sich Israel verbunden. Beide Länder wa­ren flächenmässig klein, wirtschaftlich potent und militärisch hoch gerüstet, um sich gegen Feinde zu verteidigen.» Bei Spionagetätigkeiten während des Kalten Kriegs sei es aber weniger um den Nahostkonflikt als solchen gegangen als vielmehr darum, die Sowjetunion und die mit ihr verbündeten arabischen Staaten zurückzubinden, so Jost. Westli­che Staaten wussten, dass die Sowjets in ihren Trainingscamps palästinensische Widerstandskämpfer ausbildeten.
Einer der Architekten des Club de Berne und der Kooperation mit Israel war der langjährige Bupo-Chef André Amstein. Er soll gemäss einem neuen Buch des NZZ-Journalisten Marcel Gyr auch an den Verhandlungen über ein Geheimabkommen der Schweiz mit der PLO beteiligt gewesen sein. Einzelne Ex-Diplomaten und auch Historikerin Gutt­mann zweifeln allerdings an, ob es die­sen Stillhalte-Deal gab (TA vom Sams­tag). Guttmanns Dissertation zeigt, dass die geheime Kooperation mit Israel in je­dem Fall weitaus intensiver war als mit der palästinensischen Seite. Sie wurde jahrzehntelang weitergepflegt. Der Club de Berne existiert noch immer
Der schweizerische Nachrichtendienst tauschte sich jahrelang intensiv mit den israelischen Geheimdiensten Shin Bet und Mossad aus. Nun zeigt sich erstmals das Ausmass der geheimdienstlichen Ko­operation, die Ende der 60er-Jahre be­gonnen hatte. Die Basler Historikerin Aviva Guttmann legt in ihrer noch nicht publizierten
                                                                                                                                   – 30 –
Dissertation erstmals offen, wie gemeinsame Terrorbekämpfung der Schweiz und weiterer westeuropäischer Staaten mit Israel und den USA funktio­nierte. Für den TA hat Guttmann einen Gastbeitrag über die gemeinsame ge­heime Terrorbekämpfung verfasst: Die Bundespolizei (Bupo), der damalige schweizerische Inland-Dienst, hatte im Jahr 1969 das Geheimdienstnetzwerk Club de Berne gegründet und mithilfe dieses Forums ihre Kooperation mit westeuropäischen Partnern intensiviert.

Einer der Architekten des Club de Berne und der Kooperation mit Israel war der langjährige Bupo-Chef André Amstein. Er soll gemäss einem neuen Buch des NZZ-Journalisten Marcel Gyr auch an den Verhandlungen über ein Geheimabkommen der Schweiz mit der PLO beteiligt gewesen sein. Einzelne Ex-Diplomaten und auch Historikerin Gutt­mann zweifeln allerdings an, ob es die­sen Stillhalte-Deal gab (TA vom Sams­tag). Guttmanns Dissertation zeigt, dass die geheime Kooperation mit Israel in je­dem Fall weitaus intensiver war als mit der palästinensischen Seite. Sie wurde jahrzehntelang weitergepflegt. Der Club de Berne existiert noch immer.
Der Berner Club (auch Club de Berne genannt) besteht aus den Chefs der Inlandsnachrichtendienste seiner Mitgliedsstaaten (28 EU-Länder, Norwegen und Schweiz). Er wurde 1971 gegründet und handelt geheim.

In den Jahren 1978 und 1979 erhielt der Club eine besondere Bedeutung im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die Terrororganisationen Rote Armee Fraktion (Bundesrepublik Deutschland und Rote Brigaden (Italien). Zu diesem Zeitpunkt gehörten dem Club neben der Schweiz der deutsche Verfassungsschutz, Österreich, Italien und Nachrichtendienste Frankreichs an.
Seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 hat der Club eine verstärkte Bedeutung als Gremium der politischen Konsultation zwischen Geheim- und Staatsschutzdiensten erhalten. Aus der Organisation des Alpenraums ist ein weiter abgestütztes internationales Gremium geworden.
Es gibt kein Sekretariat. Es werden keine Beschlüsse gefasst, der Club dient zum Meinungsaustausch über die Aufgaben und Erkenntnisse der jeweiligen Nachrichtendienste.
Die Treffen finden zweimal im Jahr statt und werden reihum vorbereitet. Die Schweiz war Gründungsmitglied

Schweden
Dort fand unter der Bevölkerung eine dramatische 180-Grad-Kehrtwende statt.

