Nr. 5  Jahrgang 2016, mit den Seiten 33 – 42                                   Redaktionsschluß   24. 2. 2016.      Zum Archiv

 

 

Aktuelle Meldungen in Kurzfassung

B1) BRD (Mittel- und Westdeutschland) und Bundesländer

Erste kleine erfreuliche Schritte in der Ausländerpolitik

Was das Asylpaket II vorsieht

  • Bestimmte Flüchtlingsgruppen – unter anderem Asylbewerber aus “sicheren Herkunftsstaaten” – sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.
  • Während ihres Aufenthalts dort soll für die Flüchtlinge eine strenge Residenzpflicht gelten: Das heißt, sie dürfen den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, und das Asylverfahren ruht.
  • Für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe soll der Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgesetzt werden. Es geht um Menschen, für die nur “subsidiärer Schutz” in Deutschland gilt. Das sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen. Von diesem Passus sollen im Regelfall auch minderjährige Flüchtlinge betroffen sein. In Härtefällen soll es allerdings Ausnahmen geben können.
  • Über einen Umweg sollen aber auch “subsidiär Geschützte”, vor allem aus Syrien, Angehörige nachholen können: Ihre Partner oder Kinder, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene mit diesen Ländern vereinbart werden.
  • Wer als Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen bekommt, soll einen Teil der Kosten dafür – zehn Euro monatlich – selbst tragen.
  • Abschiebungen sollen erleichtert werden – auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen. Nur schwere Erkrankungen sollen ein Hinderungsgrund sein. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.

Verstöße gegen die Residenzpflicht

Künftig kann der zweimalige Verstoß gegen die Residenzpflicht das Ende des Asylverfahrens bedeuten. Der Antrag gilt dann als zurückgenommen. Dies gilt nicht nur für Menschen im beschleunigten Verfahren sondern für alle Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen in den ersten sechs Monaten. Wer also nicht genau informiert ist, für den kann der Besuch eines Verwandten in einem anderen Landkreis im Zweifelsfall schwerwiegende Konsequenzen haben.

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Geld nur am richtigen Ort

Nur wer registriert ist und seinen Flüchtlingsausweis in der ihm zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung erhalten hat, bekommt die vollen Leistungen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Flüchtlinge unregistriert durchs Land reisen oder zum Beispiel einfach nach Berlin weiterwandern, wenn sie Thüringen zugewiesen wurden.

Leistungskürzung für alle

Ursprünglich wollte die große Koalition Flüchtlinge an Sprachkursen finanziell beteiligen. Nun ist daraus eine Leistungskürzung für alle geworden. Die Begründung, dass damit ein Beitrag zur Finanzierung von Sprachkursen geleistet werden solle, findet sich in dem Gesetzestext nicht mehr. Stattdessen wird das Taschengeld von 143 Euro nun für alle Flüchtlinge um bis zu zehn Euro gekürzt. De facto müssen Sprach- und Integrationskurse also auch von denen mitfinanziert werden, die diese – wie zum Beispiel Afghanen – gar nicht besuchen dürfen oder können.

Abschiebungen erleichtern

Bisher scheitern Abschiebungen häufig an medizinischen Gründen. Dies soll künftig nur noch dann der Fall sein, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung handelt, die sich durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würde. Die Grünen kritisieren an der Regelung vor allem, dass eine Abschiebung selbst dann möglich sein soll, wenn die benötigte medizinische Versorgung nur in einem Teil des Abschiebelandes vorhanden ist. Entscheidend müsse dagegen die reale Erreichbarkeit für den Patienten sein, fordern sie.

Beschränkter Familiennachzug

Der Familiennachzug wird für alle Menschen, die keine individuelle Verfolgung nachweisen können und deswegen nur einen eingeschränkten Schutzstatus (subsidiären Schutz) erhalten, für zwei Jahre ausgesetzt. Bei anerkannten Flüchtlingen oder Asylberechtigten ist eine Einschränkung aufgrund von europarechtlichen Regelungen dagegen nicht möglich.

Wie viele Menschen das betreffen wird ist fraglich. 2015 wurde nur in 0,6 Prozent aller Asylentscheidungen der subsidiäre Schutz zuerkannt. Künftig könnte diese Zahl jedoch steigen, weil seit Anfang dieses Jahres auch bei Syrern die Fluchtgründe wieder genauer geprüft werden. Im Januar wurde bei knapp 50.000 Asylentscheidungen allerdings nur in 194 Fällen der subsidiäre Schutz gewährt. Die subsidiär Schutzberechtigten dürften also auch künftig eher eine kleine Gruppe bleiben. Auf die Gesamtzahl der Flüchtlinge in Deutschland wird sich die Aussetzung des Familiennachzugs wohl kaum auswirken.

Die Einschränkung gilt auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus. Sie werden nun zwei Jahre länger auf den Nachzug ihrer Eltern warten müssen. Gerade für sie kann das aber besonders fatal sein: Denn wer volljährig wird, bevor er den Antrag auf Familiennachzug gestellt hat, kann seine Eltern nicht mehr nachholen. Zwar findet sich in dem Gesetz auch eine Härtefallregelung, doch so wie sie verfasst ist, dürfte sie nur in absoluten Ausnahmefällen anwendbar sein

 

Kommentar PHI:  Lobende Worte zu diesem Beschluß finden wir erst, wenn das beschlossene auch verwirklicht wird. Auch der Beschluß die Grenze zu schliessen wurde auch monatelang danach nicht verwirklicht.

 

B2a)  Bürgerliche Rechte

Die bundesdeutsche Partei AfD und die österreichische Partei FPÖ wollen künftig zzusammenarbeiten

– Die bürgerliche Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) hat eine engere Kooperation mit der FPÖ bekannt gegeben. Diese “Blauen Allianz” sei das Ergebnis der Konferenz “Visionen für Europa” in Düsseldorf, teilte der AfD-Landesverband Bayern am Donnerstagabend in einer Aussendung mit. Bei der Veranstaltung war auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als ein Hauptredner aufgetreten.

 

   Der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron betonte am Donnerstag in der Aussendung, dass die Zusammenarbeit zwischen AfD und FPÖ aus geografischen Gründen ihren Schwerpunkt zunächst in der bayerisch-österreichischen Grenzregion im Raum Salzburg und Passau haben werde. Die “Blaue Allianz” bedeute, dass ab sofort Mitglieder der AfD zu ihren Veranstaltungen auch Redner aus den Reihen der FPÖ einladen können und umgekehrt, obwohl die beiden Parteien unterschiedlichen Fraktionen im Europäischen Parlament angehören und in einigen Punkten auch verschiedene Positionen vertreten.

 

Nach Meinung von Bystron ist “die Summe der Gemeinsamkeiten groß, vor allem zu liberalen Positionen, mit Erhalt der bürgerlichen Freiheitsrechte und rechtsstaatlicher Positionen auch im Interesse der jeweiligen Länder”. Die internationale Zusammenarbeit mit ähnlich “wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Parteien” soll künftig auch mit der Schweiz und Tschechien gesucht werden, erläuterte der bayerische Landesvorsitzende.

 

An der Konferenz “Visionen für Europa! nahmen die Vorsitzenden der AfD. der FPÖ und der slowakischen liberale Partei Sloboda a Solidarita (SaS, Freiheit und Solidarität) teil. Die SAS sitzt auch im slowakischen Parlament und im Europaparlament und fiel auf, weil sie weitere Zahlungen an Griechenland zu verhindern versuchte. Der Abgeordnete Sulik der slowakischen SaS, trat auch auf einem der von Compact-Magazin von Herrn Elsässer veranstalteten Friedenskongress auf

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B16) Judenfrage, Staat Israel

Israelis foltern Palästinenser und andere politische Gefangene

Isaelische Bürgerrechtsorganisationen bezichtigen den Inlandsgeheimdienst Schin Bet, Häftlinge bei Verhören regelmässig zu misshandeln. Die Gruppen B’Tselem und Hamoked vermuten in einem Bericht aufgrund der systematischen Anwendung eine Rückendeckung durch Regierungsstellen.
Für den Report hatten die Menschenrechtsaktivisten 116 Palästinenser befragt, die 2013 und 2014 in einem Verhörzentrum des Schin Bet vernommen worden waren. Die dritte gemeinsame Untersuchung der beiden Gruppen bestätige die früheren Ergebnisse, heisst es in dem 70-seitigen Bericht mit dem Titel «Gedeckt vom System». Deshalb liege «die Schlussfolgerung nahe, dass dieses Verhalten die offizielle Verhörstrategie widerspiegelt».
Zu den üblichen Praktiken im Geheimdienst-Verhörzentrum des Schikma-Gefängnisses von Aschkelon in Südisrael gehören demnach, die Verdächtigen langzeitig des Schlafs zu berauben, sie stundenlang mit Händen und Füssen an Stühle zu fesseln sowie extremen Temperaturen auszusetzen. «Auch während Tagen oder Wochen die Kleidung nicht wechseln und nicht duschen zu dürfen sowie die Unterbringung in winzigen, übelriechenden Zellen sind Standardprozeduren», kritisieren die Organisationen in ihrem Bericht.
Bei allen von den Bürgerrechtsaktivisten Befragten handle es sich um palästinensische «Terrorverdächtige», erklärte der Schin Bet gegenüber AFP

 

 

B14) Energie

Widerstand in Osteuropa und USA gegen neue Pipeline von Russland nach Deutschland Die Pläne Deutschlands, die Ostsee-Pipeline aus Russland um weitere Stränge auszubauen, stoßen bei den osteuropäischen Transitstaaten, aber auch bei den USA auf Widerstand, berichtet Financial Times.

Angeblich soll der Ausbau dieser Pipeline die Energieversorgung Europa gefährden. Die ist aber glatter Unsinn, und durch nichts zu begründen. Die Ukraine und Polen befürchten, daß die Russen ihnen den Gashahn zudrehen, falls sie nicht mehr für die Durchleitung von Gas nach Westeuropa benötigt werden

Nach Angaben der Zeitung “Financial  Times verlangen Polen, Ungarn, die Slowakei und sieben weitere Staaten in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten, dass das neue Pipelineprojekt Nord Stream 2 auf dem EU-Gipfel erörtert wird. In dem Brief bemängeln die Transitstaaten, „das einflussreichste EU-Land“ habe seine eigenen Wirtschaftsinteressen über ihre Energiesicherheit gestellt und die EU sollte das Projekt stoppen.

Auch die USA sind unzufrieden: Wenn zwischen Russland und Deutschland eine neue Direktpipeline entsteht und weil dann die Vereinigten Staaten der finanziell angeschlagenen Ukraine den Wegfall der Transiteinnahmen in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar ausgleichen müssen. Deshalb stemmt sich auch die Administration Barack Obama gegen das Projekt. PHI meint, die westeuropäischen Staaten sollten für den Ausbau der Nord-Stream-Pipeline dankbar sein. Je mehr Gaslieferanten Westeuropa hat um so weniger Lieferhindernisse können auftreten. PHI meint: Hoffentlich vertritt die BRD-Regierung auch einmal deutsche Interessen ein, zumal die Interessen anderer EU-Mitglieder in Wirklichkeit nicht gefährdet sind. Es geht nur um die Durchleitungsgebühren, welche sich Polen und die Ukraine verdienen

 

B17) Medien

ARD verdreht Assad-Aussagen aus eigenem Interview

 

Die ARD hat ein interessantes Interview mit dem syrischen Präsidenten Assad geführt. Das ist lobenswert. Doch leider entwertet der ARD-Reporter sein eigenes Interview, indem er in einer Interpretation für den Sender Assad eine Aussage in den Mund legt welcher dieser nie getätigt hat.

Die ARD hat in einem ausführlichen Interview dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad die Gelegenheit gegeben, sich zur Lage in seinem Land zu äußern. Assad macht in dem Interview, das die ARD und die syrische Regierung im Wortlaut dokumentieren, klar, dass in seinem Land zahlreiche Söldner und Milizen aktiv sind, die von anderen Staaten ausgerüstet und finanziert werden.

An einer Stelle fragt der Reporter Thomas Aders:

„Herr Präsident, können Sie sagen, dass Syrien nach wie vor ein souveräner Staat ist, oder wird Ihre Politik bereits in Teheran bzw. im Kreml gemacht?“

Darauf antwortet Assad wörtlich:

„Der Begriff Souveränität ist relativ und verhältnismäßig. Vor der Krise hielt Israel unser Land besetzt, und wir betrachteten unsere Souveränität so lange nicht als vollständig, wie wir unser Land nicht zurück hatten. Und jetzt überschreiten während der Krise zahlreiche Terroristen unsere Grenze, und viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten (was man dort als Allianz bezeichnet) verletzen unseren Luftraum. Auch hier kann man nicht von vollständiger Souveränität sprechen. Gleichzeitig ist man allerdings nach wie vor souverän, wenngleich nicht im vollen Umfang des Begriffs, wenn man eine Verfassung hat, wenn die Institutionen funktionieren und wenn der Staat mit seiner Arbeit ein Minimum für das syrische Volk leistet und wenn schließlich das syrische Volk sich keiner anderen Macht zu unterwerfen hat, was sicher das Wichtigste von allem ist.“

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In einem kurzen Videobeitrag am Anfang des Artikels der Tagesschau befragt ein ARD-Moderator den Reporter nach seinem Eindruck von dem Interview. Darin schildert Thomas Aders Assad als schüchtern und zurückhaltend. Schließlich arbeitet der Reporter eine „News“ heraus, die das Interview seiner Meinung nach gebracht hat:

„Ihm geht es darum, dass das System überlebt, das System seines Regimes. Und er wird alles dafür tun, dass das so weitergeht. Er wird jeden Terroristen bekämpfen, das hat er ganz klipp und klar gesagt.

Und trotzdem hat er, und das fand ich sehr interessant, zugegeben, dass die Souveränität Syriens, mittlerweile nicht mehr vollständig sei, eben durch die Hilfe, durch die Waffenhilfe von Russland, vom Iran und von der libanesischen Hisbollah.“

Assad hat in dem Interview an keiner Stelle gesagt, dass er wolle, dass „das System seines Regimes“ überlebt. Er hat klipp und klar gesagt, dass er sich dem Willen des Volkes beugen werde: „Wenn das syrische Volk will, dass ich diesen Platz räume, dann habe ich das sofort und ohne Zögern zu tun.“

Doch noch viel gravierender ist die von Assads Aussage zur Souveränität abweichende Interpretation des Interviewers: Assad hat nie gesagt, dass die Souveränität Syriens wegen der „Waffenhilfe von Russland, dem Iran und der Hisbollah“ nicht mehr vollständig sei, sondern dass „viele Flugzeuge der Amerikaner und ihrer Alliierten (was man dort als Allianz bezeichnet)“ den syrischen Luftraum verletzen und Terroristen die Grenze überschreiten, und man deshalb „nicht von vollständiger Souveränität sprechen“ könne.