Bisher war Schweden bekannt für seine lockere Asylpolitik. Jetzt will es die Hälfte der
Asylsuchenden loswerden, und das sofort! Dass die Stimmung in der Bevölkerung sich gekehrt hat, zeigen
auch die Anschläge auf Asylbewerberheime. Im vergangenen Jahr waren es davon allein bis Anfang
Dezember 50. Zehnmal so viele wie ein Jahr zuvor. Vor wenigen Wochen gab es gar einen Mord –Ein Flüchtling, der eine Betreuerin niedergestochen hat,. weil sie nicht auf seine Wünsche
einging. Innenminister Anders Ygeman sagte dieser Tage klar: „Wir wollen 60’000 bis 80’000 Asylbewerber
wieder abschieben, also fast jeden Zweiten.“ 2015 sind 183’000 neu ins Land geströmt
Syrien
Analyse von Ex-General Kujat über die Situation in Syrien
Harald Kujat. Der war früher einmal Generalinspekteur der Bundeswehr, also Deutschlands ranghöchster Soldat. In seiner langen militärischen Karriere hat er sich stets daran gehalten, was er als junger Leutnant lernte: “Wer die richtigen Entscheidungen treffen will, der muss die Absichten und Fähigkeiten des Gegners präzise und differenziert analysieren.” In Deutschland, sagt Kujat, sei diese Denke nicht so verbreitet, es herrsche eine “Schwarz-Weiß-Mentalität”: Man mag Russland, oder man mag es nicht – für eine nüchterne Analyse sei das keine gute Voraussetzung.

Was also ist mit Aleppo? Sind die Bombardements und die Friedensverhandlungen in München ein Widerspruch? Aus russischer Sicht nicht, sagt Kujat. Aleppo sei für Präsident Putin ein Zwischenziel. Um das zu erkennen, genüge ein Blick auf die Landkarte: Das bis vor wenigen Wochen von der syrischen Opposition gehaltene Aleppo liege aus militärischer Sicht wie ein Sperrriegel zwischen den Gebieten, die von Assads Regierungstruppen kontrolliert werden, und dem Herrschaftsbereich der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS).
Mit den Bombardements auf diese Stadt und dem weiteren Vorrücken Richtung Norden nach Tel Rifaat wollten die Russen laut Kujat offenbar zweierlei erreichen: der syrischen Armee eine bessere Ausgangsposition für den Kampf gegen den IS verschaffen und die zentrale Nachschubroute für Öltransporte und Terrorkämpfer aus der Türkei in die IS-Region unterbrechen.
Damit wäre der IS von der türkischen Grenze abgeschnitten und in einem Kessel gefangen. Anfangs glaubte man in Moskau, dieses Ziel bis Anfang März erreichen zu können. Die syrische Armee kam dank russischer Hilfe allerdings schneller voran als erwartet. Deshalb ließ Moskau sich nun auf die Münchner Verabredung ein, innerhalb einer Woche eine Waffenruhe anzustreben.
Als Moskau eingriff, waren Assad, der Iran und Hisbollah überall in der Defensive, das Regime stand kurz vor der Niederlage. Mit Russlands Hilfe ist Assad nun in der Offensive und bedrängt die bewaffnete Opposition in einer Reihe von strategischen Orten, wenn er sie nicht schon zurückerobert hat. Mit der russisch-syrischen Offensive steigt auch die Zahl der Ziviltoten und der Flüchtlinge wieder dramatisch an. Das gibt Moskau die Möglichkeit, weiteren Druck auf Europa auszuüben. Ziviltote bei dem Angriff auf eine verteidigte Stadt zu vermeiden ist unmöglich. Und vor den fortdauernden, aber militärisch notwendigen Bombardements flüchten die Zivilisten
“Russland schafft damit eine Situation, die immer mehr Migration nach Europa erzwingen wird,” sagen nun die USA. “Es macht mir große Sorge, wie Migration als Waffe eingesetzt wird, um Europa und den Westen zu schwächen.” Jaalon, Israels Verteidigungsminister, sieht das ähnlich. “Ich bin mir nicht sicher, ob bei der          