Das ARD-Team hat sich nach eigenen Angaben vier Jahre lang um das Interview bemüht. Es ist schade, dass im Fazit eine Frage mit einer Antwort vermischt wird. So wird ein „Spin“ erzeugt, der die journalistische Leistung entwertet und beim Zuseher einen äußerst schalen Beigeschmack hinterlässt.

Update Mittwoch, 10.04 Uhr: Wie das mit dem Spin funktioniert, zeigt die dpa sehr schön. Sie zitiert, was Assad NICHT gesagt hat und verbreitet aus dem Interview (Dienstag, 1.3., 14.38 Uhr):

„Er räumte ein, dass Syrien nicht mehr ,vollständig souverän‘ sei, weil es militärische Hilfe aus Russland, dem Iran und aus dem Libanon erhalte.“  Doch Assads Begründung war ganz anders

 

Geheimdienste

Der Lauschangriff von US-Spionen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker hat nach Angaben der Enthüllungsplattform WikiLeaks größere Ausmaße als bislang bekannt.

WikiLeaks veröffentlichte mehrere als geheim eingestufte Dokumente, denen zufolge der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) unter anderem ein Gespräch Merkels mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgehört haben soll. Auch Details aus einem «spannungsgeladenen» Treffen Merkels 2011 mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.

Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, verlangte Aufklärung darüber, «inwieweit bei fragwürdigen Praktiken der NSA und des Bundesnachrichtendienstes gemeinsam, ergänzend oder gegeneinander gearbeitet wird».

Grünen-Obmann Konstantin von Notz verlangte, die Bundesregierung müsse «dieser Art der Spionage und massenhaften Überwachung endlich ein Ende setzen». Die Regierung blockiere die Aufarbeitung der eigenen Verstrickungen in die globale Überwachungsmaschinerie. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), forderte im Gespräch mit «Neuen Osnabrücker Zeitung» eine Aufstockung des deutschen Verfassungsschutzes.

Laut dem NSA-Protokoll des Gesprächs mit Ban lobte der UN-Chef im Dezember 2008 Merkels Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und ihre Überzeugungsarbeit bei den EU-Kollegen: Die Welt erwarte, dass die Europäische Union ihre Führungsrolle beibehalte. Ohne diese Impulse werde es sehr schwierig, bei den anstehenden Klimakonferenzen Fortschritte zu erzielen. Merkel äußerte sich demnach optimistisch, auf einem anstehenden EU-Gipfel Fortschritte erzielen zu können.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange erklärte, man habe gezeigt, dass die Treffen Bans zum Schutz des Planeten vor dem Klimawandel von einem Land ausgespäht wurden, das seine größten Ölfirmen schützen wolle. «Die Reaktion der Vereinten Nationen wird interessant sein, denn wenn der Generalsekretär folgenlos ins Visier genommen werden kann, dann ist jeder in Gefahr – vom Staatenlenker bis zum Straßenkehrer.»

Die «Süddeutsche Zeitung» sowie die Sender NDR und WDR hatten vergangenes Jahr unter Berufung auf WikiLeaks-Unterlagen berichtet, dass die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt ausspioniert habe. Betroffen waren demnach auch die Regierungen vor Merkels Amtsantritt. 2013 war bekannt geworden, dass die NSA das Handy der Kanzlerin jahrelang ausspioniert hatte.

Auch über die neuen WikiLeaks-Dokumente berichteten die drei gemeinsam recherchierenden Medien zuerst – kurz bevor die Plattform sie selbst ins Internet stellte. Darin ist auch die Rede von geheimen Absprachen zwischen japanischen und europäischen Handelsvertretern, diplomatischen Spannungen zwischen Israel und den USA – sowie von jenem Dreiertreffen Merkels mit Sarkozy und Berlusconi.

Im Oktober 2011 soll Merkel Berlusconi gemeinsam mit Sarkozy in die Mangel genommen haben wegen der Schuldenlast seines Landes. Der Ton des Gesprächs sei «sehr schroff» gewesen, heißt es in einem Dokument, dass auf Äußerungen von Berlusconis außenpolitischem Berater Valentino Valentini zu fußen scheint. Der Franzose habe davor gewarnt, dass die Finanzinstitutionen des Landes bald «wie der Korken einer Champagnerflasche knallen» könnten.

Laut WikiLeaks wurden auch die Telefone von führenden Mitarbeitern der Welthandelsorganisation (WTO) sowie des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR abgehört.

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Gesundheit

Das Gewürz Ingwer wird in Asien seit Jahrtausenden als Anti-Schmerzmittel eingesetzt. Neueste Studien berichten darüber, dass Ingwer sogar bei Arthrose schmerzlindernd wirken soll. Auch soll Ingwer den bei Diabetikern häufig auftretenden grauen Star verhindern.
Während die Schulmedizin erst jetzt damit begonnen hat, die medizinischen Eigenschaften von Ingwer zu erforschen, setzen traditionelle chinesische, indische und japanische Heiler schon seit annähernd 3000 Jahren die Wurzel der tropischen Staude nicht nur bei Schmerzen ein, sondern gleich bei einer ganzen Reihe der unterschiedlichsten Beschwerden. Dazu gehören Erbrechen und Übelkeit, Übelkeit auf Reisen (Seekrankheit), , Übelkeit während der Schwangerschaft, Magen-Darm-Beschwerden und Migräne. Auch bei rheumatischen Gelenkbeschwerden wie Arthritis und Arthrose kann Ingwer hilfreich sein.

Die bisher veröffentlichten Studien haben gezeigt, dass Ingwer entzündungshemmende und schmerzstillende Eigenschaften besitzt, die denen der nichtsteroidalen entzündungshemmenden Medikamente (z. B. ASS, Diclofencac, etc.) in nichts nachstehen – mit dem entscheidenden Unterschied, dass Ingwer weder Magen-Darm-Blutungen noch Geschwüre verursachen kann.

So ergab eine Studie, dass bei Menschen mit Arthrose im Knie die Einnahme von täglich 30 bis 500 Milligramm Ingwer für 4 bis 36 Wochen Knieschmerzen erfolgreich reduzierte.

Wissenschaftler der Universität von Georgia und der Georgia College und State University (GCSU) führten einen interessanten Versuch durch. Sie teilten 74 Studenten in drei Gruppen ein. Einer Gruppe wurde roher Ingwer verabreicht, eine Gruppe erhielt erhitzten Ingwer und die dritte Gruppe bekam ein Placebopräparat. Dann mussten die Freiwilligen eine Menge ausgefallener Körperübungen machen, um Muskelschmerzen zu erzeugen.