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Vertreibung von Sunniten nicht die Absicht dahinter steckt, ein Problem in Europa zu verursachen”, sagt er. Man nennt so etwas hybride Kriegsführung >(Anm:PHI: Es ist eine Frechheit Putin eine hybride Kriegsführung mittels Asylanten zu unterstellen, die man selbst nachweislich seit Jahrzehnten betreibt.) Putin ist risikobereit, und er hat einen Plan in Syrien.

Der Westen hingegen ist voller Zweifel und Zwiespältigkeiten. Er will sich (angeblich)auf den Kampf gegen den IS konzentrieren, während seine westlichen Partner in Syrien Assad als das größere Problem ansehen. Gleichzeitig ächzt Europa unter der Flüchtlingswelle. Der Westen ist aber nicht einmal bereit, über die Möglichkeiten eines humanitären Eingreifens in Syrien zu diskutieren, um die Wurzeln des Problems anzugehen, falls die nun vereinbarte Waffenruhe nicht hält”. Das behauptet Jaalon
Die Skepsis jedenfalls ist groß. “Man muss jede Gelegenheit zum Frieden ergreifen, aber ich habe wenig Hoffnung, dass das Erfolg haben wird”, sagt auch Ex-BND-Chef August Hanning. Er habe nicht den Eindruck, dass die Konfliktparteien schon so erschöpft seien, dass sie wirklich ein Ende des Kampfes anstrebten. Und das liege vor allem daran, dass so viele äußere Mächte in den Konflikt eingegriffen hätten. Das erinnere ihn inzwischen “an den Dreißigjährigen Krieg in Deutschland
Also: Der Westen tritt den Bürgerkrieg los und schiebt nun die Schuld für die Flüchtlingsschwemme auf Russland. Beteiligt sich Russland sich nicht an dem Waffenstillstand ist es böse. Beteiligt es sich jedoch, werden die oppositionellen Milizen wieder vorrücken. Russland kann nicht mit dem Westen kooperieren, weil
 sowohl die USA und auch die Saudis und die Türkei die  Isis-Terroristen  von allen militärischen Absichten der Russen und der Regierungstruppen Syriens informieren werden

Am 3. Februar erzielte die syrische Armee mit Hilfe der Russen einen strategisch wichtigen Durchbruch bei Aleppo, wodurch die Hauptnachschub-Verbindung der Terror-Miliz IS in die Türkei gekappt wurde. Hieran anschliessend hatte das russische Militär erklärt, dass »wir weitermachen, bis wir Terrororganisationen wie die al-Nusra-Front besiegt haben.« Das Hauptziel der Offensive der Regierungstruppen in Aleppo im Norden Syriens ist nicht die Einnahme der Stadt selbst, sondern die Durchtrennung der Versorgungswege für die Terroristen gewesen. »Wichtig ist«, betonte al-Assad, »der Versorgung der Terroristen durch die Türkei ein Ende zu setzen.«

Am 4. Februar gab die US-Regierung ihr Kriegsziel in Syrien auf und erklärte sich bereit, mit der syrischen Armee unter ihrem Oberbefehlshaber al-Assad zu kooperieren. Damit hat sich die russische Sicht durchgesetzt, die eine Befriedung der Region nur dann für möglich hält, wenn der syrische Staatschef mit einbezogen wird.