An den elf folgenden Tagen – in denen sie regelmässig Ingwer bzw. das Placebopräparat nahmen – wurden sie bezüglich ihrer Schmerzen untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass diejenigen, die Ingwer eingenommen hatten, unter weniger Muskelschmerzen- und beschwerden litten als jene, die das Placebopräparat schlucken mussten. Die Ergebnisse zeigten, dass sowohl roher Ingwer als auch erhitzter Ingwer die Intensität der Muskelschmerzen verringern konnte. Der rohe Ingwer tat dies um 25 Prozent, der gekochte um 23 Prozent.

Ingwer schützt die Augen von Diabetikern

Doch Schmerz und Übelkeit sind nicht die einzigen Spezialitäten der würzigen Wurzel. Neue Untersuchungen an Ratten, die vor wenigen Wochen im Fachmagazin Molecular Vision veröffentlicht wurden, weisen darauf hin, dass Ingwer die Entwicklung von grauem Star bei Diabetikern verhindern oder verlangsamen könnte.

Wie wird Ingwer eingenommen

Ingwer kann in geriebener Form oder in feine Scheibchen geschnitten zusammen mit frischer Zitrone in Tees (mindestens 10 Minuten ziehen lassen) oder noch besser in Shakes und Smoothies (ein daumennagelgrosses Stück Ingwer (oder mehr – je nach persönlicher Vorliebe) pro 750 Milliliter Shake bzw. Smoothie mitmixen) genossen werden.

 

Geheimdienste

Das Innenministerium hat den Einsatz einer Überwachungssoftware genehmigt. Damit können Ermittler künftig online auf Computer und Smartphones zugreifen

Der Weg für den Einsatz des umstrittenen Bundestrojaners zur Ausspähung von Computern ist frei: Das Bundesinnenministerium erteilte am Montag die Genehmigung zum Einsatz der Überwachungssoftware, wie ein Sprecher des Ressorts in Berlin sagte. Der vom Bundeskriminalamt entwickelte Trojaner kann insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung zum Einsatz kommen, seine Verwendung ist aber an Bedingungen geknüpft.

Die technischen Tests zu der Software seien abgeschlossen worden, auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sei an dem Verfahren beteiligt worden, sagte der Sprecher. Potenziell könne das Instrument nun jederzeit zum Einsatz kommen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2008 die Online-Durchsuchung mittels einer Überwachungssoftware gebilligt, aber an enge Bedingungen geknüpft. Es müssten tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr etwa von Leib, Leben und Freiheit eines Menschen bestehen, urteilten die Karlsruher Richter.

„Bisherige Programme konnten die extrem hohen rechtlichen Hürden des Bundesverfassungsgerichts nicht einhalten“, erklärte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Eine Prüfung sei bisher nicht möglich gewesen, da die zuständigen Firmen den Einblick in den Quellcode verwehrten.

Der frühere Bundesinnenminister und Anwalt Gerhart Baum (FDP) sagte im Deutschlandfunk, mit einem Bundestrojaner werde der Staat zum Hacker. Es dürfe nicht alles benutzt werden, was helfe. Die Verfassung erlaube nicht, dass beim Computer alle möglichen Informationen erfasst würden. Er frage sich, warum das BKA nicht abgewartet habe, bis im April über eine von ihm mit eingereichte Verfassungsbeschwerde entschieden werde. Er bezweifle, dass „dieses staatliche Hacking“ vor dem Hintergrund des Grundrechts richtig und nachhaltig

sei.PHI meint: Alles was technisch möglich ist, wird auch gemacht. Geheimdienste halten sich nicht an Gesetze. 

 

Ausländerpolitik

Die EU krtisiert die von Österreich angekündigten Asylobergrenzen

Die von Österreich angekündigten jährlichen und täglichen Asyl-Obergrenzen verstoßen nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäisches und internationales Recht. Im Folgenden die wichtigsten Auszüge aus dem der APA vorliegendem Brief von EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vom Donnerstag:

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  “Die Kommission versteht die Herausforderungen, denen sich Österreich und andere Staaten entlang der Westbalkanroute entgegensehen, und die Notwendigkeit, dass dringende Maßnahmen zu deren Bewältigung ergriffen werden müssen.”

Die beiden Maßnahmen, die sie ab morgen implementieren wollen, rufen die folgenden Bedenken hervor: Erstens haben Sie vor, Regeln für Migranten einzuführen, die durch Österreich durchreisen wollen. Es sollte aber klar sein, dass der Wunsch einen Mitgliedsstaat zu passieren, um in einem anderen Mitgliedsstaat Asyl zu beantragen, kein akzeptabler Grund ist, um eine Einreise zu gewähren. Personen, die internationalen Schutzes bedürfen, sollten im Prinzip einen Asylantrag im ersten ‘sicheren’ Land stellen, das sie erreichen, und auch dort bleiben. Internationalen Schutzes Bedürftige haben nicht die Freiheit, in das Land ihrer Wahl weiterzuziehen.”

 

   “Zweitens planen Sie eine jährliche und tägliche Deckelung der Asylanträge, die Österreich zu akzeptieren bereit ist. Eine solche Politik wäre klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht, einschließlich der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Genfer Konvention und des Artikels 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Österreich hat die rechtliche Verpflichtung, jeden Asylantrag zu akzeptieren, der auf seinem Territorium oder an seiner Grenze gestellt wird.”

   “Angesichts dieser Erwägungen, würde ich Sie dringend bitten, die einseitigen Maßnahmen zu überdenken” schreibt der EU-Kommissar.  PHI meint: Einen solchen Brief würde die BRD-Regierung auch bekommen, falls sie Obergrenzen festlegt. Da  hilft nur Austritt aus der EU..

 

Ausländerpolitik

Der Wind dreht sich – Jetzt schreiben sogar schon grosse Medien, daß “Flüchtlinge§ unverschämte Forderungen

stellen

In der Welt hat neulich eine Mitarbeiterin in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft darüber berichtet, dass sie es dort nicht mehr aushält: Fordernde, unverschämte Flüchtlinge, ständig anzügliche Bemerkungen von männlichen Flüchtlingen … Darüber, mit Bezug darauf, hat nun auch der Fokus berichtet (am 18.01.2016), mit der Überschrift

Alarmierender Bericht aus Hamburger Erstaufnahmestelle
Helferin berichtet von Arbeit in Erstaufnahmestelle: “Halte es dort nicht mehr aus”

Sie beschreibt dort auch einige Beispiele und ihre Identität, tatsächliche Mitarbeit in einer Hamburger Unterkunft wurde auch von der Welt überprüft.

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Südtirol

Kein Grenzzaun zum Schutz vor Asylsuchenden und Terroristen quer durch Tirol – Südtiroler fordern einen solchen Zaun notfalls südlich der Euro-Region Tirol zu ziehen

Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, bezeichnet das Auftreten der Landeshauptleute in der Grenzzaunfrage als unkoordiniert und stümperhaft. Anstatt als Europaregion Tirol ein klares Zeichen gegen die Trennung der Tiroler Landesteile zu setzen und selbst politische Maßnahme zu ergreifen, damit es erst gar nicht zu einem unkoordinierten Migrationsstrom bis zum Brenner kommt, verstricken sich die Regierungsparteien in Widersprüchlichkeiten und verlassen sich darauf, dass Italien Hotspots einrichtet.

 

Sich auf Italien zu verlassen bedeutet jedoch nichts anderes, als selbst untätig zu bleiben und somit einen Grenzzaun am Brenner zu fördern!

Tatsache ist, dass Italien in den letzten Jahren Tausende von Flüchtlingen unkontrolliert und vor allem unregistriert nach Österreich weitergeschleust hat, um sich selbst des Problems zu entledigen. Diese Praxis wird sich weiter verschärfen, wenn sich die Flüchtlingsroute nach Italien verlagert.

Es ist ein Ausdruck völliger Hilflosigkeit, wenn LH Kompatscher seine Hoffnung in eine Aufteilung der Migranten auf alle italienischen Regionen setzt. Die anderen Regionen werden kein Interesse daran haben und die Migranten schon gar nicht, die so schnell als möglich Richtung Norden wollen.

Die Europaregion Tirol sollte daher selbst aktiv werden und an ihren Südgrenzen ― in Zusammenarbeit mit den österreichischen und italienischen Behörden ― eine Registrierungsstelle einrichten, damit es erst gar nicht zu einem Rückstau am Brenner kommt. Wenige Meter vor der Grenze werden sich die Migrationsströme sicher nicht aufhalten lassen. Wenn aber bereits an der Südgrenze der Europaregion Tirol kontrolliert und registriert wird, verliert die Brennerroute ihre Attraktivität und ein Grenzzaun in der Mitte von Tirol wäre nicht mehr notwendig.

Für Rückfragen erreichen Sie den L.-Abg. Sven Knoll unter der österreichischen Mobilfunknummer: +43 676 6800409

 

Wirtschaft und Soziales

Es war eine Neujahrsansprache voller Optimismus. „Deutschland ist ein starkes Land“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und natürlich lobte sie die Arbeit ihrer Regierung. „Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit und die höchste Erwerbstätigkeit des geeinten Deutschlands.“

Auf den ersten Blick scheint sie Recht zu haben. Im November waren nur noch gut 2,6 Millionen Menschen arbeitslos – das bedeutet eine Quote von sechs Prozent. Dieser Wert war nur 1990 – unmittelbar nach der Wiedervereinigung – niedriger

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Doch es gibt auch eine andere Wahrheit: Millionen Deutsche werden einfach aus der Arbeitslosenstatistik herausgerechnet.

In der offiziellen Erwerbslosenstatistik der Bundesarbeitsagentur fehlen zahlreiche Gruppen: Nicht in den Zahlen enthalten sind beispielsweise rund 163.000 Hartz-IV-Bezieher über 58 Jahre, denen ein Jahr lang keine Arbeit angeboten wurde. Für die Regierung sind sie offenbar hoffnungslose Fälle.

Nicht aufgelistet sind auch diejenigen, die durch Instrumente der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Das betrifft die Fort- und Weiterbildung genauso wie Trainings- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

So waren im Frühjahr 2015 etwa 175 000 Menschen in einer “Aktivierungs- oder Eingliederungsmaßnahme”. Beispielsweise schulen private Anbieter Arbeitslose, wie sie sich richtig bewerben. Beinahe genauso viele Menschen ohne Job bildeten sich weiter.

Wer einen Ein-Euro-Job hat, taucht ebenfalls nicht in den offiziellen Zahlen des Bundes auf – Ende 2014 waren dies über 100.000. Bald sollen auch 100.000 Flüchtlinge in solchen prekären Beschäftigungsverhältnissen untergebracht werden, wohl auch um die Bilanz der Regierung nicht zu trüben.

Zusätzlich streicht die Arbeitsagentur alle aus der Statistik, die einen Gründungszuschuss beziehen. Auch jene Arbeitslose, die eine Vermittlung erschweren, weil sie ihre Pflichten bei der Jobsuche nicht erfüllen.

Die Zahl der Menschen, die sich und ihre Familie mit der eigenen Hände Arbeit ernähren, ist also weit geringer. Die Statistik sei “absolut verharmlosend”, schimpfte Gerd Bosbach, Professor für Statistik und Sozialforschung an der Hochschule Koblenz, bereits 2015 gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“.

Offiziell waren im Frühjahr 2015 rund drei Millionen Menschen in Deutschland ohne Job. Bosbach geht jedoch davon aus, dass es damals hierzulande rund 900.000 Menschen mehr ohne Job gab.

Und auch diese Zahl ist sehr defensiv gerechnet. Denn auch viele Menschen, die nur geringfügig beschäftigt sind, aber gerne Vollzeit arbeiten würden, zählt der Staat nicht mit. 6,6 Millionen Mini-Jobber zählen dazu. Zudem erfasst die Erwerbsstatistik nur Männer und Frauen, die sich persönlich arbeitslos gemeldet haben. Die Hausfrau, die längst aufgegeben hat, sich zu bewerben, fällt schon lange aus dem offiziellen Report.

 

Aktuelle Auslandsmeldungen in Kurzfassung

Polen 

Friedensnobellpreisträger und Freiheitsheld war Geheimdienstspitzel

– Der polnische Gewerkschaftsführer, spätere Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat nach Erkenntnissen des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) in Warschau für den kommunistischen Geheimdienst gearbeitet.

   Im Haus des im November verstorbenen Ex-Generals Czeslaw Jan Kiszczak sei Walesas Personalakt und seine Verpflichtungserklärung zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst gefunden worden, sagte IPN-Direktor Lukasz Kaminski der Agentur PAP zufolge am Donnerstag. Die Unterschrift Walesas sei authentisch.

   Walesa war in kommunistischer Zeit Anführer der Gewerkschaft Solidarnosc und von 1990 bis 1995 erster demokratisch gewählter Präsident Polens. Er bestritt die Existenz derartiger Unterlagen und sprach von einer Fälschung. Walesa war im Jahr 2000 von einem Gericht vom Vorwurf der Spitzeltätigkeit freigesprochen worden.

   Das IPN verwaltet die Geheimdienstunterlagen und ist auch für die juristische Aufarbeitung von Verbrechen aus nationalsozialistischer und kommunistischer Zeit zuständig. Walesa (72) gilt als Kritiker der seit Oktober regierenden neuen nationalkonservativen Regierung und des Chefs der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski. Im Dezember warnte der Freiheitsheld angesichts der gesellschaftlichen Spannungen vor einem “Bürgerkrieg” in Polen.

   Dabei waren Walesa und Kaczynski früher enge Vertraute und politische Mitstreiter: Jaroslaw und sein Zwillingsbruder Lech, der 2010 im Amt des Staatspräsidenten bei einem Flugzuunglück umkam, gehörten in den 80er Jahren der Solidarnosc-Bewegung an, die sich gegen das kommunistische Regime stellte. Nach der demokratischen Wende schlugen sich die beiden noch auf die Seite des konservativen Walesa, als das Solidarnosc-Lager in einen linken und einen rechten Flügel auseinanderbrach. Wenig später gingen sie aber in scharfe Opposition zu dem Friedensnobelpreisträger.

   Früher war dem Friedensnobelpreisträger in zwei IPN-Büchern vorgeworfen worden, in den 70er Jahren Kollegen auf der Danziger Werft für die kommunistische Geheimpolizei SB bespitzelt zu haben. Ein Sondergericht sprach Walesa aber vor mehr als 15 Jahren von allen Spitzelvorwürfen frei. Im Jahr 2008 warf der damalige Staatspräsident Lech Kaczynski Walesa persönlich Spionage vor.