Am 11. Februar ist die 55. Brigade der vierten mechanisierten Division der syrischen Armee (SAA) mit russischer Luftunterstützung weiter in Richtung der IS-Hochburg Rakka und des Luftstützpunkts Tabaqa vorgerückt. Die SAA eroberte eine strategisch wichtige Anhöhe entlang der Itriyah-Rakka-Autobahn und befindet sich derzeit 40 km vor Rakka.

Ungarn
Ungarn hat klar signalisiert, dass es sich an „Flüchtlings-Quoten“ zur Übernahme einer gewissen von der

EU vereinbarten Zahl nie und nimmer beteiligen wird

Ukraine
Regierung in Kiew bestätigt, daß sie Waffenstillstandsbedingungen nicht eingehalten hat
Die ukrainische Regierung und die Milizen der von Kiew abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hatten sich im Februar 2014 – nach zehn Monaten Gefechten – auf eine Waffenruhe und einen beiderseitigen Waffenabzug verständigt. Zu jenem Zeitpunkt befanden sich 22.000 ukrainische Soldaten im Kampfgebiet. Sechs Monate später berichtete das Kiewer Verteidigungsministerium, dass die zahlenmäßige Stärke der Regierungstruppen im Donezbecken seit Beginn der Waffenruhe auf 70.000 Mann verdreifacht worden sei.


Militär- und Verteidigungspolitik
Die 52. Münchner Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof widmete sich vom 12. bis 14.2.2016 wieder Themen der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik. Im Mittelpunkt der Debatten stehen der Krieg in Syrien, die Flüchtlingskrise sowie die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Über 550 Experten und Politiker, darunter 30 Staats- und Regierungschefs nehmen an der Veranstaltung teil.

Hochrangige Politiker haben bereits ihre Teilnahme an der Sicherheitskonferenz bestätigt: König Abdullah II. von Jordanien, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der polnische Präsident Andrzej Duda führen die Riege der Staatschefs an. Aus Deutschland haben Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Kanzleramtschef Peter Altmaier und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller zugesagt. Die deutsche
                                                                                                                                   – 32 –
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eröffnete zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian am 12.2. die Konferenz. Ebenfalls aus Frankreich nehmen Premierminister Manuel Valls und Außenminister Laurent Fabius teil. Aus den USA reist Außenminister John Kerry an, aus Großbritannien kommt der britische Verteidigungsminister Michael Fallon.

Der russische Premierminister Dmitri Medwedew führt die Delegation seines Landes an, zu der auch Außenminister Sergei Lawrow gehört. Zur Teilnahme von Medwedew, der am 13.2. in Vertretung von Wladimir Putin eine Rede halten wird, äußerte sich Wolfgang Ischinger konkret: “Die MSC hat sich auch in Krisenzeiten als wichtige Dialogplattform mit Russland und den anderen Staaten Osteuropas und Zentralasiens bewährt. München kann so eine Katalysatorfunktion in den Ost-West-Beziehungen ausüben und zur friedlichen Konfliktlösung, zur Vertrauensbildung, zur Stärkung der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur und zur Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen beitragen.”

PHI meint: So lange die USA alle Seiten mit Waffen beliefern, wird es keinen Frieden geben. Zudem sind die USA und Türken daran interessiert, die Flüchtlingsflut aufrecht zu erhalten um die BRD weiter auspressen zu können. Die Türken sind nun auch noch in Syrien einmarschiert um die dort lebenden Kurden zu bekämpfen.

Die Kurden verteidigen sich mit deutschen, russischen und amerikanischen Waffen gegen das NATO-Land Türkei. Die Kurden werden auch von Deutschen, Russen und US-Amerikanern ausgebildet. Die USA (Aussenamtssprecher John Kirby)  behaupten, sie hätten die Türken aufgefordert sich sofort aus Syrien zurückzuziehen. Aber ob das ernst gemeint war, muß man erst abwarten. Die 2.Frage ist, ob der größenwahnsinnige türkische Ministerpräsident Erdogan den USA so brav gehorcht, wie Angela Merkel.