PHI hat schon vor 20Jahren von der Spitzeltätigkeit Walesas berichtet. Wäre er ein echter Freiheitsheld gewesen, hätte man ihn erschossen. Walesa spielte mit in dem Spiel “Umwandlung eines Staates in eine Demokratie”, wobei alle in einer Demokratie zu besetzende Post mit getarnten Kommunisten oder getarnten westlichen Experten besetzt wurden. In Bulgarien, Rumänien und Russland lief das gleiche Spiel. Der Westen wollte allerdings den leicht beeinflußbaren Säufer Jelzin an die Spitze des neuen “demokratischen” Staates setzen, der alle wichtigen Staatsbetriebe durch Verkauf an westliche Konzerne privatisiert hätte.

 

Russland

Russland weill international Staataanleihen verkaufen

Russland ist auf Dollar dringend angewiesen. Viele russische Unternehmen haben sich in harten Devisen verschuldet. Solange die Ölpreise hoch notierten, war das kein Problem. Die Zinsen ließen sich aus den Einnahmen der Energieverkäufe begleichen. Doch mit den niedrigen Ölpreisen kommen viele Firmen in die

 

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Bredouille. Wegen der Sanktionen können sie die tiefen Notierungen nicht durch neue Anleihen ausgleichen. Bedrohlich wird die Lage spätestens 2017. Dann werden zahlreiche Kredite fällig – Geld, das viele Firmen nicht haben.

Putins aggressiver Anleihen-Plan ist deshalb nicht ohne Risiko. Jetzt, wo er so offensiv nach neuem Geld greift, muss er es auch bekommen. Findet die Anleihe nicht genügend Käufer, wird der finanzielle Engpass des flächenmäßig größten Landes der Welt noch offensichtlicher und die Kreditwürdigkeit sinkt ins Bodenlose. Schon jetzt haben die beiden Ratingagenturen Standard & Poor’s sowie Moody’s das Land mit Schrottstatus belegt.

Lediglich Konkurrent Fitch stuft die Bonität Moskaus auf der niedrigsten Investment-Stufe ein. “Wegen des Drucks im Inland muss Putin riskante Manöver wagen”, erklärte der Milliardeninvestor George Soros bereits vor einige Wochen den Wagemut des russischen Präsidenten. Es dränge sich zudem der Verdacht auf, dass Putin mit den westlichen Protagonisten spiele.

Dieses Spiel allerdings ist ein Spiel mit dem Feuer. Und Putin spielt es mit dem Rücken zur Wand. Nicht einmal mehr eineinhalb Jahre Zeit gibt etwa Bill Browder dem Kreml noch. “Sollte es Moskau bis dahin nicht schaffen, die westlichen Sanktionen aus dem Weg zu bekommen, ist das Land am Boden”, sagte der Gründer der Anlagegesellschaft Hermitage Capital Management jüngst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Russland befände sich in einer prekären Situation. Durch den historischen Verfall des Ölpreises nehme es mit seinem wichtigsten Wirtschaftsgut immer weniger ein, zugleich gingen die Reserven zur Neige.

Strategen schauen deshalb gespannt auf die nächsten Aktionen des russischen Präsidenten und erwarten einen ökonomischen Schachzug. Den vollzieht er jetzt offenbar

PHI meint: Den westlichen Banken wurde durch die Sanktionen nicht verboten russische Staatsanleihen zu verkaufen und sie werden diese Gelegenheit nutzen um sich Provisionen zu verdienen. Allerdings begibt sich Putin damit in die Abhängigkeit von westlichen Banken, die dann deren Wert manipulieren können.

Schweiz

Studie kommt zum Schluss: NZZ berichtet einseitig und tendenziös und betreibt NATO-Propaganda

Geht es um internationale Themen, so gilt die NZZ als führende Schweizer Tageszeitung. Doch wie ausgewogen berichtet das Blatt über aktuelle geopolitische Konflikte? Das Fazit einer neuen Studie ist erschreckend.

Der Freitags-Kommentar vom 19. Februar 2016,
von Olivier Kessler, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Eine kleine Gruppe politisch und publizistisch unabhängiger Schweizer Medienkonsumenten hat im Februar 2016 eine >> Studie mit dem Titel «Qualität der geopolitischen Berichterstattung in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ)» veröffentlicht. Gemäss eigenen Angaben wurden die Autoren, die über einen akademischen Hintergrund verfügen, für ihre Studie weder finanziert noch beauftragt. In eigenem Namen wollen die Verfasser allerdings nicht auftreten. «Druck und Risiken wären zu gross», wie man auf Nachfrage der «Schweizerzeit» begründet.

Um was geht es in der brisanten Studie, die bislang weder von der NZZ selbst noch von anderen «Qualitätsmedien» sondern nur von der “Schweizerzeit” aufgegriffen wurde? Die Studie überprüft, «wie objektiv und kritisch» die NZZ über geopolitische Konflikte berichtet. Untersucht wurden sämtliche NZZ-Beiträge vom April 2014 zur Ukraine-Krise sowie vom Oktober 2015 zum Syrienkrieg. Dies waren die jeweils ersten Kalendermonate nach Eskalation des Konflikts zwischen den beiden geopolitischen Akteuren USA/NATO und Russland. Am 21. März 2014 wurde die Krim durch Russland eingenommen. Am 30. September 2015 trat Russland in den Syrienkrieg ein.

Die 133 NZZ-Beiträge, die sich auf genannte Themen bezogen (99 zur Ukraine-Krise, 34 zum Syrienkrieg), wurden Satz für Satz auf Kriegspropaganda überprüft. Anschliessend wurden die Propaganda-Botschaften in NATO-freundliche und NATO-kritische Propaganda unterteilt. Dazu nahm man das Ponsonby-Morelli-Modell zu Hilfe, welches zehn Prinzipien der Kriegspropaganda definiert, die folgendermassen lauten:

    1. Wir wollen keinen Krieg.
    2. Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg
    3. Der Feind hat dämonische Züge.
    4. Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
    5. Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten; bei uns ist es Versehen.
    6. Der Feind verwendet unerlaubte Waffen.
    7. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.
    8. Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt.
    9. Unsere Mission ist heilig.
  10. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

In den 133 untersuchten NZZ-Artikeln befanden sich ingesamt 833 Kriegspropaganda Botschaften. Pro Artikel macht dies durchschnittlich 6,3 Botschaften. 739 Botschaften davon waren NATO-Propaganda, was 89% der gesamten Propaganda Botschaften entspricht. Nur gerade 11% der Propagandabotschaften waren NATO-kritisch.

Lediglich 11% aller NZZ-Beiträge enthielten keinerlei Kriegspropaganda. In nur 5% der untersuchten Artikel hielten sich NATO- und NATO-kritische Propaganda die Waage. In den restlichen 84% aller Beiträge wurde überwiegend NATO-Propaganda transportiert. In keinem einzigen Artikel überwog NATO-kritische Darstellung

Im Dienste der NATO

Interessant ist auch die Analyse der Beiträge im Ressort «Meinung & Debatte»: 12 von 13 Beiträgen (92%) enthielten überwiegend NATO-Propaganda. Nur eine einzige Meinung war ausgewogen. Kein einziger Beitrag

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war überwiegend NATO-kritisch. Völlig zurecht schlussfolgern die Autoren der Studie: «Von einer grundsätzlichen ˂Debatte˃, wie der Ressorttitel suggeriert, kann … keine Rede sein.»