Wir lasen in anderen Medien
In Russlands Region Murmansk sind Migranten mit russischen Mädchen zu weit gegangen: Einige der Flüchtlinge liegen jetzt im Spital und andere sind im Gefängnis.

Migranten aus dem Nahen Osten und Afghanistan haben am vergangenen Samstag in einem Nachtclub in der Region Murmansk, in der Stadt Poljarnyje Sori, junge russische Frauen belästigt und zu spät erkannt, dass sie nicht in der EU waren. Obwohl die Polizeibehörden darüber keine näheren Auskünfte erteilen wollten, gab es in der Tat viele Verletzte.
Medien berichteten, dass Norwegen zuvor etwa 50 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan für ihr „schlechtes Verhalten“ wieder nach Russland abgeschoben hätten In Polar Zori angekommen beschlossen die Flüchtlinge ein bisschen Spass in der lokalen Diskothek „Gandvik“ zu haben und begannen dann damit russische Mädchen zu drangsalieren und sexuell zu belästigen.
Ihr Pech war es, dass in Murmansk nicht die Toleranz des aufgeklärten Europas herrscht. Die Einheimischen machten ihnen schnell klar, wo sie sich befinden, und mussten sich dann anhören: „Tut uns leid, Köln ist 2500 Kilometer weiter südlich von hier“. Laut Kommentaren in sozialen Netzwerken versuchten sie zu fliehen und sich zu verstecken aber sie wurden gefunden und von den Bewohnern der Stadt „erzogen“. Wenn nicht ein ganzes Geschwader der Polizei gekommen wäre, hätte die Situation wirklich schlecht für sie ausgehen können, vor allem im Hinblick auf die winterliche Eiseskälte in Murmansk.
Der Kampf zwischen den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und den Bewohnern der Stadt Poljarnyje Sori fand jedoch nicht im Club „Gandvik“ statt, sondern auf der Strasse, wo es für solche Gäste Orte gibt, an denen man sich „wie Männer unterhalten kann“, berichtet FlashNord.
Das Ergebniss: 18 Migranten im Krankenhaus, 33 Personen in der lokalen Strafanstalt und der grosse Wunsch bei den Flüchtlingen schnell wieder nach Hause gehen zu können. Offizielle Bestätigungen von den Strafverfolgungsbehörden gab es nicht, da sie offenbar keine Lust haben dem Westen mehr Futter für ihre Linie „Wildes Russland“ zu geben.

Kritik an PHI:

a)zum Inhalt
Wir wären in religiösen Fragen nicht neutral, sondern christlich, vielleicht sogar katholisch, da wir die christlich-abendländische Kultur verteidigen. Wir sollten die europäische oder westliche oder keltisch-germanische Kultur als erstrebenswert hinstellen, denn mit dem Christentum wären auch viele nachteilige Sitten eingekehrt.

Bevor wir auf den Vorwurf antworten, bitten wir noch um mehr Zuschriften aus unserer Leserfamilie. zu diesem Themenkreis..  Aber wir bitten dabei auch um Angabe konkreter Textstellen, wo wir denn Werbung für das Christentum betrieben haben sollen.
b)Technische Probleme
Fast bei jeder Aussendung unserer E-Mails schreiben uns 2 oder 3 von 7000 Lesern an, sie könnten unsere pdf-Datei nicht öffnen und bitten um Ersatz. Die Ersatzlieferung kann dann aber immer nur genau so aussehen, wie die beanstandete Lieferung. Bevor Sie uns anrufen oder an uns einen Hilferuf per E-Mail senden prüfen Sie bitte, ob Sie vielleicht an Ihrem

Computer seit unserer vorhergehenden Aussendung nicht das E-Mail-Programm geändert haben oder eine neue Version von Window-Word oder einen neuen Browser verwenden.und  fragen Sie Ihren Komputeristen.  Bisher lag die Lösung immer darin, daß das Pdf-Programm des Kunden nicht mit der neuesten Version von Windows-Word harmonierte und ein Komputerist vergaß, daß er dann auch von pdf die neueste Version installieren muß, wenn er Windows aktualisiert.