In der NATO-Propaganda der «NZZ» dominierten insbesondere die Prinzipien 3 («Der Feind hat dämonische Züge») und 5 («Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg») mit einem Anteil von je 24%. Im ersten Fall ging es insbesondere um die Dämonisierung des russischen wie auch des syrischen Präsidenten. Im zweiten Fall wurden Russland und seinen Verbündeten pauschal die Schuld zugeschoben für den Ausbruch, die Eskalation und die Fortdauer der Krise. Am drittmeisten wurde Prinzip 4 angewendet («Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele»). Betont wurde hier, dass die USA und die NATO für demokratisch-rechtsstaatliche Werte, das Völkerrecht, die Sicherheit (Ost-)Europas oder die Freiheit des syrischen Volkes kämpfe, und nicht etwa für eine Ausdehnung des eigenen Machtbereichs oder die Kontrolle von Ressourcen, wie dies der gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wurde.

Der NZZ darf zwar positiv angerechnet werden, dass sie sich wenigstens mit Propaganda von einer der Konfliktparteien, nämlich der russischen, intensiv und kritisch auseinandersetzt. Es ist jedoch bedenklich, dass die NZZ im Beobachtungszeitraum keinerlei Propaganda auf Seiten der Konfliktpartei USA/NATO verortete. Im Gegenteil sei sogar offensichtlich Fragwürdiges ungefiltert und unkritisch an die Leserschaft weitergereicht worden, wie die Studie zu bedenken gibt. Angesichts der zahlreichen dokumentierten Propaganda-Operationen dieser Konfliktpartei allein in den letzten zwei Jahrzehnten sei dies doch erstaunlich.

Auch die Ausrichtung der verwendeten Drittquellen und der Umgang mit diesen belegt eine tendenziöse Vorgehensweise der NZZ. 63% der von der NZZ verwendeten Drittquellen sind von ihrer grundsätzlichen Ausrichtung der Konfliktpartei NATO und Verbündete zuzuordnen, 15% der Konfliktpartei Russland und Verbündete. 9% wurden von den Autoren der Studie als neutral angesehen. 13% konnten nicht zugeordnet werden.

Es kommt dazu, dass Quellen, die von der Ausrichtung grundsätzlich der Konfliktpartei Russland und Verbündete zuzuordnen sind, von der NZZ meist klar als solche gekennzeichnet sind («regimetreu», «umstritten und besonders regimenah», «Staatsmedien» etc.). Bei Drittquellen, die NATO und Verbündeten zugeordnet werden können, fehle hingegen oftmals eine klare Angabe. Manchmal werde sogar vermeintliche Neutralität suggeriert: «Regime-kritische und oppositionelle Medien werden nicht als solche gekennzeichnet, die einschlägige Finanzierung von Organisationen wird nicht erwähnt». Auch werde oftmals neutral von «Terrorexperte» oder «Menschenrechtsorganisation» und dergleichen gesprochen, obwohl sie klar der Konfliktpartei NATO und Verbündete zugeordnet werden könnten.

Die Studie sucht nach Erklärungen für die einseitige NATO/USA-Kriegspropaganda der NZZ. Kein plausibler Grund sei der Auflagendruck oder die Lesererwartung: «So erntete die NZZ für ihre geopolitische Berichterstattung teils massive Leserkritik, und die Auflagenzahlen sind zunehmend rückläufig».

Plausibler erachten die Autoren der Studie folgende zwei Erklärungsansätze: Die Schweiz sei politisch offiziell zwar neutral, faktisch jedoch in vielerlei Hinsicht von der Konfliktpartei USA/NATO abhängig. Militärisch liege die Schweiz vollständig im Einflussgebiet der NATO und sei mit dieser in den 1990er Jahren eine Partnerschaft eingegangen. Da auch ökonomisch eine hohe Abhängigkeit von den NATO-Staaten bestehe, sei es denkbar, dass diese zu einer grundsätzlich wohlwollenden Berichterstattung der Konfliktpartei USA/NATO gegenüber führe, zumal gerade die NZZ und ihre Aktionäre die Schweizer Wirtschaft repräsentieren, die naturgemäss ein hohes Interesse an guten Beziehungen mit solch dominanten Partnern haben müsse.

Ein weiterer plausibler Erklärungsansatz sei jener der Einbindung der NZZ-Journalisten in transatlantische Eliten-Netzwerke und Vereinigungen. Journalisten, die Mitglied in solchen Netzwerken sind, würden zumeist wohlgesinnt berichten und kommentieren, wenn sich die Konfliktpartei USA/NATO in geopolitischen Auseinandersetzungen befände. Es sei eine Tatsache, dass auch die Verleger und Chefredakteure der etablierten Schweizer «Qualitätsmedien» regelmässig an Konferenzen der transatlantischen Elite aus Politik, Militär und Wirtschaft teilnähmen, meist ohne dass sie darüber berichten. So wurden beispielsweise folgende Verleger und Chefredakteure an die jährlich stattfindenden Bilderberg-Konferenzen eingeladen: Michael Ringier (Verleger Ringier/Blick), Pietro Supino (Verleger Tamedia), Hugo Bütler (ehemaliger Chefredaktor NZZ), Markus Spillmann (ehemaliger Chefredaktor NZZ).

 Serbien

Denkmal für einen Mörder und Auslöser des 1.Weltkriegs
Serbiens Präsident Tomislav Nicolic hat am Sonntagabend in Belgrad ein Denkmal für Gavrilo Princip, der am 28. Juni 1914 in Sarajevo den Mordanschlag auf den Thronfolger von Österreich-Ungarn, Erzherzog Franz Ferdinand und dessen Ehefrau Sophie von Hohenberg verübt hatte, eingeweiht.
Was den unmittelbaren Mord am österreichischen Thronfolger anbelangt, so gibt es zwei diametral entgegengesetzte Positionen dazu.
In vielen Ländern gilt Princip als serbischer Terrorist, der einen Terroranschlag begangen und einen Vertreter der legitimen Macht ermordet hat.
Die meisten Serben halten dagegen Princip für ein Symbol des Kampfes für die Befreiung des Landes von der Besetzung durch Österreich-Ungarn.
Princip war ein Held, ein Symbol für die Idee der Freiheit, der Mörder eines Tyrannen und ein  Träger der europäischen Idee zur Befreiung von der  Sklaverei“, unterstrich der serbische Staatschef bei der Eröffnung des Denkmal  

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Der Veranstaltung wohnte unter anderem der Präsident der  Serbischen Republik Srpska,Milorad Dodik, bei, dessen Worten zufolge das Denkmal „Ausdruck des heutigen Kampfes für die Freiheit”, „eine Botschaft an die Welt ist, dass auf diesem Boden die Serben leben, nämlich das Volk, das genügend Kraft hatte, um zwei Staaten — Serbien und die Serbische Republik Srpska zu gründen”. Das zwei Meter hohe Denkmal für Gavrilo Princip wurde in Belgrad in einem Park in der Nähe des Regierungssitzes aufgestellt.  Eine derartige Statue  hat es in Serbien bisher noch nicht gegeben.

Genau ein Jahr zuvor, zum 100. Jahrestag des Attentats auf Ferdinand, hatten die bosnischen Serben im Ostteil von Sarajevo ein Princip-Denkmal eingeweiht.

Gavrilo Princip ist gemeinsam mit zehn Gesinnungsgenossen in Sarajevo begraben. Princip, zum Zeitpunkt des Anschlags 19 Jahre alt, war 1918 im Alter von 23 Jahren in Einzelhaft gestorben

 

Ungarn

Ungarn baut einen Objektschutz für die Zentralbank auf

 Überraschendes tut sich in den Gewölben der Ungarischen Zentralbank. Gemäss an die Presse gelangten

Details hat die Bankleitung – mit dem Segen der Regierung – Handfeuerwaffen in dreistelliger Zahl und

Munition in riesigen Mengen auf dem Weltmarkt eingekauft. Die Bank begründet dies mit „einer wachsenden Gefahr von Terroranschlägen“ und dem Flüchtlingsandrang. Undiplomatisch fügt ein westlicher Beobachter in Prag bei: „Die Gefahr, dass die Bank durch Terroristen oder Flüchtlinge gestürmt werden könnte, wird hier als real bezeichnet.“ Zentralbankchef György Matolcsy in einer schriftlichen Antwort an das Parlament: „Die internationalen (!) Sicherheitsrisiken sind enorm gestiegen.“ Darum wird der Aufbau einer eigenen Sicherheits- und Sicherungsgruppe geplant, die permanent zur Verfügung steht und nicht beschlossen werden muß, wenn die Lage da ist.und dann sicherlich zu spät eingesetzt werden kann.

 

       Buchbesprechung

Johannes Rothkranz, “Superlogen regieren die Welt”  3 Broschüren zu je 64 Seiten als Fortsetzungshefte je 7,50 Euro zusammen also 22,50 €, zu beziehen (nicht durch uns, sondern durch

Verlag Anton A.Schmid, Postfach 22, D-87467 Durach

Der Autor hat ein umfangreiches Buch einer italienischen Autorin auszugsweise übersetzt. Die Autorin behauptet, daß es hinter den bekannten Freimaurer-Logen mit ihren 33 Graden und deren Obersten Räten der Welt noch sogenannte Ur-Logen gibt. Sogenannte “Verschwörungstheoretiker”, berichten über “Bilderberger”, “Trilaterale Kommission”, Fabian-Society, “CFR”, ECFR und Atlantik-Brücke und diverse Stiftungen, in denen die eigentliche Weltpolitik wirklich gemacht wird, aber dahinter stünden schon mindestens seit 1900 international tätige sogenannte “Ur-Logen” .Vorgenannte Institutionen nennt der Autor parafreimaurerische Hilfsorganisationen. Nun, das kann so sein,–  vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Der Mangel des hier besprochenen Werkes besteht darin, daß wir keine Anhaltspunkte finden um die behaupteten Sachverhalte zu überprüfen. Was PHI über die freimaurerischen Clubs “Bilderberger”, Trilaterale Kommission, CFR, PNAC,ECFR, Atlantik-Brücke geschrieben hat läßt sich beweisen. Diese Institutionen haben Büros und Briefköpfe und führen Tagungen durch, bei denen man die anreisenden Politiker, Wirtschaftsführer, Banker, Chefredakteure usw. beobachten kann. Wenn ,man auch nicht erfährt, was besprochen oder beschlossen wurde, so erfährt man doch die Namen der Teilnehmer und durch die Absicherung von deren Tagungen durch Polizei, Heer und Luftwaffe ist auch bewiesen, daß diese privaten Vereine tatsächlich Tagungen von weltpolitischer Bedeutung durchführen.

Anders bei den nun in die Öffentlichkeit gerückten Ur-Logen. Da wird die Existenz dieser Ur-Logen nur damit bewiesen, daß man die Namen prominenter Personen aufzählt und diese einer oder mehreren Ur-Logen zuordnet. Das kann eventuell stimmen, vielleicht aber auch nicht. So sollen Putin,, Schröder und Angela Merkel einer Loge “Eurasia“. angehören und geheime politische Absprachen treffen. Doch es gibt keine Angaben, wann und wo sich die 3 gemeinsam getroffen haben oder wann und wo sie in dieser Loge oder einer anderen,aufgenommen wurden.

Alle Ur-Logen streben natürlich die “eine Welt” an. Dies sieht auch der Autor des hier besprochenen Werkes so. Es gäbe aber bereits in der Ur-Freimaurerei mehrere Richtungen, so eine konservativ-diktatorisch-oligarchische und eine liberale, libertäre, demokratische.Freimaurerei  Und es gäbe auch neutrale UR-Logen, die sich über den Weg zur “einen Welt” nicht festlegen. Aus diesem Konflikt über den angestrebten Endzustand der “einen Welt” sei das Wissen des Autors an die Öffentlichkeit gelangt, denn einer der Öberen wollte das diktatorische Spiel nicht mitmachen und habe alles ausgeplaudert. Aus Erfahrungen der PHI-Redakteure ist es unvorstellbar, daß es in der Freimaurerei eine Fraktion gibt, die für Demokratie und Liberalismus in den eigenen Reihen eintritt und für tatsächlichen demokratischen Staatsaufbau und dafür sogar in der Öffentlichkeit, wenn auch anonym, gegen die freimaurerischen Brüder antritt, die eine Diktatur  anstreben. Jeder Freimaurer, den wir bisher kennengelernt haben, war davon überzeugt, daß der profane Mensch viel zu dumm ist um Politik zu verstehen und man deshalb die Politik der Freimaurerei geheim halten und den hierarchischen Aufbau beibehalten muß. Ein Freimaurer als überzeugter Demokrat ist für uns wie ein schwarzer Schimmel oder ein weißer Rappen. Wenngleich wir aus der bekannten Freimaurerei wissen, daß ein Freimaurerer immer Mitglied der unteren Loge bleibt, wenn er in in eine höhere Loge (Hochgradloge) befördert wird, so argumentiert der Autor der vorgestellten Broschürenserie, daß viele prominente Freimaurer gleichzeitig mehreren gleichrangigen Ur-Logen angehören können, auch dann noch, wenn diese verschiedene politisch Wege zum Ein-Welt-Staat vertreten. Nur ganz selten käme deshalb ein Ausschluß vor

Die PHI-Redaktion meint deshalb, daß man das neue Werk des Autors zwar kaufen und zur Kenntnis nehmen  jedoch den Inhalt nicht als  gesicherte Tatsache betrachten sollte. Ein irrtümlich gewonnenes, falsches Weltbild kann auch zu falschen

Entscheidungen oder zur Resignation führen.

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Schlußbemerkung aus aktuellem Anlaß :  Bei den 3 kommenden Landtagswahlen muß sicher wieder mit Betrügereien gerechnet werden.  Jeder hat das Recht das Auszählen der Stimmen zu beobachten. In jedem Abstimmungslokal sollten mindestens 2 regierungskritische Beobachter  anwesend  sein.  Einer  der beobachtet  ob richtig  angesagt  wird und einer, der beobachtet, ob richtig notiert  wird.  Notieren Sie auch das Endergebnis in eigenen Unterlagen.